Wer stimmt der Überweisung zu? – Wer ist dagegen? – Das Überweisungsbegehren ist mit 47 zu 41 Stimmen abgelehnt worden.
(Jan Ehlers SPD: Ich kann mit Zweifeln leben. Ich bezweifle das zwar in meiner Wahrnehmung, aber wenn Sie sich da oben einig sind, dann gilt es!)
Wer möchte diesem Antrag zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist damit abgelehnt worden.
Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/4031 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist mit großer Mehrheit angenommen worden.
Nunmehr rufe ich Punkt 54 auf, Drucksache 17/4027, Antrag der Ronald-Schill-Fraktion: Beschäftigung von Sozialhilfeempfängern.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Bei der ständig steigenden Zahl der Hilfeempfänger sind 2500 bereitgehaltene Plätze bei 125 000 Empfängern prozentual lediglich zwei Prozent. Aber rechnen könnt ihr auch selbst. Nein, nein, nicht Haftplätze.
Selbst, wenn nur die Hälfte aller Menschen in dieser Stadt, die Geld aus der Kasse der Steuerzahler beziehen, in der Lage sind, entsprechend des Bundeshilfegesetzes Arbeiten für die Kommunen zu leisten, ist die Sozialbehörde in der Pflicht, diesen Menschen sinnvolle Beschäftigung anzubieten.
Die Beschäftigung von Sozialhilfebeziehern kann nicht mit Maßnahmen eines Hamburger Beschäftigungsbetriebes geleistet werden, wenn es sozial gerecht zugehen soll, denn ich frage Sie natürlich: Was machen eigentlich die anderen 98 Prozent?
Es ist nicht erkennbar, dass in den vergangenen Jahren auch nur ansatzweise der Versuch unternommen wurde, Strukturen zu schaffen, die es ermöglichen, dass die Betroffenen in städtischen Einrichtungen entsprechend ihrer Fähigkeiten, ihres Bildungsstandes oder ihrer zeitlichen Einsatzmöglichkeiten einer sinnvollen Beschäftigung nachgehen können. Hier liegt das Versagen der Verantwortlichen, die entgegen allen Beteuerungen, die Missstände zu beseitigen, lediglich die Politik der vorherigen Senate, nämlich die des Aussitzens, fortgeführt haben. Konzepte, die Zeit, Geld oder Arbeitsaufwand erfordern würden, sind nicht einmal angedacht worden. Verwunderlich ist doch nur, dass allen, die das zu verantworten haben, wie der Sozialsenatorin Schnieber-Jastram, ihrem Staatsrat, Herrn Meister, und ihrem Amtsleiter, Herrn Riez, heute gute Arbeit bescheinigt wird. Da frage ich natürlich: Warum sollte denn auch die Opposition eine rotgrüne Politik der CDU kritisieren? Das, meine Damen und Herren hier in diesem Hause, müssen Sie einmal dem rechtschaffenen Bürger, der Sie dafür auch noch wählen soll, erklären.
Sie alle haben sich, entschuldigen Sie den Ausdruck, zu Handlangern dieser ungerechten und unsozialen Politik gemacht. Wenn Sie glauben, das wäre eigentlich eine Sache, der Herr Braak nachhängt, und er bekommt dadurch nicht einen einzigen Sozialhilfeempfänger dazu, Arbeit für unsere Stadt zu leisten, dann sage ich Ihnen, dass die GAL zum Beispiel den neuen Filz in der Sozialbehörde beklagt und sagt, dass die Beschäftigungsgesellschaft auch unter der CDU Aufträge ohne Ausschreibung bekommt. Aber das kennen wir inzwischen, das ist bei denen so üblich. Noch vor drei Jahren war Uwe Riez für die CDU der größte Repräsentant des SPD-Filzes.
„Der Amtsleiter der Sozialbehörde sei zentraler Bestandteil des Beziehungsgeflechtes zwischen Sozial
schrieben die Christdemokraten und – hören Sie gut zu – im Minderheitsvotum zum Filz-Untersuchungsausschuss:
Das haben die damals tatsächlich verlangt. Heute ist natürlich davon keine Rede mehr. Im Gegenteil, unter der CDU-Sozialsenatorin, Birgit Schnieber-Jastram, ist Genosse Riez mächtiger denn je. Er hat neben der Arbeitsmarktpolitik …
Herr Abgeordneter, wären Sie so freundlich, für mich die Grundzüge des Antrages mit Ihrer Rede in Einklang zu bringen. – Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Ehlers?
Entschuldigt, aber ihr wisst doch, es gibt zwei davon. Der eine hat heute eine wunderbare Abschiedsrede gehalten und der andere will sie vielleicht jetzt halten.
Herr Abgeordneter, ich habe Ihnen eine wahrlich einfache Frage gestellt, die Sie freundlicherweise mit Ja oder Nein beantworten.
Herr Abgeordneter Ehlers, stellen Sie die Zwischenfrage. Die Antwort des Redners dürfte Ja gelautet haben.
Ich würde gern wissen angesichts dessen, was Sie eben vorgetragen haben, wie es Ihnen gelungen ist, sich zwei Jahre in dieser Koalition so zu verstellen, dass Sie in ihr mitgewirkt haben?
Ich werde sie beantworten. Warum beantworten Sie eigentlich nicht meine Fragen? Herr Ehlers, ich habe zweieinhalb Jahre lang ernsthaft versucht, in meiner Fraktion einen Antrag durchzubringen, der inhaltlich genau dem hier vorgelegten entspricht. Mir wurde aber dann mit Rücksichtnahme auf die CDU, den größeren Koalitionspartner, und mit Rücksichtnahme auf die Sozialsenatorin Schnieber-Jastram gesagt, dass man das nicht machen
könnte. Das heißt mit anderen Worten, man hat meinen Antrag schlicht und ergreifend in den Schredder geschoben.
Nun können Sie denken, ich finde das wunderbar, denn so habe ich mir eigentlich immer Debatten vorgestellt. Hier vorne steht jemand, erzählt etwas und Sie alle haben die Möglichkeit, darauf einzuwirken. Alles andere ist langweilig. Das wissen Sie selbst. Sie haben mir hier wirklich zweieinhalb Jahre eine ungeheure Langeweile aufgezwungen.
Jetzt komme ich wieder zu meinem Antrag zurück. Ich denke, es ist wohl legitim, dass ich Ihnen nochmals die Begründung meines Antrags vorlese.
„Jedem Anspruch auf staatliche Hilfe steht die Pflicht des Einzelnen gegenüber, gemäß seinem Leistungsvermögen entsprechend aktiv zu werden. Die Gegenleistung kann in Aufnahme einer Weiterbildung oder Umschulung, in der Teilnahme einer Therapie, in Begründung eines Arbeitsverhältnisses, in einer Arbeitsleistung für die Gemeinschaft oder in einer Teilnahme …“ –
Nein, ich sage Ihnen das jetzt, was das ist. Das sind die Koalitionsvereinbarungen. Die habe ich nur abgeschrieben, so einfach ist das. Dann hat man mir gesagt: Ja, Herr Braak, das geht aber trotzdem nicht. Die CDU möchte das nicht. Die möchte, dass alles so bleibt, wie es ist.
Ich bin ganz ehrlich, bis auf die jetzige Situation war ich zweieinhalb Jahre von euch enttäuscht, aber jetzt gefallt ihr mir. Ihr seid munter, trotz der späten Stunde, und debattiert mit mir. Erstaunlich und das in dieser Bürgerschaft. Auf Wiedersehen.