Meine Damen und Herren, jedes Verkehrsinfrastrukturprojekt hat seine Vor- und Nachteile und irgendwo Gewinner und Verlierer. Das Entscheidende bei diesem Projekt ist: Die Verlierer stehen eindeutig fest. Das sind die Anwohner in Rahlstedt, die um ihre Wohnruhe besorgt sind. Es sind die Naturräume, die zerschnitten werden, es sind landwirtschaftliche Betriebe, insbesondere Reiterhöfe, die um ihre Existenz bangen. All die stehen fest. Die Gewinner stehen weit weniger fest. Wer hat denn etwas davon, wenn ein Gutachter feststellt, dass es um einen Fahrtzeitgewinn von wenigen Minuten geht, ungefähr drei, also so lange, wie ich jetzt reden werde?
Das ist ja ein toller Vorteil, für den der Hamburger Steuerzahler einmal richtig tief in die Tasche greifen muss, um eine neue Straße zu bauen, die nicht nötig ist, wenn der Ausbau der Sieker Landstraße dasselbe Ziel genauso gut erreicht. Der einzige Gewinner dieses Neubaus sitzt nicht hier in Hamburg und auch nicht hier im Parlament, sondern das wäre das Möbelhaus Höffner, das in Barsbüttel just die Fläche gekauft hat, die direkt neben dem geplanten Anschluss des Ringes 3 an die A 1 liegt.
Das ist schon ein Zufall. Das eine ganz merkwürdige Koinzidenz verschiedener Dinge. Damit haben wir in unserer Planung auch gar nichts zu tun. Aber wir müssen doch hier aufpassen, wofür Hamburger Steuergelder benutzt werden. Mit denen müssen wir im Sinne des Hamburger Haushaltes sparsam umgehen und dafür, dass ein Verkehr vernünftig abgewickelt wird. Das geht über den Ausbau der Sieker Landstraße deutlich besser und kostengünstiger als über einen unsinnigen Neubau. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich teile, Herr Winkler, Ihre Auffassung nicht so ganz, dass die Sieker Landstraße nicht angenommen würde.
Das ist etwas, womit ich mich gerne noch einmal beschäftigen würde. Ich bitte deswegen darum, diesen Antrag an den Bau- und Verkehrsausschuss zu überweisen, gerade um noch einmal zu reden. Dass wir den Ring 3 ausbauen müssen, ist, glaube ich, Konsens in diesem Hause,
dass die Lücke geschlossen werden muss. Insgesamt muss der Ring 3 geschlossen werden. Nur, darüber, wo wir es tun, möchte ich gerne im Ausschuss noch einmal reden. Ich möchte darüber reden, wie die Verkehrsströme laufen, und ich möchte darüber reden, ob es dann wirklich sinnvoll ist, das durch bewohntes Gebiet zu führen oder eben auf andere Art und Weise.
Deswegen bitte ich, diesen Antrag zu überweisen, denn so, wie er jetzt ist, kann ich ihn auch nicht annehmen, da der Antrag etwas zu absolut sagt, alle weiteren Planungen seien einzustellen. Wenn wir alle weiteren Planungen einstellen, findet keine Alternativenprüfung mehr statt und dann hat so eine Straße eine schwierige Existenzberechtigung. Lasst uns also im Ausschuss noch einmal darüber reden und das heute hier nicht entscheiden.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war eben etwas irritiert, weil ich dachte, Herr Braak hätte sich noch zu Wort gemeldet.
Ich bin ja mittlerweile nicht mehr überrascht, was hier alles an diesem Rednerpult heute von sich gegeben wird, mit dem Deckmantel, dass das nicht Wahlkampf sei – um Gottes willen – und damit überhaupt nichts zu tun habe.
Die Verlängerung des Ringes 3 ist seit fast 20 Jahren im Flächennutzungsplan enthalten und im Übrigen ist der letzte Flächennutzungsplan in dieser Frage von der SPD geändert worden. Das ist die erste Feststellung.
Zweitens: Seitdem ist es immer noch drin mit dem Ziel, den Ring 3 tatsächlich zu schließen: Lückenschluss.
Drittens: Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass es auch in Wandsbek bei der SPD immer eine Sache gewesen ist, darüber nachzudenken und es eigentlich auch zu fordern. Man hat es aber nie durchsetzen können, hier den Ring 3 zu schließen. Dieses hing auch mit Planungen in Barsbüttel zusammen. Wir wollten es auch, vollkommen richtig, und wir wollen es auch heute noch.
Der vierte Punkt, den ich bitte, einfach zu berücksichtigen, ist die Tatsache, dass die Annahme, die Sieker Landstraße würde ausreichen, meiner Meinung nach eine fehlerhafte ist und dass es hier ausschließlich …
… nur darum geht, den Wählern in Wandsbek, die jetzt sagen, sie vor Ort wollten keine Straße, nach dem Mund zu reden und dann hinterher aber zu sagen: Na ja, gut, wir müssen das gesamtstädtische Interesse im Auge haben. Und da, Frau Duden, sage ich Ihnen ganz deutlich: Wir haben das gesamtstädtische Interesse heute im Auge und sagen auch vor der Wahl klipp und klar, dass der Ring 3 geschlossen werden muss, und zwar in der Form, wie die Planungen derzeit laufen.
Das mag ja sein, aber vielleicht muss die Bürgerschaft anders debattieren als der Senat. Der hat nämlich das Gesamtinteresse der Stadt im Auge zu behalten und nicht nur den Wahlkampf.
Für mich sind drei Punkte sehr wichtig. Herr Lühmann – auch Frau Duden hat es eben angesprochen –, woher nehmen Sie die feste Überzeugung, dass es wegen einer Zeitersparnis von zwei oder drei Minuten, über die man gerne diskutieren kann, nicht notwendig ist, diese Straße zu bauen?
Ich möchte ein Beispiel nennen, das in jüngster Vergangenheit alle Fraktionen mitgetragen haben. Die Straße heißt heute Friedrich-Ebert-Damm. Dort gab es auch mittendrin eine Lücke und alle haben laut geschrien. Die Streckenführung davor ist eine Parallele. An der Stelle hätte man vielleicht eine Minute Zeitgewinn. Trotzdem und richtigerweise ist die neue Straße gebaut worden.
Vorletzte Anmerkung zu diesem Antrag. Frau Duden, Sie sagen, es gehe hier um die Sache und nicht um Wahlkampf. Dann frage ich mich, warum Sie heute diesen Antrag stellen. Es gibt zwei Möglichkeiten.
Erstens: Der Antrag wird abgelehnt. Dann können Sie im Wahlkampf von den Bösen im Senat sprechen, die sich dafür eingesetzt haben, dass da nicht gebaut wird.
Zweitens: Der Antrag geht an den Ausschuss. Dann wird er dort wegen Diskontinuität nicht mehr behandelt.
Die dritte Möglichkeit – und das ist das Entscheidende – zeigt, wie wenig Vertrauen Sie selber haben, in der nächsten Legislatur wieder das Sagen zu haben. Wenn Sie nämlich den Mut hätten und sagen, wir sind überzeugt, in der nächsten Legislatur wieder den Ersten Bürgermeister zu stellen, würden Sie das Projekt stoppen, anstatt hier einen Antrag einzubringen, der völlig überflüssig ist.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/4029 an den Bau- und Verkehrsausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit überweisen.
Wir kommen zu Punkt 51 der Tagesordnung, Drucksache 17/3660, Antrag der Koalitionsfraktionen: Konzept für das Helms-Museum.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Konzept für das Helms-Museum – Drucksache 17/3660 –]
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Kulturausschuss überweisen. Die Fraktionen sind übereingekommen, die Debatte zu diesem Thema entfallen zu lassen.
Wer stimmt deshalb einer Überweisung der Drucksache 17/3660 an den Kulturausschuss zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Nunmehr rufe ich Punkt 58 der Tagesordnung auf, Drucksache 17/4031, Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der CDU: Besserer Verkehrsfluss – Pilotprojekt zum Freihalten von Verkehrsknotenpunkten.
[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der CDU: Besserer Verkehrsfluss – Pilotprojekt zum Freihalten von Verkehrsknotenpunkten – Drucksache 17/4031 –]
[Antrag der Fraktion der GAL: Freihalten von Verkehrsknoten sofort erreichen! – Drucksache 17/4126 –]
Die Ronald-Schill-Fraktion möchte die Drucksachen 17/4031 und 17/4126 an den Bau- und Verkehrsausschuss überweisen. Wer stimmt diesem Überweisungsbegehren zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist dann mit Mehrheit abgelehnt worden.
Wer stimmt der Überweisung zu? – Wer ist dagegen? – Das Überweisungsbegehren ist mit 47 zu 41 Stimmen abgelehnt worden.