(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der FDP und der GAL sowie vereinzelter Beifall bei der SPD und der CDU)
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Wir kommen damit zur Abstimmung. Zunächst zum GAL-Antrag, Drucksache 17/4120. Wer möchte ihn annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einer Enthaltung ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt worden.
Wer schließt sich dem Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP aus der Drucksache 17/4128 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieser Antrag ist damit mit großer Mehrheit angenommen worden. Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Ich rufe nunmehr den Tagesordnungspunkt 56 auf, Antrag der SPD-Fraktion: Kein Ausbau des Ringes 3 zwischen Rahlstedt und der A 1.
[Antrag der Fraktion der SPD: Kein Ausbau des Ring 3 zwischen Rahlstedt und der A 1 – Drucksache 17/4029 –]
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Kein Ausbau des Ringes 3 zwischen Rahlstedt und der A 1 – wir wollen wissen, wie es zurzeit aussieht. Wir haben uns da so ein bisschen schlau gemacht. Herr Reinert von der CDU hat gesagt: Das haben wir noch auf dem Zettel. Das klingt ein bisschen drohend. Und die Kleine Anfrage meines Abgeordnetenkollegen Günter Frank hat ergeben, dass der Senat weiterplant. Deshalb muss man sich fragen, für wen und wofür hier geplant wird, denn das bleibt offen.
Für die Rahlstedter Bürger sicher nicht, denn wenn man die Proteste ernst nimmt – und es war ja der Senator Mettbach, der gesagt hat, mit dem Bürgerwillen sei es so eine Sache –, müsste man zumindest einen Dialog mit ihnen anstimmen. Die SPD legt heute hier einen Antrag vor, dass wir auf die Planungen des Ausbaus des Ringes 3 verzichten mögen. Das ist, denke ich, eine deutliche Sprache.
Mit uns gibt es keine Straße, deren einziger Nutzen eine unwesentlich kürzere Fahrzeit ist. Den gravierenden Eingriff machen wir im Interesse der Einwohner nicht mit. Deshalb ist die Frage weiter zu stellen: Für wen wird hier eigentlich geplant? Eigentlich nur, damit die CDU ihren Zettel abarbeitet. Die halten nämlich weiterhin an den Plänen fest, einen Ausbau des Ringes 3 weiterzuverfolgen.
Alle Untersuchungen, unter anderem auch die Entwicklungsstudie Stormarn-Hamburg, weisen darauf hin, dass die Verkehrsmenge auch in den nächsten 20 Jahren zwischen Barsbüttel und Höltigbaum mühelos über vorhandene Straßen abzuwickeln ist. Auch das hat uns in unserer Haltung bestärkt.
Für uns ist das Für und Wider ganz eindeutig, dass wir sagen: Kein Lückenschluss des Ringes 3. Ein vierspuriger Ausbau der Sieker Landstraße reicht in diesem Fall völlig aus und ist die Maßnahme, die wir hier planen sollten.
Aber ich glaube, auch zu dieser späten Stunde sollte man doch noch einmal zu einem speziellen Problem kommen, das auch ein bisschen an das anknüpft, was wir eben bei
den Wahlkreisen diskutiert haben, nämlich die Position, wie man damit vor Ort umgeht, und sozusagen dem Betthupferl des Tages, wie die Rahlstedter CDU zum Ausbau des Ringes 3 steht. Wir können immer wieder lesen, vor Ort stünden die Abgeordneten Seite an Seite mit der Bürgerinitiative und würden sagen, das komme mit ihnen überhaupt nicht infrage. Wir lesen Pressemitteilungen im „Hamburger Abendblatt“ und anderen Gazetten, in denen es heißt, unter anderem vom Abgeordneten Karl-Heinz Warnholz: Das ist mit uns hier überhaupt nicht zu machen.
Natürlich ist er weg. Ich habe ihm ja gesagt, dass er das jetzt gleich von mir zu hören kriegt. Das will er sich natürlich nicht anhören. Das ist doch ganz klar.
Und ich habe ihm auch gesagt: Heute gab es im Fernsehen unter anderem auch ein Interview mit Frau Pawlowski, in dem sie noch einmal deutlich gemacht hat, wie wichtig es den Rahlstedter Abgeordneten ist,
Aber man muss noch einmal deutlich machen, dass es die Rahlstedter CDU war, die im Jahre 2000 gesagt hat: Mit uns gibt es diesen Ring 3. 2004 sagen sie: Mit uns gibt es diesen Ring 3 dann doch nicht. Gibt es ihn wirklich mit ihnen nicht?
Das, was hier heute vorgestellt wird, nämlich eine Überweisung dieses Antrages an den Bau- und Verkehrsauschuss, ist in Wirklichkeit ein Hohn. Der Bau- und Verkehrsausschuss war heute, als wir in diese Sitzung gekommen sind, als die Fraktionen überlegt haben, was man mit so einem Antrag mache, abgesagt –, im Übrigen ohne dass Obleute von anderen Fraktionen gefragt wurden.
Dann wurde der Bau- und Verkehrsausschuss vor einer Stunde wieder einberufen, weil allen klar war, dass das so ein bisschen blöd ist. Ich sage Ihnen: Das ist eine Beerdigung erster Klasse. Da fehlt sogar der Sarg. Ich glaube, die Bürger vor Ort werden auch gut erkennen, dass das in Wirklichkeit kein demokratisches Verständnis ist, es in einem Ausschuss zu beraten, um es dann nicht wieder in dieser Wahlperiode hier auf die Tagesordnung zu bringen. Das ist eine Art von Bürgerverdummung, der sich, glaube ich, auch die Rahlstedter CDUAbgeordneten und selbstverständlich die SPD und die Grünen nicht anschließen sollten. Deshalb bitte ich Sie: Stimmen Sie für unseren Antrag. – Danke.
Frau Duden, für wen wird geplant? Ganz einfach für dieselben, für die wir in den letzten Jahren geplant haben: für die Hamburger insgesamt, für einen funktionierenden Verkehr in dieser Stadt. Wir werden bei den Planungen die örtlichen Belange miteinbeziehen. Wir werden aber nicht das tun, was Sie jahrzehntelang gemacht haben: notwendige Entscheidungen verschleppen und immer weiter hinauszögern, ohne dass endlich einmal etwas passiert. Das werden wir ändern.
Wenn Hamburg als Wirtschaftsraum konkurrenzfähig bleiben will, wenn es wachsen soll, dann braucht die Stadt eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur, gerade auch vor dem Hintergrund erheblich zunehmender Transportmengen. Dabei ist die Komplettierung des Hamburger Ringsystems eine entscheidende Voraussetzung. Der geplante Schluss der Lücke zwischen Ring 3 und A 1 zur Kompensierung des Ost-West-gerichteten Verkehrs besitzt hier eine sehr hohe Priorität. Durch die effektive Verkehrsbündelung auf einem geschlossenen Ring werden letztendlich auch viele Wohngebiete entlastet. Natürlich ist dieser Ausbau mit Interessenkollisionen verbunden, die es aber auszuräumen gilt. Schließlich sollte das Wohl der gesamten Stadt im Vordergrund stehen. Wir kommen also um den Ausbau des Ringes 3 nicht herum und diese Erkenntnis ist nicht eben neu.
Der SPD-Antrag hierzu ist nicht zielführend, da die viel zu weit östlich gelegene Sieker Landstraße von den Verkehrsteilnehmern nicht ausreichend als Ringumfahrung angenommen würde. Außerdem versucht man wieder einmal, Verantwortlichkeiten auf Nachbarn abzuwälzen.
Meine Damen und Herren, werte Frau Duden! Es ist schon reichlich kurzsichtig und auch ein wenig geschmacklos, dass die SPD auf diese Weise Wählerstimmen einzusammeln versucht.
Mit den Ängsten der betroffenen Anwohner und Landwirte lässt sich der Wahlkampf in Wandsbek wohl besonders gut anschüren.
Die im vorliegenden Antrag angeführten, beliebig zusammengeschusterten Argumente, warum der Ring 3 nun doch nicht ausgebaut werden solle, entbehren jeder sachlichen Grundlage. Und wenn es nicht wahltaktische Überlegungen sind, dann ist der Antrag Ausdruck der alten, wohlbekannten SPD-Verkehrsbehinderungspolitik. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ein Wort zu dem Überweisungsantrag: Die CDU beantragt hier, den Antrag der SPD an den Bau- und Verkehrsausschuss zu verweisen. Das spricht nicht unbedingt für ihre demokratische Tradition, weil man den Antrag im Ausschuss gut bereden kann,
sondern das spricht dafür, dass die CDU interne Konflikte noch nicht gelöst hat und den Antrag deswegen an den Bau- und Verkehrsausschuss verschieben will, den Herr Pramann allerdings dummerweise schon abgesetzt hatte, bevor er davon wusste. Das heißt also, es hätte in dieser Legislaturperiode eigentlich überhaupt gar keine Beratung mehr gegeben, und das heißt, Sie wollen die Entscheidung über die Frage, die die Menschen in Wandsbek wirklich interessiert, auf den Zeitpunkt nach der Wahl verschieben, weil Ihnen das jetzt peinlich ist.
Meine Damen und Herren, jedes Verkehrsinfrastrukturprojekt hat seine Vor- und Nachteile und irgendwo Gewinner und Verlierer. Das Entscheidende bei diesem Projekt ist: Die Verlierer stehen eindeutig fest. Das sind die Anwohner in Rahlstedt, die um ihre Wohnruhe besorgt sind. Es sind die Naturräume, die zerschnitten werden, es sind landwirtschaftliche Betriebe, insbesondere Reiterhöfe, die um ihre Existenz bangen. All die stehen fest. Die Gewinner stehen weit weniger fest. Wer hat denn etwas davon, wenn ein Gutachter feststellt, dass es um einen Fahrtzeitgewinn von wenigen Minuten geht, ungefähr drei, also so lange, wie ich jetzt reden werde?