Um den Dialog zu beenden: Aus unserer Sicht ist es gut und richtig, dass es eine Alternative des Parlamentes geben wird. Es ist gut und richtig, dass am 13. Juni das Volk über ein neues Wahlrecht entscheidet und wir werden am 14. Juni wissen, wie diese Entscheidung ausgegangen ist. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir dann ein besseres Wahlrecht haben als das, nach dem wir dieses Mal noch wählen. – Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn man Herrn Farid Müller von der GAL Glauben schenken darf, liegt der tiefere Grund für mein Dasein in der Hamburgischen Bürgerschaft in einem veralteten Wahlrecht. Folgt man seinen sehr erhellenden Aussagen in der „taz“ vom 24. Januar 2004,
so muss das neue Wahlgesetz idealerweise so geformt sein, dass Schill nicht mehr gewählt werden kann.
165 000 Menschen in Hamburg, die mich 2001 gewählt haben, haben dieses nicht wegen der miserablen Politik von Rotgrün gerade im Bereich der Inneren Sicherheit getan, sondern weil das Wahlrecht nicht den politischen Wünschen eines Herrn Farid Müller genügte. Meine Damen und Herren, welche Impertinenz, welche Überheblichkeit sondergleichen, welch eine Missachtung, um nicht zu sagen: Verachtung der Wähler in Hamburg.
Als ob die Formalien Grund dafür wären, warum meine Ideen so starken Zulauf bekommen hätten. Die Gedankengänge von Herrn Müller zeigen nur zu deutlich auf, welch politische Krankheit immer noch in Hamburg herrscht. Ob mit oder ohne Wahlbezirke, mit Panaschieren oder ohne Kumulieren, Mehrheitswahlrecht oder Verhältniswahlrecht – letztendlich muss die politische Arbeit beim Bürger Früchte tragen. Das allein ist der Maßstab, der zählt, und nicht die akademische Frage, ob ein Wähler eine oder lieber fünf Stimmen abgeben sollte.
Die letzten Wahlen haben eben ganz entgegen den Aussagen von Herrn Müller deutlich gezeigt, dass Wählen etwas verändern kann, auch nach dem alten Wahlrecht. Wenn ich nicht von den Menschen in Wilhelmsburg oder Harburg oder auch Blankenese und Winterhude gewählt worden wäre, wie sähe dann wohl heute der Hamburger Hauptbahnhof aus? Wenn ich nicht mit meinem Staatsrat Wellinghausen hart durchgegriffen hätte: Die Drogenszene im Schanzenviertel würde sich immer noch einen schönen Lenz gönnen, ohne Rotgrün.
(Wolfgang Drews CDU: Geschichten aus Bullerbü! – Karl-Heinz Ehlers CDU: Wenn der Senator er- zählt!)
Nein, jeder, der bei klaren Sinnen ist, weiß, dass durch die Wahl meiner Person viel verändert worden ist.
Deswegen haben auch die Besitzstandswahrer in allen Ebenen der Politik, der Medien, leider auch in den Kirchen so vehement gegen mich polemisiert und sich positioniert.
Herr Abgeordneter Schill, ich darf Sie bitten, jetzt wieder zum Thema zu sprechen: zur Wahlrechtsreform.
Als Mitglied der Deutsch-Israelischen Gesellschaft finde ich das geschmacklos, weil jeder geschichtlich gebildete Mensch weiß, dass Adolf Hitler deutsche Juden nach Madagaskar deportieren wollte. Als Enkel eines in Neuengamme ermordeten Widerstandskämpfers
Ich bitte Sie, jetzt zum Thema, nämlich zur Wahlrechtsreform zu reden und zu nichts anderem. Ich bitte Sie, sich jetzt daran zu halten.
Meine Wahl war der Protest gegen die fortwährende große Koalition, die heute von den Herren Ehlers und Kruse auch zur Schau getragen worden ist, eine fortwährende große Koalition in diesem Hause, die nach dem Motto arbeitet, „machst du meinen wirtschaftspolitischen Sprecher zum Direktor deiner HADAG, schweige ich zu deinen Missetaten; wählst du meinen innenpolitischen Sprecher zum Sprinkenhof-Alleinvorstand, klage ich nicht gegen die Begünstigung von SAGA-Mieten; …
machst du meinen Landesvorsitzenden zum Direktor der Wohnungsbaukreditanstalt, bin ich immer mäßig in der Kritik.“
Herr Abgeordneter Schill, ich rufe Sie jetzt letztmalig zur Sache auf. Wenn ich es noch einmal tun muss, entziehe ich Ihnen das Wort.
Dass Ihnen das in der jetzigen Situation nicht gefällt, wo Sie sich alle auf Kosten der Hamburger Bürger so schrecklich lieb haben, kann ich nachvollziehen.
Deswegen bekenne ich auch ohne Umschweife, dass mich die Frage der genauen Ausgestaltung der Wahlmodi wirklich eher kalt lässt. Die Probleme der Menschen, die Sorgen und Ängste von Verbrechensopfern, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, das sind die Themen, die mich bewegen,