Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Zeitung „Die Handwerkskammer“ sehe ich drei Personen auf dem Podium. Es sind: Herr Frühauf, Frau Ahrons und Herr Müller-Sönksen. Die Frage ist natürlich, wer aus der Koalition diese Erklärung abgegeben hat. Frau Ahrons anscheinend nicht, denn sie hat heute wortreich erklärt, warum sie eigentlich dafür ist, aber dann doch nicht so ganz. Frau Pauly hat sehr offen gesagt, warum sie dagegen ist. Von ihr habe ich auch nichts anderes erwartet. Ob Herr Müller-Sönksen auf dieser Veranstaltung irgendetwas gesagt hat, entzieht sich meiner Kenntnis, weil wir ja nicht eingeladen waren. Aber es ist schon merkwürdig. Wenn Sie der Auffassung sind, meine Damen und Herren, dass es erforderlich ist, so ein Gesetz zu machen, dann tun Sie das
und kommen Sie nicht mit irgendwelchen fadenscheinigen Argumenten, dass das alles noch einmal beraten werden müsste. Sie haben über ein Jahr Zeit gehabt, sich mit der Materie zu befassen. Der hier vorliegende Gesetzentwurf ist der Gesetzentwurf aus Niedersachsen. Man muss das Rad ja nicht ständig neu erfinden. Dort ist es beschlossen worden, bisher ist es da nicht angegriffen worden. Ich weiß nicht, warum wir das in Hamburg nicht auch machen sollen. So viel zum Thema Metropolregion, Frau Pauly. Wenn in Schleswig-Holstein und Niedersachsen solche Gesetze existieren, stellt sich die Frage, warum bei uns nicht. Von daher zieht Ihr Argument nicht.
Ein letztes Wort an die GAL, meine Damen und Herren. Dass Sie jetzt die Ausschussberatung hochhalten, kann ich ja vielleicht ein Stück weit verstehen, aber dann sollten Sie auch nicht päpstlicher sein als der Papst. Ich erinnere mich, das haben mir Kollegen, weil ich selber zu diesem Zeitpunkt nicht in diesem Parlament saß, erzählt: Es gab einmal ein Bezirksverwaltungsgesetz der Freien und Hansestadt Hamburg, das von GAL und CDU ohne Ausschussberatung verabschiedet wurde. So viel zu den Grundsätzen.
(Beifall bei der SPD und bei Gunnar Butenschön Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Dr. Willfried Maier GAL: Das stimmt nicht, die Ausschussbera- tung war schon gewesen!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Pauly hat Recht, die Koalition gibt es nicht mehr und deswegen kann man in einer solchen Situation – vielleicht auch unabhängig vom Wahlkampfgetöse, Herr Egloff – einmal sagen, was man für richtig hält.
Richtig ist, was Frau Ahrons sagt: Im Baugewerbe werden Tariftreueerklärungen bereits von öffentlichen Unternehmen von ihren Leistern gefordert. Zu glauben, dass dieses hilft, ist Augenwischerei.
In meinem Laden wird das gemacht, wir fordern sie ab. Aber wir glauben nicht im Ernst daran, dass sie wirklich helfen, weil nämlich das Problem ein ganz anderes ist. Sie erwischen mit der Tariftreueerklärung, wenn Sie Hamburger Unternehmen schützen wollen, ohnehin nur das Bauhauptgewerbe, denn nur dort können Sie auch Unternehmen von außerhalb verpflichten, die in Hamburg geltenden Tarife anzuwenden, wenn sie in Hamburg Aufträge nehmen. Das heißt, Sie erwischen nur die Rohbauer. Sie erwischen das ganze Baunebengewerbe überhaupt nicht. Das sind die Trockenbauer, das sind die Elektriker, und, und, und.
Das Problem ist nicht, dass die Tarife nicht eingehalten werden. Das Problem ist, dass es unterschiedliche Tarife gibt.
Jemand, der in Hamburg und in Schwerin ein Unternehmen unterhält, der kommt mit seinen Elektrikern und mit seinen Trockenbauern von Schwerin nach Hamburg und gibt die Tariftreueerklärung selbstverständlich ab, weil er durch die Tariftreueerklärung nur gezwungen wird, die in Schwerin geltenden Tarife für seine Trockenbauer in Hamburg anzuwenden. Bei Tischlern ist das genauso. Das Tischlerhandwerk zahlt in Mecklenburg-Vorpommern 9,50 Euro die Stunde und in Hamburg 14,50 Euro. Beide geben natürlich die Tariftreuerklärung ab und sagen, wir zahlen Tarife. Nur, der Hamburger Tischler ist überhaupt nicht konkurrenzfähig gegenüber dem Mecklenburger, weil er mit 14,50 Euro Stundenlohn gegenüber 9,50 Euro nicht konkurrieren kann. Das Problem ist also nicht, die Tariftreue zu fordern, sondern das Problem sind die unterschiedlichen Tarife.
Weil es so ist, könnten Sie Hamburger Unternehmen nur schützen, wenn Sie sich entschließen, zum Beispiel im öffentlichen Bereich oder auch im privaten Bereich zu sagen, wir fordern nur Hamburger Firmen auf, Angebote abzugeben, und fordern dann von diesen Hamburger Firmen, dass sie auch nicht mit ihrer Schweriner Dependance in Hamburg bauen, sondern dass jeder, der sich in Hamburg auf der Baustelle befindet – egal welcher Nationalität er ist -, nach Hamburger Tarif bezahlt bekommt. Da lösen Sie das Problem.
Nur, das geht nicht. Diesen Schutzzaun dürfen Sie auch aus Wettbewerbsgründen nicht um Hamburg errichten. Darin liegt das Problem. Sie sollten kein Wahlkampfgetöse machen und sagen, wir wollen die Hamburger Arbeitnehmer gegen Lohndumping von draußen schützen.
Der Schweriner, der nach Hamburg kommt, betreibt überhaupt kein Lohndumping. Der gibt die Tariftreueerklärung ab und zahlt seine Tarife. Die Schweriner Tarife sind anders als die Hamburger und darin besteht das Problem.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ehlers, es war gerade sehr erfrischend, was Sie gesagt haben. Das ist jetzt wenigstens eine ehrliche Erklärung. Sie möchten dieses Gesetz nicht und Sie sagen das auch klar.
Sie meinen, das nützt nichts, darüber kann man streiten. Das ist eine ordentliche Aussage. Das ist wenigstens diskussionswürdig.
Wir haben bei der vergangenen Regierungsmehrheit immer kritisiert, dass dort eine gewisse Arroganz der Macht vorherrschte. Es wurden Gesetze ins Parlament gebracht, nicht beraten, wir wurden nicht angehört, es wurde durchgestimmt. Das haben wir kritisiert, darüber waren wir uns einig. Dazu stehen wir immer noch.
Jetzt sind wir auf einmal in der Situation, dass wir eine Mehrheit haben, und auf einmal machen wir genau das Gleiche. Das ist unseriös und entspricht nicht unserem Sinne von parlamentarischem Arbeiten. Das ist eine Verwilderung parlamentarischer Sitten und darum machen wir das nicht mit. Das war auch in der Vergangenheit so, Herr Egloff. Dieses Gesetz, das Sie angesprochen hatten, war vorher schon im Ausschuss, ist dann aber nicht beschlossen worden. Dann haben wir eine Situation wie jetzt genutzt, um dafür eine parlamentarische Mehrheit zu bekommen. Das ist ein richtiges Verfahren. Wir plädieren dafür, dass man das bei diesem Gesetz, das wir inhaltlich wollen, auch tut. Man bräuchte eine zweite Sitzung am 25. Februar. Ich glaube, wir als Parlamentarier, die mit Gesetzen in die Wirtschaft eingreifen, die Bürger damit in Mitleidenschaft ziehen, sollten uns nicht scheuen, auch noch einen zweiten Termin ins Auge zu fassen, um dann auch inhaltliche Arbeit zu leisten. Um nichts anderes geht es. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Ehlers, es geht hier nicht um die Betriebe, die Dependancen in Schwerin haben, sondern eigentlich kann man das schon andersherum sehen. Es geht um die Betriebe, die Dependancen in Hamburg haben und die lediglich von hier aus Subunternehmer – weiß der Geier woher – holen und dann letztlich die Tarife ein wenig verderben.
Ich will Ihnen ganz offen sagen, wir sind Lokalpatrioten. Anders als die CDU und die SPD sind wir bundesweit nicht so stark vertreten und müssen auch nicht unbedingt Rücksicht auf unsere Nachbargemeinden und Nachbarländer nehmen. Das ist uns schon sehr wichtig. Die Handwerks- und die Baubetriebe sprechen uns ja nicht erst seit diesem Jahr auf diese Problematik an, sondern es geht viele, viele Jahre so. Jede dieser Fraktionen in diesem Hause hat sich auf die Fahne geschrieben, wir tun etwas für euch. Wirtschaftsminister Gunnar Uldall hat es bewiesen. Wir sind bereit, sehr viel für die Wirtschaft zu tun. Ein Beispiel ist Beiersdorf. Da hat die Stadt Anteile gekauft. Ein weiteres Beispiel ist Airbus. Da ist man bereit, Enteignungen durchzuführen. Noch ein Beispiel ist
Deswegen ist unsere berechtigte Frage: Was sind wir bereit, für die Kleineren zu tun, was sind wir bereit, für Handwerks- und Baubetriebe zu tun? Seien Sie sich gewiss, auch wir hätten Gesetzentwürfe und -initiativen am liebsten immer noch im Ausschuss beraten. Nur hat man uns schon signalisiert, dass wir das in dieser Legislaturperiode nicht mehr zurückbekommen. Deswegen muss man dann den demokratischen Weg gehen und das Gesetz in erster Lesung beschließen – ich gehe davon aus, dass die zweite Lesung heute nicht zustande kommt –, damit man dann vernünftige Änderungen und Ergänzungen noch mit einfließen lassen kann. Dazu stehen wir. Wir werden sicherlich auch noch Änderungen vorbringen, wir werden aber heute die erste Lesung unterstützen. – Danke schön.
Wer einer Überweisung der Drucksache 17/4030 federführend an den Wirtschaftsausschuss und mitberatend an den Rechtsausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung mit Mehrheit abgelehnt.
Möchte die FDP-Fraktion, dass ausgezählt wird? – Sie möchte, dass ausgezählt wird, dann geschieht es.
Wer die Drucksache überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer gegen eine Überweisung stimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Enthaltungen? – Es gibt keine Enthaltungen.
Wir haben das Ergebnis: Für die Überweisung an die entsprechenden Ausschüsse haben 49 Abgeordnete gestimmt und dagegen 51.
Wir stimmen jetzt in der Sache ab. Wer das Hamburgische Vergabegesetz in der Neufassung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einigen Enthaltungen ist das mit Mehrheit so beschlossen.
Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? – Das tut er nicht. Die zweite Lesung wird für die nächste Sitzung vorgesehen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 27 auf: Senatsantrag zur Errichtung eines „Internationalen Schifffahrts- und Meeresmuseums Peter Tamm, Hamburg“, Drucksache 17/3986.
[Senatsantrag: Errichtung eines „Internationalen Schifffahrts- und Meeresmuseums Peter Tamm, Hamburg“ – Drucksache 17/3986 –]