In Hamburg wird an der richtigen Stelle gespart. Allein 75 Millionen Euro im Jahr 2003. Die Zahl der Zuwendungsempfänger, der Empfänger von Staatsgeld, hat dieser Senat um 1000 reduziert und auch das Zuwendungsvolumen deutlich zurückgefahren.
Wir sparen viel Geld durch Konzentration von Aufgaben und Bürokratieabbau. Die Zahl der Ämter in den Hamburger Behörden ist von 27 auf 17 reduziert worden. Was ich gut finde, meine Damen und Herren, das kann man nicht oft genug sagen: Der Senat geht beim Sparen mit gutem Beispiel voran. Für alle Senatoren und Staatsräte wurden Nullrunden beim Gehalt vereinbart. Die Senatsgehälter werden bis 2005 nicht erhöht. Das ist ein Beispiel für glaubhafte Politik, meine Damen und Herren.
Eines steht fest: Mit dieser Erfolgsbilanz brauchen wir uns vor dem Wähler nicht zu verstecken. Ich möchte diesem Senat für seine hervorragende Arbeit bei diesem Erfolgsprogramm ausdrücklich danken.
Während der Senat klare Erfolge hat, kann man das Gleiche von der Opposition wahrlich nicht behaupten, weder in der Sache noch personell. Das so genannte 10Punkte-Sofortprogramm der SPD ist ein unbezahlbarer Wunschzettel. Die SPD will für alles Mögliche 280 Millionen Euro ausgeben, ohne das Geld dafür zu haben. Meine Damen und Herren, wer bestellt, muss auch zahlen und wer nicht zahlen kann, der täuscht die Wähler. Das ist politische Zechprellerei und nichts anderes.
Nicht nur in der Sache Fehlanzeige bei der SPD, sondern auch personell. Wie sieht denn Ihre personelle Bilanz nach zwei Jahren Oppositionszeit aus, meine Damen und Herren von der SPD? Schon nach einem Jahr haben Sie mit Uwe Grund Ihren eigenen Oppositionsführer in die Wüste geschickt. Der SPD-Landesverband taumelt schon seit geraumer Zeit führungslos am Abgrund. Ihr Vorsitzender Scholz hat bereits das Handtuch geworfen. In diesem Sommer haben Sie sich parteiintern wegen Ihres Spitzenkandidaten in die Wolle bekommen. Und wen haben Sie nach einem quälenden Prozess der staunenden Öffentlichkeit als Herausforderer von Ole von Beust präsentiert? – Thomas Mirow, ausgerechnet den Repräsentanten der abgewirtschafteten SPD-Senate.
Ein Kandidat von gestern, für die SPD der falsche Mann zum falschen Zeitpunkt, an der falschen Stelle. Für die CDU ist das umgekehrt. Auf den SPD–Plakaten, meine Damen und Herren, friert einem der arme Mann in seinem dünnen Hemd geradezu entgegen.
Mitleid, meine Damen und Herren, bringt aber keinen Wahlsieg. Klarheit und Wahrheit steht auf dem Plakat der SPD. Beides wird die SPD von Hamburgs Wählerinnen und Wählern am 29. Februar 2004 bekommen. Ole von Beust bleibt Bürgermeister der Freien und Hansestadt Hamburg.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Einzige, der das Lächeln gefrieren wird, ist die SPD bei der Abstimmung am 29. Februar. Dem Kollegen Zuckerer hörte man regelrecht die Resignation in seiner Stimme an, wenn er hier die immer gleichen Sprüche vortragen musste, die wir uns seit vielen Monaten gebetsmühlenhaft anhören müssen.
Es bleibt jedenfalls die Feststellung richtig: Es ist nicht wahr, dass diese Regierung inhaltlich politisch abgewirtschaftet hat.
Es darf nicht Macht um jeden Preis geben. Die Neuwahl ist notwendig, wenn die Mehrheiten nicht mehr willens sind, die für die Arbeit notwendige Disziplin zu gewähren.
Bedauerlich ist, dass nicht Differenzen in der Sache, sondern allein persönliche Eitelkeiten und Schwächen die Ursache sind, die zum Ende dieser Regierung geführt haben.
Die Abspaltung eines schillernden Regenbogens allerdings ist nicht Ursache, sondern ist Folge der Neuwahlentscheidung.
Es gibt sicherlich verschiedene Gründe, warum die Neuwahlentscheidung zu diesem Zeitpunkt vom Bürgermeister getroffen wurde. Es ist müßig, im Nachhinein darüber zu philosophieren. Eines steht jedenfalls fest: Die SPD hatte keinen Anteil daran, dass es hier zu Neuwahlen kommt. Das liegt, lieber Herr Zuckerer, daran, dass nicht politisch und inhaltlich, sondern aus anderen Gründen dieser Schnitt gemacht werden muss.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Michael Neumann SPD: Wellinghausen!)
Es ist klar, dass eine Koalition, wenn die Mehrheiten nicht sicher sind oder zumindest damit gedroht wird, nicht vernünftig arbeiten kann.
Es ist ebenso klar, dass politisch hätte weiter gearbeitet werden können, denn die Regierung war auf dem richtigen Weg und es hätte auch – das kann ich für meine Fraktion sagen – ohne diese Abspaltung die notwendige Mehrheit immer bestanden.
Bestanden hätte sie für die richtige Politik, die diese Stadt zwei Jahre lang positiv vorangebracht hat. Wir haben in diesen zwei Jahren mehr vorangebracht als die SPD in vielen Jahren.
Herr Dr. Freytag hat alles aufgezählt und noch einiges vergessen. Die Koalition hat bereits jetzt viele Versäumnisse rotgrüner Politik aufarbeiten können. Niemand, meine Damen und Herren, sehnt sich zurück nach Drogendealern an jeder Ecke, nach Verkehrsstauideologie, nach Parkplatzvernichtung, nach Instandhaltungsstau von Straßen und Radwegen. Niemand sehnt sich zurück nach Steuerverschwendung durch Zuwendungen und Klientelpolitik. Niemand will weiter die Verharmlosung von Kriminalität und Filz in den Behörden.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Lachen bei der SPD und der GAL)
Gut, dass Sie das durch ein Juchei ansprechen. Allen Ernstes führt die SPD in einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss eine Untersuchung in der Sache Kusch, dem vorgeworfen wird, mit einer Bewerberin bereits vorher einmal eine Tasse Kaffee getrunken zu haben.
Gleichzeitig verkündet der "Noch-Landesvorsitzende" der SPD Scholz, die SPD habe geeignetes Personal für einen Machtwechsel und nennt zu allererst seine eigene Ehefrau, die Schulsenatorin Britta – wie heißt Sie noch? – Scholz heißt sie doch.
(Heiterkeit und Beifall bei der Partei Rechtsstaatli- cher Offensive – Dr. Andrea Hilgers SPD: Das ist unerhört!)
Meine Damen und Herren! Die SPD ist in Sachen Filz unerreicht und niemand in dieser Stadt möchte diesen Filz zurück haben.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Dr. Andrea Hilgers SPD: Kein Niveau! Die Opposition hat nicht eine einzige Alternative anzubie- ten. Sie haben ein Notprogramm. Wenn man einmal ins Internet guckt, findet man nicht etwa ein Programm, man findet ein Notprogramm mit zehn Punkten. Darin ist nicht eine einzige Alternative. Sie haben allein bei uns ein bisschen abgeschrieben. Wenn es die einzige Erkenntnis der Opposition ist, dass die Partei Rechtsstaatlicher Of- fensive alles richtig macht, dann kann sie doch getrost in der Opposition bleiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Zurufe von der SPD und der GAL)
Was schreien Sie denn immer? Melden Sie sich doch zu Wort. Stellen Sie doch mal eine Zwischenfrage, wenn Sie eine formulieren können.
Ich habe Herrn Zuckerer doch wunderbar andächtig zugehört. Warum müssen Sie hier solchen Hühnerhaufen abgeben?
Die Elbvertiefung, meine Damen und Herren, ist auch ein Kind der SPD. Die SPD würde wohl die Elbvertiefung mitmachen zum Wohle des Arbeitsmarktes und zum Wohle des Hamburger Hafens, aber von den Grünen habe ich das nicht gehört. Hier ist man sich unschlüssig. Letztlich, meine Damen und Herren, will die SPD doch wieder mit den Grünen zusammen regieren – anders geht es doch nicht –, und dann, meine Damen und Herren, geht wieder nichts, auch nicht in Sachen Elbvertiefung.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Ingo Egloff SPD: Die Elbe schütten wir zu!)
Einig sind Sie sich nur darin, dass Sie mehr Geld ausgeben wollen. Herr Neumann fordert 4000 Beschäftigte im kommunalen Ordnungsdienst. Wir haben mit Mühe und Not – das gebe ich zu – 70 finanzieren können, aber 4000, das ist ja wohl ein Scherz. Herr Neumann denkt und will den Wählern weismachen, Geld vermehre sich durch Zellteilung. Dies wird weder im Bereich des kommunalen Ordnungsdienstes passieren noch in den anderen Bereichen. Sie versprechen 400 Lehrer, obwohl Sie die letzten 175 Lehrer nicht einmal finanziert hatten, als Sie noch regierten.
Sie fordern Personal ohne Ende, Sie wollen die Verwaltung aufblähen und haben keinen Pfennig Geld auf der Naht. Machen Sie uns doch nicht vor, dass Sie die Haushaltslage nicht kennen. Die steht doch jeden Tag in der Zeitung. Diese Augenwischerei, meine Damen und Herren, wird der Wähler nicht mitmachen. Am Ende würde Rotgrün doch wieder nur bei Schule streichen, bei denen, die sich nicht wehren können, bei Justiz und Polizei und die Kindergärtenbeiträge würden wieder erhöht werden. Davon können wir wohl ausgehen. Dann sagen Sie noch, die SPD hätte eine Kehrtwende vollzogen. Was für eine Kehrtwende soll denn das sein? Sie sagen, bei der Inneren Sicherheit sei es doch so gewesen. Das glauben Sie doch selber nicht. Sie wollen wieder mit den Grünen regieren und wollen uns weismachen, Sie würden für bessere Sicherheitsgesetze stehen. Die Grünen sind – wie im Übrigen auch die FDP – strikt gegen verbesserte, effizientere Sicherheitsgesetze.