Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 17/3972 ein Antrag der SPD-Fraktion vor. Über diesen lasse ich zunächst abstimmen. Wer möchte diesen Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte dem ersten Spiegelstrich des Senatsantrages zustimmen und das Gesetz zum Staatsvertrag zwischen der Freien und Hansestadt Hamburg und dem Land Schleswig-Holstein über die Errichtung der Eichdirektion Nord beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat dieses einstimmig so getan. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat dieses dann auch einstimmig in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wer stimmt dem zweiten Spiegelstrich des Senatsantrages zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieses ist einstimmig so beschlossen.
Wer schließt sich dem dritten Spiegelstrich an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist auch einstimmig so beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Wir haben dieses dann in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen. Dem vierten Spiegelstrich ist die Bürgerschaft gefolgt und hat damit Kenntnis genommen.
Zur Textzahl 204 verweise ich darauf, dass die Drucksache 17/3235 bereits am 13. November 2003 mit dem Haushaltsausschussbericht, Drucksache 17/3599, von der Bürgerschaft angenommen worden ist.
Hierzu liegt Ihnen als Drucksache 17/3971 ein Antrag der SPD-Fraktion vor. Über diesen lasse ich zunächst abstimmen. Wer möchte zustimmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer möchte das Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Schleswig-Holstein und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Errichtung von "Dataport" als rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts beschlie
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat dieses Gesetz einstimmig in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Wer möchte den Überleitungsplan beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist auch in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen worden. Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Wer möchte das Gesetz über das "Sondervermögen Hamburgisches Telekommunikationsnetz" beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat dies einstimmig beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat dies in zweiter Lesung einstimmig und somit endgültig beschlossen. Im Übrigen hat die Bürgerschaft Kenntnis genommen.
Die Textzahl 248 soll, was die Drucksache 17/3422 betrifft, an den Haushaltsausschuss zurücküberwiesen werden und das erfolgt später.
Wer stimmt Ziffer 1 des Senatsantrages aus der Drucksache 17/3488 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Es ist einstimmig so beschlossen.