Wer stimmt dem Dringlichen Senatsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer großen Anzahl von Enthaltungen hat die Bürgerschaft einstimmig so beschlossen.
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einer großen Anzahl von Enthaltungen hat die Bürgerschaft diesen Beschluss einstimmig in zweiter Lesung gefasst und ihn somit auch endgültig gefasst.
Tagesordnungspunkt 38, Drucksache 17/3944: Dringlicher Senatsantrag zur vorläufigen Haushaltsführung, hier: Terrorismusbekämpfung.
[Dringlicher Senatsantrag: Vorläufige Haushaltsführung 2004 (2) Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung hier: Terrorismusbekämpfung – Drucksache 17/3944]
Wer möchte den dringlichen Senatsantrag beschließen? – Danke. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat mit großer Mehrheit so beschlossen. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen hat die Bürgerschaft diesen Beschluss mit großer Mehrheit in zweiter Lesung und somit endgültig getroffen.
Tagesordnungspunkt 39, Drucksache 17/3945, Dringlicher Senatsantrag zur vorläufigen Haushaltsführung: Elbtunnelfeuerwehr.
[Dringlicher Senatsantrag: Vorläufige Haushaltsführung 2004 (2) Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung hier: Elbtunnelfeuerwehr – Drucksache 17/3945 –]
Wer stimmt dem Dringlichen Senatsantrag zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat einstimmig so beschlossen. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –
Das tut er. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall. Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat dies einstimmig auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 40, Drucksache 17/3946, Dringlicher Senatsantrag zur vorläufigen Haushaltsführung: Stellen Disziplinarrecht.
[Dringlicher Senatsantrag: Vorläufige Haushaltsführung 2004 (2) Erweiterung der Ermächtigung zur vorläufigen Haushaltsführung hier: Stellen Disziplinarrecht – Drucksache 17/3946 –]
Diesen Antrag möchte die SPD-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer stimmt dem Überweisungsbegehren zu? – Gibt es Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Dann hat die Bürgerschaft diese Überweisung einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 54, Drucksache 17/3731, Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Volksinitiative "Unser-Wasser-Hamburg". Hier geht es um die Fristverlängerung gemäß Paragraph 6 Absatz 5 Satz 2 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Volksinitiative "Unser-Wasser-Hamburg" hier: Fristverlängerung gemäß § 6 Absatz 5 Satz 2 des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid – Drucksache 17/3731 –]
Wer möchte beschließen, dass die Frist für weitere drei Monate nicht laufen soll? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann hat die Bürgerschaft dieses einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 57, Drucksache 17/3500, Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/3000: Haushaltsplan-Entwurf der Freien und Hansestadt Hamburg für das Haushaltsjahr 2004 und Finanzplan 2003 bis 2007, Aufstellung eines Doppelhaushaltes 2005/2006 und zu diversen anderen Drucksachen.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/3000: Haushaltsplan-Entwurf der Freien und Hansestadt Hamburg für das Haushaltsjahr 2004 und Finanzplan 2003 bis 2007 (Senatsvorlage) Aufstellung eines Doppelhaushaltsplans 2005/2006 ferner über die Drucksachen 17/2872 (Textzahl 186): Personalbericht 2003 (Senats- vorlage) 17/3161 (Textzahl 242): Einführung der Kaufmännischen Buchführung in der Verwaltung sowie Stellungnahme des Senats zu dem Ersuchen der Bürgerschaft vom 9./10./11. Dezember 2002 (Drs. 17/1898) – Reform der Hamburger Haushaltsrechnung und Einführung einer "Generationenbilanz" – (Senatsvorlage) 17/3182 (Textzahl 187): Entwicklung der Versorgungsausgaben Bericht über den Stand und die Ergebnisse des Instruments zur Prognose zukünftiger Versorgungsausgaben im öffentlichen Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg (Senatsvorlage) 17/3227 (Textzahl 248): Haushaltsplan-Entwurf 2004 Ergänzung nach § 32 LHO (Senatsvorlage) 17/3234 (Textzahl 224): a) Zusammenführung der Eichverwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg und des Landes Schleswig-Holstein b) Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2004 (Se- natsvorlage)
[Antrag der Fraktion der SPD: Zusammenführung der Eichverwaltungen der Freien und Hansestadt Hamburg und des Landes SchleswigHolstein – Drucksache 17/3972 –]
17/3235 (Textzahl 204): Stärkung Hamburgs als überregionales Kompetenzzentrum der innovativen Medizin durch Gründung der Agentur i-Med GmbH hier: Erläuterung des Projekts (Senatsvorlage)
17/3236 (Textzahl 243): Zusammenführung des Landesamtes für Informationstechnik (LIT), der Zentralstelle Informations- und Kommunikationswesen der Bezirksverwaltung im Senatsamt für Bezirksangelegenheiten (SfB-IuK)und der Datenzentrale SchleswigHolstein (DZ-SH) (Senatsvorlage)
[Antrag der Fraktion der SPD: Zusammenführung des LIT, der Zentralstelle IuK des SfB und der Datenzentrale Schleswig-Holstein – Drucksache 17/3971 –]
17/3304 (Textzahl 244): Entwurf eines Gesetzes über das "Sondervermögen Hamburgisches Telekommunikationsnetz" (Senatsvorlage)
17/3418 (Textzahl 225): Umsetzung der Neuorganisation der Marktverwaltung – bezirkliche Wochenmärkte und Volksfeste Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2004 (Se- natsvorlage)
17/3421 (Textzahl 226): a)Unterhaltung und Bewirtschaftung der Freizeitanlage Horner Rennbahn b)Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2004 (Se- natsvorlage)
17/3456 (Textzahl 190): Gründung einer "Hamburg Marketing/Wachsende Stadt GmbH" Haushaltsplan 2003: Nachbewilligung gemäß § 33 LHO Haushaltsplan-Entwurf 2004: Ergänzung gemäß § 32 LHO (Senatsvorlage)
17/3488 (Textzahl 215): Umwandlung des Planetariums Hamburg in einen Landesbetrieb nach § 26 LHO zum 1. Januar 2004 (Senatsvorlage)
17/3490 (Textzahl 236): Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2004 Einzelplan 8.2 Behörde für Umwelt und Gesundheit Kapitel 8600 Verwaltung und allgemeiner Unweltschutz Auflösung der beim Titel 8600.549.02 in Höhe von 500 Tsd. Euro veranschlagten globalen Minderausgabe (Senatsvorlage)
17/3522 (Textzahl 233): Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2004 Zusammenführung der Statistischen Landesämter Hamburg und Schleswig-Holstein zu einer gemeinsamen Anstalt des öffentlichen Rechts zum 1. Januar 2004 (Senatsvorlage)
17/3523 (Textzahl 232): Übertragung der staatlichen Technischen Prüfstelle Hamburg hier: Verkauf von Geschäftsanteilen an der TPH GmbH und Betriebsübergang (Senatsvorlage) – Drucksache 17/3500 –]
In Abstimmung mit den Fraktionen wird heute nur über bestimmte Textzahlen abgestimmt. Die CDU-Fraktion hat beantragt, alle übrigen Punkte an den Haushaltsausschuss zurückzuüberweisen.
Textzahl 248 soll, was die Drucksache 17/3227 betrifft, an den Haushaltsausschuss zurücküberwiesen werden. Die Abstimmung hierzu erfolgt später.