Hohenfelde, ist auch Heinz Lohmann Mitglied und seine Frau Ulla Lohmann, die lange Bürgerschaftsabgeordnete der SPD für diesen Ortsverein war. Alle Akteure des heutigen Schauspiels – und so muss man das auch bezeichnen – kennen sich lange Jahre. Vergleichen Sie doch einmal die Namen der Funktionäre im SPDKreisverband Nord heute und in den letzten zehn Jahren mit denen der Ver.di oder ehemaligen ÖTV-Funktionäre im LBK.
Herr BarthVölkel, ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn Sie langsam wieder zur eigentlichen Drucksache zurückkämen.
Das ist auch der Grund für die von Herrn Rose gesteuerten Proteste. Hier wird eine ganze Belegschaft vor den parteipolitischen Karren einiger weniger Leute gespannt und eine ganze Stadt wird hier belogen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Entwurf des Verkaufs des Landesbetriebes Krankenhäuser ist ein Paradebeispiel, was der Rechtssenat unter einer erfolgreichen Privatisierung versteht: Der Investor bekommt alle Vorteile und alle Schulden, alle Pensionslasten, alle Risiken verbleiben bei der Stadt und die Bürger, die sich Sorgen machen, ob ihre Gesundheitsversorgung auch in Zukunft gesichert sei, bekommen keine Antwort und stehen mit ihren Sorgen und Anliegen im Regen.
Meine Damen und Herren, das ist ein finanzpolitischer Offenbarungseid, was Sie uns hier präsentieren, und ein politisches Armutszeugnis,
denn es geht hier nicht alleine darum, einen Investor zu finden, einen möglichst guten Preis zu erzielen. Es geht hier darum, ob in dieser Stadt in Zukunft ein ehernes Prinzip unseres Gemeinwesens noch gesichert ist, dass jeder Bürger, unabhängig von seinem Einkommen, eine ärztliche und krankenhäusliche Versorgung auf höchstem Niveau bekommt oder nicht.
Dazu, meine Damen und Herren, haben wir in dieser Debatte eben von Ihnen überhaupt kein Wort gehört. Darüber reden Sie gar nicht. Sie reden nur über Investoren, Investitionsmittel und ähnliche Dinge. Meine Damen und Herren, so einfach können Sie es sich nicht machen,
denn der LBK ist ein marktbeherrschendes Unternehmen. Er hat mehr als 50 Prozent der Betten in dieser Stadt. Wenn man dieses Unternehmen verkauft, verliert die Stadt jeglichen Einfluss auf die Gesundheitsversorgung. Es ist nicht die Frage, ob Private Krankenhäuser betreiben können. Das ist unbestritten. Es gibt sehr viele gute Beispiele, an denen man das sehen kann.
Es gibt aber praktisch nirgendwo ein Unternehmen, das eine solch starke Stellung in einer Stadt hat. Die Frage ist – ob ein marktbeherrschendes Unternehmen im öffentlichen oder privaten Besitz ist –, inwieweit der Staat seine Aufgabe wahrnimmt, Einfluss auf die öffentliche Gesundheitsversorgung zu nehmen und darum geht es hier. Darauf haben Sie keine einzige Antwort.
Und wenn man jetzt fragt, was für diesen Senat der Grund sei, diesen Einfluss aus den Händen zu geben, was dem Senat die Gesundheitsversorgung in dieser Stadt wert sei, dann gibt es eine ganz einfache Antwort: 20 Millionen Euro. Das ist es, meine Damen und Herren.
Herr Wersich, ich kann ja gut verstehen, dass Sie dieses Papier nicht vorher vorlegen wollten, damit man es lesen könne, dass Sie dieses Papier nicht in den Diskussionsprozess einspeisen konnten, sondern hier darüber entscheiden lassen, ohne dass man es richtig betrachten konnte. Denn, wenn man sich das einmal finanzpolitisch anguckt, ist das wirklich eine reine Katastrophe.
Herr Schinnenburg, Sie haben ja richtig geschildert, wie viele Schulden aufgelaufen sind. Das ist überhaupt nicht bestritten. Das lässt sich auch überhaupt nicht bestreiten. Aber worin besteht denn jetzt Ihr Lösungsbetrag? Sie haben hier einen Betrag von mehr als einer Milliarde Euro vorgelegt. Der Investor muss an eigenem Geld 20 Millionen Euro einbringen, den Rest des Kaufpreises von 200 Millionen bringt nicht der Investor auf, sondern der LBK leiht sich dieses Geld selbst.
Meine Damen und Herren, wenn man sich das einmal anguckt, sieht man: Letztendlich werden dort zwei Gesellschaften gegründet, der LBK-Immobilien und die Besitzgesellschaft und zwischen diesen beiden Unternehmen werden Kredite hin- und hergeschoben. Am Schuldenstand ändert sich gar nichts, sondern im Gegenteil, meine Damen und Herren: Wenn Sie sich diese beiden Betriebe angucken, sind dann 250 Millionen zusätzliche Kredite dazugekommen, mit denen nämlich der Kaufpreis von Asklepios zum Teil bezahlt wird. Das ist die Tatsache.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Christian Brandes Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Aber die Schulden sind auf Ihrem Mist gewachsen!)
Herr Wersich, das ist ja nicht auf meinem Mist gewachsen. Ich lese einfach nur vor, was in der Drucksache steht. Sie beklagen, dass die Stadt in den letzten Jahren Kredite über 60 Millionen Euro für ein Defizit aufnehmen musste. Der Betriebs-LBK wird dieses Defizit im nächsten Jahr nicht haben. Aber welches Defizit wird denn der LBK-Immobilien haben, der im nächsten Jahr zu 100 Prozent bei der Stadt bleibt? Das sind die
62 Millionen, die Sie so beklagen. Meine Damen und Herren, das Problem wird überhaupt nicht gelöst. Das Einzige, was passiert, ist, dass ein Investor für 20 Millionen Euro ein Unternehmen bekommt und alle Schulden bei der Stadt bleiben.
(Beifall bei der SPD – Christian Brandes Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Woher kommen die Schulden denn?)
Und bei dieser Konstruktion, meine Damen und Herren, besteht überhaupt keine Notwendigkeit, den BetriebsLBK noch zu verkaufen. Die Aufsplittung in eine Betriebsgesellschaft
und eine Immobliengesellschaft, die die Schulden hat – eine Verlustgesellschaft –, ist ja sinnvoll. Aber wie wir ja gerade in der Drucksache gesehen haben, bleiben alle Verluste bei der Stadt und das Einzige, was wirklich an zusätzlichem Geld hineinkommt, das der LBK nicht als Kredit aufnimmt, sind 20 Millionen Euro.
Meine Damen und Herren, Sie haben gefragt, was unser Ansatz sei. Ich sage Ihnen: Nach drei Jahren Rezession ist das mit Sicherheit der falsche Zeitpunkt, ein Unternehmen zu verkaufen. Fragen Sie jeden beliebigen Häuslebauer, wie viel er für sein Haus bekomme. Die bekommen alle noch nicht einmal das, was sie hineingesteckt haben. Meine Damen und Herren, warten Sie zwei bis drei Jahre mit dem Verkauf, bis die Wirtschaft wieder angesprungen ist, bis die Gesundheitsreform durch ist, die Unsicherheit weg ist, sodass man ganz klar rechnen kann. Meine Damen und Herren, dann garantiere ich Ihnen, werden Sie mit Sicherheit bessere Chancen haben, einen besseren Preis zu bekommen, und dann werden vielleicht auch die Schulden, die uns alle drücken und die uns auch nach diesem Verkauf weiterhin drücken, weiter reduziert werden. Das ist unser Vorschlag und wenn Sie auch nur einen Funken von Verantwortungsgefühl für die Gesundheitsversorgung dieser Stadt haben, dann werden Sie mit uns diese Vorlage ablehnen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal an Herrn Kerstan: Das Problem ist, dass Sie immer wieder von den 20 Millionen Euro reden. Ich würde Sie bitten, das einfach einmal zu lassen. 20 Millionen, das ist das, was an Bargeschäft gebracht wird.
Herr Dobritz, Sie wissen es ganz genauso. Wenn Sie es gelesen haben, dann müssten Sie es auch lesen können: Es gibt auch eine Sacheinlage von 74,4 Millionen Euro, das heißt, das, was der Investor hier bringt, sind nicht diese 20 Millionen Euro, die immer genannt werden, sondern es sind immerhin 93,6 Millionen Euro. Hier werden zwei Krankenhäuser als Sacheinlage gebracht. Man muss dann doch auch ein bisschen bei den Zahlen bleiben, Herr Kerstan. Ob Sie es nun bar einlegen oder ob Sie eine Sacheinlage machen – ich bitte Sie. Jedes Mal wird hier in den letzten Tagen diskutiert, dass der LBK quasi "verklitscht", wie ich in den Zeitungen lesen musste,
also unter Wert verkauft werden müsse, die Zukunft der Häuser und die Beschäftigten gefährdet seien.
Meine Damen und Herren, das Gegenteil ist der Fall. Der LBK-Hamburg wird deutlich gestärkt aus dem Prozess der Teilprivatisierung herausgehen, und zwar erstens durch die Trennung von Besitzanstalt und Betriebsgesellschaft – ich denke, da gibt es keinen Dissens im Hause –, durch den Formwechsel in eine GmbH – auch das ist nichts Schlimmes, anders als es immer dargestellt wird – und durch den Übergang der Unternehmensverantwortung an den neuen Mehrheitsgesellschafter Asklepios. Dadurch wird ein unternehmerischer Neuanfang ermöglicht, der die neue LBK-Betriebsgesellschaft von den strukturellen Lasten der Vergangenheit weitgehend befreit.
Meine Damen und Herren, der Senat setzt mit seiner Investorenentscheidung die vier zentralen strategischen Ziele – ich darf das einmal unter eine Überschrift stellen: "Gesundheit braucht Verantwortung" – konsequent um und nimmt so seine gesundheitspolitische Verantwortung wahr, nämlich die medizinische Versorgung auf qualitativ hochwertigem Niveau in Hamburg zu sichern, sie aber auch bezahlbar zu machen, darüber hinaus die betriebliche Zukunft des LBK-Hamburg und seiner Arbeitsplätze auf dem Krankenhausmarkt zu sichern und auszubauen und darüber hinaus einen Beitrag zur Standortentwicklung – Hamburg, wachsende Stadt – als Medizinzentrum zu leisten sowie einen substantiellen Beitrag zur Minderung der aufgehäuften finanziellen Altlasten des LBKHamburg zu leisten. Das sind die übergeordneten Ziele.
Meine Damen und Herren, ich betone ausdrücklich: Es gibt überhaupt keinen Grund, die Startsituation der neuen Betriebsgesellschaft schönzureden. Keine Frage. Die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für den unternehmerischen Neuanfang sind schwierig genug. Die Verantwortung hierfür, meine Damen und Herren – auch das habe ich immer wieder hier im Hause gesagt –, tragen allerdings in erster Linie Ihre Parteifreunde in Berlin, die den Kliniken in der schwierigen Phase der DRGUmstellung als wirtschaftliche Zielgröße ein reales Minuswachstum von 3 Prozent des Vorjahresumsatzes bescheren wollen. Wie sollen die Häuser damit klarkommen?
Dennoch wird sich das Unternehmen unter neuer Gesellschafterverantwortung auf seine medizinischen, pflegerischen und logistischen Stärken konzentrieren und seine Marktstellung deutlich behaupten können. Daran ändert auch die notwendige Anpassung nichts, die wir aus Gründen der Marktchancen und der Entwicklungsperspektiven aller Hamburger Häuser vertraglich geplant haben. Sie wissen, in der Drucksache steht, 60 bis 80 Millionen Euro Umsatz, darunter ein Haus, würden in den nächsten zwei bis drei Jahren an den Markt gebracht. Dies bedeutet konkret, dass wir unsere Regierungsvereinbarung für diese Legislaturperiode konsequent umsetzen und für den klinischen Wettbewerb am Standort Hamburg faire Rahmenbedingungen setzen, die zugleich dem neuen Unternehmen, nämlich der Betriebsgesellschaft, eine nochmalige Kapitalzufuhr aus dem Verkauf dieses Umsatzes ermöglichen. Diese nochmalige
Kapitalzufuhr kommt dem Unternehmen und seinen Beschäftigten zugute. Sie stärkt die Eigenverantwortung und fördert die Möglichkeit, Investitionen aus Eigenmitteln zu tätigen. Hierin liegt ein weiteres Element der deutlichen Zukunftsorientierung, die mit der Teilprivatisierung verbunden ist.
Meine Damen und Herren, die Stärkung des Medizinstandortes Hamburg kommt allen Interessengruppen zugute, denn die Patientinnen und Patienten erhalten eine medizinische Versorgung auf hohem Niveau mit einer im DRG-Zeitalter unverzichtbaren Struktur im Umfeld der Kliniken, insbesondere bei der Vernetzung mit den notwendigen komplementären Einrichtungen. Mit neu entstehenden Versorgungsketten und integrierter Versorgung durch direkte Ziel- und Leistungsvereinbarungen zwischen Klinik und Krankenkasse bringt Asklepios zusätzlich sehr wertvolle Erfahrungen auch aus der internationalen Geschäftstätigkeit ein, die unsere Patientenversorgung hier in Hamburg nachhaltig positiv beeinflussen werden.
Meine Damen und Herren, auch die Beschäftigten werden von diesen Prozessen auf vielfältige Weise profitieren. Natürlich – auch das spreche ich offen an – ist die bei 8 200 LBK-Beschäftigten vorhandene Rückkehrberechtigung zur Stadt eine spezifisch hamburgische Komponente, die wir von vorneherein bei allen Überlegungen sehr deutlich berücksichtigt haben. Ich bin bei diesem Punkt auch sehr offen. Nicht zuletzt dieses Rückkehrrecht ist für uns als Stadt ein ganz deutlicher Ansporn gewesen, mit einem strategischen Partner zusammenzukommen, mit dem wir aufgrund von Erfahrungswerten zuversichtlich sein könnten, dass die vorhandenen Mitarbeiterpotenziale und die Mitarbeiter-Eigenverantwortung in allen konzeptionellen Planungen sehr deutlich in den Vordergrund gestellt würden. Asklepios hat aus eigenem Anspruch heraus einen selbst auferlegten unternehmerischen Ehrgeiz, den Beschäftigten attraktive Arbeitsplätze zu bieten und hier auch in Zeiten der DRG-bedingten Umbruchsituation und der strukturellen Veränderung als verlässlicher Partner aufzutreten.