Herr Müller-Sönksen, machen Sie einfach Ihren Laptop zu, halten Sie den Mund und hören Sie zu. Die Art und Weise, wie pubertär Sie hier im Parlament rumlaufen, geht mir langsam auf den Keks.
Sie hätten in den letzten 26 Monaten Ihrer Mitregierungszeit für eine richtige Bildungspolitik sorgen können, aber
Wenn Sie Ihren Job ernst genommen hätten, Herr MüllerSönksen, wieso nennen Sie das Reformpolitik, wenn wir nach bestimmten Daten fragen und die Antwort lautet: Da sei eine Controllinggruppe dran und die sei erst Ende Januar mit irgendwelchen Zahlen dabei. So gut ist Ihre Reformpolitik. Hauen Sie das einfach rein in Ihren Laptop und schicken es an Ihre Mitglieder von der FDP.
Der andere Punkt, der mich in der politischen Auseinandersetzung wundert, ist, dass es angeblich um einen der zentralen Bereiche des Senates geht, nämlich um die Familien- und Bildungspolitik, und Ole von Beust schweigt.
Er sagt überhaupt nichts dazu. Der ist gar nicht mehr da. Wenn man in das Archiv schaut, hat Ole von Beust mehr zu Mietverträgen und Untervermietungsverhältnissen gesagt als zum Bereich der Kindertagespolitik. Das, meine Damen und Herren, ist ein Punkt, den man auch in dieser Stadt merkt.
Wenn man dann, Herr Soltau, gerade frisch ins Amt gekommen ist und sagt, die SPD sei nicht regierungsfähig, dann rate ich Ihnen, Ihren Blick einfach nach rechts zu wenden. Lassen Sie sich die Geschichte von einem Schrank im Bezirksamt Wandsbek erzählen, wo schwuppdiwupp im Bereich Hilfen zur Erziehung aus einem Überschuss von 1,8 Millionen Euro ein Minderbedarf von 3 Millionen Euro wird, weil dieser Senat so regierungsfähig ist, dass er einen ganzen Aktenordner aus dem Bereich Hilfen zur Erziehung vergisst und übersieht. Soviel zur Regierungsfähigkeit. So geschehen in der letzten Sitzung des Jugend- und Sportausschusses und berichtet vom Staatsrat Meister.
Was ist die Regierungsfähigkeit, Herr Soltau? Sie haben sich selber vor etwa sechs Wochen zur Frage der Unterfinanzierung geäußert. Das läuft parallel zu einer rechtzeitigen Information Ihres Amtsvorgängers. Was ist das für eine Reformpolitik, die Ihre Partei auch verantwortet und von der ich gehört habe, dass es gar keinen Anlass zum Rücktritt gibt, wenn 40 Millionen Euro aufgewandt werden, um 2 000 Kitaplätze weniger zu schaffen?
Das müssen Sie mir erklären. Bisher ist das ein Skandal. Mit liberal hat das nichts zu tun. Hauen Sie das in Ihren Laptop rein, damit Sie es sich abspeichern können.
Das ist einer der Bereiche. Wir sind uns sicher, dass Sie mit den 18,7 Millionen Euro nicht auskommen, aber eines ist klar: Draußen warten tausende von Eltern auf einen Kindergartenplatz und die haben keine Zeit, 100 Tage darauf zu warten, bis Sie die Staatratsfrage geklärt haben, ob Senatorenautos Blaulicht oder kein Blaulicht haben sollten. Sie sollten handeln oder zurücktreten. – Danke.
(Dr. Andrea Hilgers SPD: Der Senat hat nichts zu sagen dazu! – Michael Neumann SPD: Der Senat ist sprachlos!)
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 2, 3 und 3 a auf, die Drucksachen 17/3525, 17/3551 und 17/3687: Wahl von Mitgliedern des Richterwahlausschusses und ihrer Vertreterinnen und Vertreter, Wahl von Mitgliedern für den Vorstand der Hamburgischen Anstalt für neue Medien und Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von Mitgliedern des Richterwahlausschusses und ihrer Vertreterinnen und Vertreter – Drucksache 17/3525 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl von Mitgliedern für den Vorstand der Hamburgischen Anstalt für neue Medien (HAM) – Drucksache 17/3551 –]
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres – Drucksache 17/3687 –]
Die Fraktionen haben vereinbart, dass alle drei Wahlen in einem Wahlgang durchgeführt werden sollen. Die Stimmzettel liegen Ihnen vor. Sie enthalten Felder für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Auf dem Stimmzettel für den Richterwahlausschuss dürfen Sie insgesamt 20 Kreuze machen. Kreuzen Sie aber bitte bei jedem Namen nur ein Kästchen an. Mehrere Kreuze bei einzelnen Namen beziehungsweise weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig.
Die Wahl von Mitgliedern für den Vorstand der Hamburgischen Anstalt für neue Medien wird gemäß Paragraph 38 Absatz 4 des Hamburgischen Mediengesetzes im Wege der Blockwahl durchgeführt. Sie dürfen auf dem Stimmzettel nur ein Kreuz machen. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig.
Den Stimmzettel für die Wahl einer oder eines Deputierten der Behörde für Inneres bitte ich ebenfalls nur mit einem Kreuz zu versehen. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidungen vor. Mit dem Einsammeln werden wir etwas warten.
Meine Damen und Herren! Sind alle Stimmzettel abgegeben worden? – Das ist der Fall. Dann schließe ich die Wahlhandlungen. Die Wahlergebnisse werden nun ermittelt. Ich werde sie Ihnen im Laufe der Sitzung bekannt, gegebenenfalls aber auch zu Protokoll geben.
Meine verehrten Damen und Herren! Bitte nehmen Sie wieder die Plätze ein. Wir wollen mit der Sitzung fortfahren.
Ich rufe die Tagesordnungspunkte 36 und 20 a auf, die Drucksachen 17/3632 und 17/3691: Bericht des Gesundheitsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse des Landesbetriebs Krankenhäuser und Dringlicher Senatsantrag: Teilprivatisierung des LBK Hamburg.
[Bericht des Gesundheitsausschusses über die Drucksache 17/3541: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse des Landesbetriebs Krankenhäuser Hamburg (LBK Hamburg) – Anstalt öffentlichen Rechts – (Senatsantrag) – Drucksache 17/3632 –]
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon bemerkenswert. Sie haben gerade den Teufel an die Wand gemalt bezüglich des LBK und jetzt ist die Hälfte Ihrer Fraktion nicht da.
Meine Damen und Herren! Die neue Regierung hat von Rotgrün viele Altlasten übernommen. Eine der schlimmsten Altlasten ist die Lage des Landesbetriebes Krankenhäuser. Der LBK hat, genau genommen, nicht nur ein Problem, sondern acht Probleme.
Erstens: Am meisten bekannt sind die so genannten Pensionslasten. 1995 haben Sie den LBK in die Scheinselbstständigkeit entlassen, ohne für diese Altlasten Rückstellungen zu bilden. Das war natürlich politisch bequem, aber heute hat diese Belastung einen Wert von 400 Millionen Euro.
Zweitens: Zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen wurde dem LBK ein Kredit der Landeshauptkasse gewährt. Diese Liquiditätsengpässe haben mittlerweile eine Höhe von 500 Millionen Euro erreicht. Es liegt auf der Hand, dass es sich bei solchen Summen nicht um Liquiditätsengpässe handelt. Es ging einfach darum, einen defizitären Geschäftsbetrieb auf Kosten des Steuerzahlers zu finanzieren. Diese Subventionierung des Geschäftsbetriebes hat sich insbesondere in den letzten Jahren erheblich beschleunigt.
Ende 2001 betrugen die Verbindlichkeiten 349 Millionen Euro. Ich wiederhole es gerne, weil es hier um Riesenbeträge geht, die Sie uns hinterlassen haben.
Ende 2002 waren es 420 Millionen Euro und Ende dieses Jahres werden es mindestens 500 Millionen Euro sein.