Darüber hinaus ist in diesem Zusammenhang anzumerken, dass die HAM den Offenen Kanal in der Form, wie er zuletzt bestand, eigenverantwortlich aufgebaut hat.
Drittens ist deswegen festzuhalten, dass die Mitarbeiter der HMS weder durch irgendeine Rückkoppelung mit dem Senat eingestellt wurden, noch deren Einstellung mit einem Vertreter des Senats besprochen wurde, sodass die Abwicklung nicht in die Aufgabenstellung des Senats fällt. Dennoch begrüßt der Senat ausdrücklich, dass es offensichtlich gelungen ist, einige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit in die HMS zu übernehmen. Die weitere Ergänzung zu den Kostenentwicklungen ins Positive, wie Sie sie beschrieben haben, die ich anfügen möchte, Herr Rusche, ist, dass der Sozialplan insgesamt offensichtlich niedriger ausfallen wird, als er ursprünglich veranschlagt war.
Viertens: Es wurden von verschiedenen Debattenrednern die technischen Geräte angesprochen. Hier möchte ich festhalten, dass die HAM im Sommer 2002 hinsichtlich der Pläne zum Offenen Kanal einen Hinweis der Senats
Abschließend sollte aber nicht unerwähnt bleiben, dass wir mit der Media School einen wesentlichen Beitrag zur weiteren Festigung des Medienstandorts Hamburg bekommen. Darum werden wir beneidet. Wir sollten alles dransetzen, dass wir die Media School nicht in irgendwelchen Debatten klein reden, wie sie sich aufgrund dieser außerordentlich fleißigen Arbeit ergeben, die Herr Grund mit seinen vielen, vielen Fragen geleistet hat, die aber sehr ins Kleine gehen. Wir sollten die große Linie sehen, die sich in der Medienpolitik als neue Chance durch den Aufbau der Media School ergibt. Wir bekommen ein Alleinstellungsmerkmal mit dem Bürger- und Ausbildungskanal, um den uns alle beneiden werden.
Hier sind große Chancen für uns. Lieber Herr Grund, Sie haben zu Beginn Ihrer Rede gesagt, Sie wollten die HMS mit allen Kräften unterstützen. Dafür bedanken wir uns und wir erwarten, in diesem Sinne entsprechend gute Beiträge von Ihnen zu bekommen.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Müller-Sönksen, was Sie hier gemacht haben, war nicht erste Liga, das war noch nicht einmal Kreisklasse. Das muss ich hier einmal sehr deutlich sagen.
Es ist doch nicht so, dass wir etwas gegen die Hamburger Media School haben. Darum geht es nicht. Natürlich ist das eine gute Idee, die in dieser Stadt als Medienstandort auch verwirklicht werden muss.
Aber es geht darum, meine Damen und Herren, dass man dann auch bei der Wahrheit bleibt. Und die Wahrheit ist, dass Sie den Offenen Kanal geschlachtet haben, um die HMS finanzieren zu können, weil Sie das anders nicht hingekriegt haben. Hier tun Sie so, als hätten Sie Interesse an dem, was die Bürger gemacht haben. Ihr Verhalten in der Anhörung, der Volkspetition im Wirtschaftsausschuss, hat gezeigt, dass Sie überhaupt kein Interesse an den Bürgern haben, die sich in dieser Frage engagieren.
Sie haben in der Anhörung der Petenten nicht eine einzige Frage gestellt. Sie haben alles über sich ergehen lassen und haben gehofft, dass die Sache schnell vorbeigeht, weil Sie überhaupt kein Interesse daran haben. Sie haben diejenigen Bürger, die sich trotz dieser Situation weiter engagieren, fünf Programme produziert haben, um dafür zu sorgen, dass dieser Bürgerkanal anfangen kann, im Regen stehen lassen. Der Grund dafür – der Strickfehler, den dieses Gesetz hat –, dass Herr Henne De Dijn, der als Chef der Media School für diese Programme verantwortlich ist, die Verantwortung nicht übernehmen will, liegt an Ihnen, weil Sie dieses Gesetz in dieser Form verabschiedet haben. Sie haben dafür gesorgt, dass es in dieser Stadt im Moment überhaupt keinen Bürgerkanal gibt.
Herr Senator Uldall, es ist nicht richtig, wenn Sie sagen, niemand in dieser Stadt habe sich den Offenen Kanal angehört. Es ist sicherlich ein Minderheitenprogramm gewesen, aber es war ein sehr wichtiges. Das hat die Anhörung gezeigt, bei der weder Sie noch Ihr Staatsrat waren. Nur Herr Klein von der Wirtschaftsbehörde hat sich angehört, was die Petenten dort erzählt haben. Da hätten Sie sehen können, welche Bedeutung das auch für die ausländischen Mitbürger in dieser Stadt hat. Dieses haben Sie mit dieser Maßnahme kaputt gemacht. Sie tragen die Verantwortung dafür, dass ein wichtiger Punkt der Integrationspolitik in dieser Stadt kaputtgemacht worden ist. Das ist Fakt.
Ein letzter Punkt. Herr Senator, Sie sagen hier, die Abwicklung würde die HAM machen und sie schaffen es vielleicht, ein paar Leute nicht in die Arbeitslosigkeit zu entlassen. Was Sie hier treiben, ist Weiße-Fuß-Politik. Sie sind mit dieser Koalition politisch dafür verantwortlich, dass diese Situation eingetreten ist. Sie tragen die politische Verantwortung für jeden, der aufgrund dieser Situation arbeitslos geworden ist.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Uldall, Sie haben die Frage aufgeworfen, wer den Offenen Kanal sieht und haben mir Unredlichkeit in dieser Frage vorgeworfen.
Ich frage Sie: Alles, was Sie nicht gesehen haben, muss ja deswegen nicht existieren in dieser Stadt. Wenn es so wäre, dass Ihre Wahrnehmung dafür herhalten müsste, was Realität in Hamburg ist, dann wäre Hamburg sicherlich arm dran.
Nun kommen wir zur Media School. Ihr Patriotismus, den Sie uns gestern auch schon herausleiern wollten, als wir über den Medienstandort gesprochen haben, in allen Ehren. Wir haben ihn. Aber wir haben ihn auch deswegen, weil wir merken, dass hier Dinge in die falsche Richtung laufen und das wollen wir nicht.
Die Media School ist in der Sache ein Projekt, das alle Fraktionen hier mitgetragen haben. Wir sehen nur jetzt bei der Umsetzung, dass die Ziele, die hier ursprünglich maßgebend waren, nicht umgesetzt werden. Das kann ich Ihnen an ein paar Beispielen, die sehr klar sind, deutlich machen.
Ursprung der Idee, warum wir eine neue Media School brauchten, war, dass die Filmbranche in dieser Stadt gesagt hat, wenn wir hier die kritische Masse langsam unterschreiten, noch Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Unternehmen zu finden, dann müssen wir gehen. Deswegen brauchen wir in dieser Stadt eine Ausbildungsstätte, damit genau diese kritische Masse nicht unterschritten wird. Diverse Gutachten liegen noch aus dem rotgrünen Senat vor. Aber deshalb muss man jetzt nicht sagen, weil das ein rotgrünes Gutachten war, ist es ein schlechtes Gutachten.
Das Gutachten ist sehr gut und hat auch Empfehlungen gegeben, wie sich Hamburg in dieser Frage positionieren sollte. Die Empfehlung war, Hamburg hat eine große Kompetenz bei der Medienkonvergenz, nämlich der Zusammenführung der Medien. Das ist die Zukunft. Wir haben einerseits die alten Medien, die Presselandschaft, und andererseits ein großes Cluster im Bereich der neuen Medien. Beides wird in Zukunft zusammenwachsen. Das Thema digitale Technik spielt da eine große Rolle. Aber nichts von dem ist momentan in der Konzeption der Media School zu erkennen. Das macht uns traurig und auch ein wenig frustriert, denn, wenn dieses Projekt scheitert, meine Damen und Herren, dann ist es wieder ein großer Schaden für den Medienstandort. Wir wollen das nicht. Wir wollen, dass die Projekte gut werden, weil, wenn Sie nicht mehr regieren, wir sie nachher weiterführen müssen.
Wenn sie erst einmal auf eine schiefe Bahn kommen, ist es für andere Regierungen ganz schwer, das wieder in den Griff zu bekommen.
Herr Rusche hat den Direktor der HAM gelobt für sein gutes Management bei der Frage, wie man einen Mietvertrag auflösen kann, der eigentlich noch bis 2007 gilt. Dann kommt Herr Uldall und kritisiert ihn, dass er ein Jahr zuvor eine Investitionsentscheidung getroffen hat, die er eigentlich nicht mehr hätte treffen dürfen. Ich finde, Sie sollten sich jetzt in den Regierungsfraktionen und im Senat einmal entscheiden, wie Sie Herrn Dr. Jene beurteilen. Ich habe mein Urteil schon längst getroffen. Ich vertraue diesem Direktor. Ich finde es auch nicht richtig, solche Interna hier herauszugeben. Wir als Abgeordnete können sie nicht nachprüfen, das steht uns nicht zu. Aber, wenn man solch eine Pingpongpolitik mit Menschen betreibt, die sich hier nicht zu Wort melden und keine Stellung beziehen können, dann finde ich das sehr unangebracht. Das andere Wort, das ich gerne gesagt hätte, sage ich hier nicht.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Müller, wir haben eben von Ihnen eine Bemerkung zum Direktor der HAM, Herrn Dr. Jene, gehört. Damit hier keine Missverständnisse bestehen bleiben – ich darf sie hier gerne ausräumen –, auch wir vertrauen Herrn Dr. Jene in jeder Hinsicht. Wenn es Sachen gibt, die man mit ihm zu diskutieren hat, stellt das das Grundvertrauen zu ihm überhaupt nicht in Frage. Nur, damit das hier auch klar gesagt ist.
Das Zweite, was Sie angesprochen haben, war die Media School und eventuell – das schien immer wieder durchzuschimmern – die Kritik an der bisherigen Führung oder auch an der Konzeption.
Das hat Herr Kollege Müller klar erklärt. Sie haben Sorge an der Konzeption. Das haben Sie gerade gesagt.
weil nämlich die Konstruktion der Media School auch die Medienunternehmen selbst dermaßen integrativ und verantwortlich einbindet, dass diejenigen, die sich vielleicht später darüber beschweren könnten, dass der studentische oder der Output der School schlecht sei, selbst dafür mitverantwortlich sind, was wir daraus machen. Das heißt, es bedarf hier nicht einer staatlichen, hoheitlichen oder vorweg immer von Politik verwalteten Entscheidung oder Entscheidungsfindung im Prozess, sondern die ganzen Medienunternehmen in der Stadt sind hier aktiv mit beteiligt. Das ist ein Selbstengagement.
Ja, das befürchten wir ja gerade, wenn Sie sagen, wir auch. Das Entscheidende ist, dass wir subsidiär tätig sein sollten. Wir sollten die Medienunternehmen selber entscheiden lassen, was für Leute sie brauchen, wie sie ausgebildet sind
und dann hinterher gucken, ob das richtig läuft. Wir sollten denen helfen, aber ihnen nicht vorschreiben, dass etwas falsch läuft. Deswegen habe ich eine sehr positive Prognose für die Hamburger Media School. Aber wir können sie gleich am Anfang schlecht reden, bevor sie überhaupt angefangen hat, und das sollten wir hier lieber nicht tun, meine Damen und Herren.
Weitere Wortmeldungen sehe ich nicht. Dann stelle ich fest, dass die Große Anfrage der Drs. 17/3404 besprochen worden ist.
Wir kommen nun zum Punkt 60 der Tagesordnung, Drs. 17/3567, Antrag der Koalitionsfraktionen: Wohnungsmarkt für Haushalte mit Marktzutrittsproblemen.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Wohnungsmarkt für Haushalte mit Marktzutrittsproblemen – Drs. 17/3567 –]