Ich möchte mich nicht belehren lassen, wenn ich eine Frage stelle. Ich habe eine konkrete Frage gestellt.
Herr Abgeordneter, würden Sie, wenn die Glocke ertönt, bitte auch schweigen. Es geht hier darum, Fragen zu stellen. Bitte stellen Sie eine Frage und geben Sie keinen Kommentar ab.
Ich habe ausdrücklich zur Drucksache in Bezug auf die Vorlage nach Paragraph 10 Absatz 2 LHO gefragt: Am 12. Juni kam die Auskunft von Ihrer Behörde, dass das neue Kita-System glatt finanziert sei. Am 24. Juni stand in der uns zugeleiteten Drucksache hinsichtlich der Vorlage nach Paragraph 10 Absatz 2 LHO, dass noch 19 Millionen Euro gebraucht würden.
Jetzt frage ich: Seit wann wusste die Finanzbehörde, dass diese Drucksache kommt? Wer hat damals am 12. Juni eine falsche Auskunft gegeben?
Ich kann nur noch einmal wiederholen, dass die Drs. 17/3036 am 24. Juni im Senat ordentlich beschlossen worden ist. In diesem Sinne ist Ihre Frage auf interne Kommunikationsprozesse gerichtet, die in diesem Kreis weniger Bedeutung haben.
(Lachen bei der SPD und der GAL – Dr. Willfried Maier GAL: Auf Ihre öffentliche Lüge ist es gerich- tet!)
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass die Umstellung eine große Zahl von Veränderungen mit sich brachte und dass wir im Einzelnen eine ControllingEinrichtung eingesetzt haben, die genau diese Erklärungen beziffern und vortragen wird.
Zu Ihrer Frage muss ich mich – mit Erlaubnis des Präsidenten – wiederholen. Mit meiner Antwort war auch Herr Dr. Maier bereits unzufrieden: Ich hatte darauf hingewiesen, dass wir etwas völlig Neues gemacht haben. Bitte erlauben Sie mir, dieses noch einmal zu sagen:
Wir haben mit einer hohen Zahl von Unbekannten ein neues System auf der Grundlage der Misserfolge des alten eingeführt. Einige dieser Unbekannten sind – sagen wir es einmal so – Veränderungen beim Verhalten der Eltern: Inwieweit werden Eltern auf neue Angebote mit der Nachfrage kürzerer und damit weniger kostenträchtiger Angebote reagieren? Auf welcher Ebene werden die Träger neue Kostenstrukturen mit der Behörde aushandeln? Diese Aufzählung von Fragen könnte ich noch verlängern, aber ich erkläre noch einmal, dass wir den Controlling-Bericht erwarten, den wir dann gründlich gewichten werden.
Ich kann Ihnen nur sagen, dass Ihre Fragen auf eine Umstellung abzielen, die es bisher in der Bundesrepublik noch nicht gegeben hat. Sie wollen die alte Scheingenauigkeit jetzt für ein neues, offenes System einfordern.
Welche konkreten Schritte hat die BBS unternommen, um die Finanzierung des so neuen Kita-Systems für 2004 abzusichern?
Für 2004 haben wir die Ihnen im Haushaltsentwurf vorliegenden bekannten Vorschläge gemacht, die in eine zweite Lesung müssen. Ansonsten wollen wir für Einzelheiten noch einmal die Ergebnisse unseres internen Controllings und der Arbeit der Lenkungsgruppe auf der Ebene der befassten Behörden zusammentragen und dann werden sich der Senat und das Parlament damit befassen.
Zu den Konsequenzen. Wie viele Kinder der Bewilligungsprioritäten 1 bis 4 haben ihren beantragten Kita-Gutschein noch nicht erhalten?
2229 Kinder, bei denen die Voraussetzungen für die Bewilligung beziehungsweise Weiterbewilligung eines Gutscheines der Prioritätsstufen 1 bis 4 mit Bewilligungstermin noch im Jahre 2003 – das heißt, Beginn dieser Leistung in 2003 – vorliegen, sind von dem bisherigen Stopp betroffen. Diese Zahlen gliedern sich wie folgt:
Es handelt sich also um 2229 Kinder. In der so genannten Priorität 1 – einschließlich Geschwisterregelung – haben bisher 503 Kinder, in der Priorität 2 201 Kinder, Priorität 3 11 Kinder und Priorität 4 1514 Kinder keinen Kita-Gutschein erhalten.
Nur zu Ihrer Information: Der zurzeit geltende Bewilligungsstopp für die Ermessensleistungen in 2004 – also für Leistungen, die in 2004 erst beginnen – beziffert sich im Augenblick auf 1271 Fälle.
Wie viele Kinder der bislang als sicher geltenden Bewilligungsprioritäten 1 bis 4 können noch für dieses Jahr mit der Ausgabe eines Kita-Gutscheins rechnen?
Herr Präsident, Frau Abgeordnete! Dieses setzt voraus, dass die betreffenden Beschlüsse von der Bürgerschaft gefasst werden. Das liegt in der Hand des Parlaments.
Braucht man für die Entscheidung zur Einsetzung einer Controlling-Gesellschaft die Zeit von Juni bis zum September?
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Das Einsetzen dieser Controlling-Gesellschaft war ein rationales Verfahren, das aufgrund einer beschränkten Ausschreibung im Kontakt mit der Finanzbehörde erfolgte. Deswegen war es notwendig, bestimmte Vorläufe einzuhalten und insbesondere sicherzustellen, dass die hohe Kompetenz, die für diese ausgesprochen schwierige Materie notwendig war, auch erbracht werden konnte.
Herr Staatsrat, warum haben Sie eigentlich ein externes Controlling-Unternehmen beauftragt, die Haushaltslage zu beziffern, obwohl Sie eine in der Behörde selbst hof
Herr Präsident, Herr Abgeordneter! Ich glaube, es ist ein ausgezeichneter Brauch, in die Betriebe und in die Verwaltung externe Controller hereinzuholen, um zu überprüfen, ob die bisher gefundenen Verfahren und Daten eigentlich zutreffen. Dieses ist – ich bleibe beim ersten Teil Ihrer Frage – ein sehr sinnvolles Verfahren. Ich weiß, dass dies in vielen Fällen auch genutzt worden ist. Als Beispiel nenne ich die Frage des Gebäudemanagements, von dem Sie wissen, dass das ein Projekt ist, das aus der vorangegangenen Legislaturperiode kommt und ebenfalls durch ein externes Institut beachtet und betrachtet worden ist. Dies ist ausgesprochen hilfreich.
Ich glaube nicht – bei allem hohen Engagement und der Tüchtigkeit der Mitarbeiter einer Behörde, die durch den laufenden Betrieb schon hoch belastet sind –, dass eine Controlling-Aufgabe noch einmal in geeigneter Weise erbracht werden kann.
Ich kann mir – wenn Sie mir dieses erlauben – vorstellen, dass Sie, wenn wir ein internes Controlling-Verfahren vorgenommen hätten, exakt die gegenteilige Frage stellen würden.