Für mich ist der dritte Punkt entscheidend, wenn es um das Thema "Bildende Kunst und Politik und Öffentlichkeit" geht. Das ist das Thema "Kunst im öffentlichen Raum", "öffentliche Kunst". Da fördert ja die politische Entscheidung in zwei Richtungen: Zum einen muss man den öffentlichen Raum überhaupt zur Verfügung stellen, um das Kunstwerk da aufstellen zu können, und zwar muss man geeignete und herausragende Stätten zur Verfügung stellen. Zum anderen muss man dafür auch Geld aufwenden, und zwar öffentliches Geld, denn wenn man versucht, das über Sponsoring hinzukriegen, dann erlebt man Geschichten wie in Pöseldorf, also – was weiß ich – überall Milchkühe oder wie in der Innenstadt überall Hummel-Hummel-Figuren. Dagegen ist nichts zu sagen, aber Kunst im öffentlichen Raum hatten wir uns so nicht vorgestellt.
Dafür muss man also offenbar öffentliches Geld in die Hand nehmen, um etwas zu machen, das dann auch eine Öffentlichkeit will oder herausfordert. Und da muss ich nun sagen: So unglücklich die Sache ja gelaufen ist, die größte Auseinandersetzung über Kunst im öffentlichen Raum war "Jeff Koons und der Spielbudenplatz". Vom Vorschlag her war das meiner Wahrnehmung nach auch eher daneben, aber in Gang gekommen ist jetzt ein Verfahren, in dem die Stadt die Auseinandersetzung über diesen Spielbudenplatz wird führen können und hoffentlich auch in komprimierter Form führen wird. Ich sage aber jetzt schon voraus: Dafür muss dann Geld in die
Hand genommen werden. Die Hoffnung, die beim letzten Mal noch geäußert wurde, dafür fänden sich dann private Sponsoren, die dann öffentliche Denkmäler finanzieren – daran glaube ich keine fünf Minuten, also nicht in dieser Größenordnung.
Das heißt also, da wird die Stadt von vornherein überlegen müssen, mit einzusteigen. Wenn man sich das nun aber wiederum klarmacht, dann fällt einem nun doch etwas unangenehm auf: diese Kürzung des Titels "Kunst im öffentlichen Raum" um die Hälfte. Da glaube ich auch nicht an die Darstellung, das sei immer so auf Dauer gemeint gewesen, denn ich habe noch einmal am heutigen Tag auf die Internetseite der Kulturbehörde geschaut. Da steht nach wir vor:
"Ausgestattet mit einem konstanten Jahresbudget für Kunst im öffentlichen Raum können nun grundsätzlich alle Möglichkeiten der bildenden Kunst berücksichtigt werden, auch temporäre Projekte"
et cetera. Das heißt, der unveränderte Satz, der sich auf die damalige eine Million Mark bezog – jetzt wären das etwa 500 Millionen Euro, es sind aber nur noch 250 Millionen Euro –, steht nach wie vor drin. Das heißt, da muss die eigene Behörde die Senatorin auch so verstanden haben, wie wir sie verstanden haben, nämlich, dass das nur eine zeitweilige Kürzung gewesen sei und ansonsten weiter gezahlt werde,
(Wilfried Buss SPD: Steht auch so im Protokoll des Ausschusses! – Martin Woestmeyer FDP: Da stand bestimmt "Tausend" und nicht "Millionen" und dann stimmt's ja! denn das ist ausweislich am 13. November 2003, auf der heutigen Internetseite der Behörde. Gut, ich gebe zu, dass auch da das Problem "Woher nehmen?" besteht, aber wenn dann überhaupt das The- ma "bildende Künste" eine prominente Rolle spielen soll, dann finde ich: Auf den Titel muss besonders geguckt werden, denn das ist fast – meiner Wahrnehmung nach – das Wichtigste, wenn wir Plätze zur Verfügung stellen, da dann auch tatsächlich etwas Ordentliches organisieren und gestalten lassen zu können. Ich glaube nicht, dass das über Sponsoren zusammenkommt und ich möchte nicht – was weiß ich – nachher Denkmäler haben, die auf Karstadt verweisen, die auf andere verdienstvolle Häuser verweisen, auch nicht auf die ECE. Das muss alles nicht sein. Da hat Kunst dann doch eben einen anderen Be- zug, nicht auf so etwas Relatives, sondern dann doch tatsächlich auf etwas Absolutes. – Danke schön. (Beifall bei der GAL)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Buss, wenn man hier innerhalb von zwei Debattentagen zum sechsten oder siebten Mal zur Rede antritt, dann wünscht man sich ja eigentlich, dass Sie hier mit so ein bisschen mehr Schwung vorgetragen hätten, was Ihr Anliegen ist. Da Sie aber offen
sichtlich selbst nicht so richtig wussten, was Ihr Anliegen ist, musste es bei der Müdigkeit bleiben, die Sie hier im Saal verströmt haben.
Ich finde es ja auch nett, dass Sie sich gleich in die allererste Reihe gesetzt haben, damit wir uns hier ein bisschen mehr im Plauderton unterhalten können. Ich habe Sie nicht verstanden, Herr Buss. Sie haben im ersten Teil Ihrer Rede – ich habe mir Mühe gegeben, Ihnen zuzuhören – einerseits gesagt, dieses "weiter so" sei etwas, das Sie nicht akzeptieren könnten. Andererseits haben Sie gesagt, so wie es bisher gewesen sei, sei es doch gut gewesen, da könne es doch nur ein "weiter so" geben. Diesen Widerspruch müssen Sie eigentlich noch einmal auflösen.
Ich habe nicht verstanden, als Sie gesagt haben, man müsse das mit Sponsoren finanzieren. Andererseits haben Sie darauf verwiesen, die Behörde vertraue blind auf Sponsoren. Was wollen Sie denn dann da an der Stelle? Da scheint dieses natürliche, sozialdemokratische Misstrauen gegen jede Art von Sponsorship zu sein. Das müssen Sie uns auch noch einmal erklären.
Was ich Ihnen aber nicht durchgehen lasse, Herr Buss, ist, dass Sie hier anfangen – wenn Sie sich schon so eine Mühe machen, so eine Riesenanfrage zu stellen, eine Riesenantwort von der Behörde bekommen und sich dann ärgern, dass Sie da nichts drin finden, wo Sie so richtig einhaken können –, da etwas dazuzudichten, dass Sie hier über Preise sprechen, die es vielleicht irgendwann nicht mehr geben wird, wo Sie sagen, das sei schon mit der Antwort auf diese Anfrage bewiesen. Das steht da nicht drin, Herr Buss. Bleiben Sie bei so etwas bei der Wahrheit. Wenn Sie nichts finden, geben Sie das zu. Wir können uns prima über bildende Kunst unterhalten, aber nicht über Vermutungen, die Sie uns hier unterstellen. Darüber können wir dann irgendwann anders eine Debatte führen.
Was ich Ihnen auch nicht durchgehen lasse, ist, dass Sie so eine Vergangenheitsverklärung betreiben. Bei Ihnen klingt das dann immer so, als wenn die Zeiten der vergangenen Kultursenatorin, Frau Weiss, die glorreichen Zeiten der Kulturpolitik für die Stadt gewesen seien.
Ja, es verklärt sich ein bisschen. Ich sehe und höre in den hinteren Reihen letzte versprengte Anhängerinnen,
die auch noch ein bisschen mitverfolgen, dass Frau Weiss jetzt Kulturstaatsministerin ist. Für alle, die jetzt nicht geklatscht haben: Kulturstaatsministerin.
Man muss das ja zuweilen erwähnen, damit man das auch wirklich wahrnimmt. Das ist ja so ein bisschen diese
Wankende-Leuchtturm-Politik, die sie da in Berlin macht, und von der wir hier in Hamburg leider gar nichts mitbekommen. Kulturpolitischen Wert hat das auf jeden Fall für die Hamburger Kulturpolitik nicht. Und das wollen Sie so ein bisschen nett verklären, früher sei das alles viel besser gewesen.
Es ärgert Sie, dass in den Antworten auf eine Große Anfrage von Ihnen jetzt etwas steht, das vor dem Hintergrund eines wachsenden Kulturhaushaltes steht und nicht eines schrumpfenden, wie das bei Frau Weiss der Fall war.
Das ärgert Sie. Und es ärgert Sie, dass jetzt Personalentscheidungen mit Fortune getroffen werden, wohingegen wir uns noch über die Personalentscheidungen Ihrer Vorgängerin ärgern müssen.
Also: Diese Vergangenheitsverklärung, die Sie versuchen, hier in diese Debatte mit hineinzumischen, lassen wir Ihnen nicht durchgehen. Trotzdem, über die Sache, über die bildende Kunst, zu der Herr Ehlers und Herr Hardenberg schon das Richtige gesagt haben, können wir mit Ihnen in aller Ruhe und dann wirklich face-to-face im Ausschuss diskutieren.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Karl-Heinz Ehlers CDU: Das halten wir gut aus!)
Frau Präsidentin, meine Damen, meine Herren! Vor drei Wochen haben wir das Planetarium wiedereröffnet, kurz davor haben wir das Richtfest vom neuen Betriebsgebäude in der Oper gefeiert, das Foyer wurde eingeweiht. Im Januar zieht die HÖB in den Hühnerposten und, nicht zu vergessen, in der südlichen Deichtorhalle wurde Deutschlands erstes Haus der Fotografie eröffnet, das jetzt schon neue Impulse ausstrahlt, nicht nur in die Hamburger Szene, sondern auch überregional.
Mit anderen Worten: Hamburgs Kultur wächst, und zwar ganz im Sinne der politischen Leitlinie der "Wachsenden Stadt". Der Senat bekennt sich zur Kultur als Standortfaktor und investiert in sie. Darüber hinaus sind wir bemüht, die Finanzlage der bestehenden Einrichtungen zu stabilisieren. Sie wissen alle um die umgeschichteten zweieinhalb Millionen Euro, die der Senat den Museen in Aussicht gestellt hat, falls sie aus eigener Kraft es schaffen und Einsparungen in gleicher Höhe bringen, und ich bin überzeugt, dass sie es schaffen. Das mag optimistisch klingen, aber dieser Optimismus ist gerechtfertigt. Denken Sie an letzten Samstag, an das Wochenende, an den Tag der offenen Kunstmeile: 18 000 Menschen sind gekommen,
und zwar von der Galerie der Gegenwart bis zum Haus der Fotografie. Das ist ein Riesenerfolg für die einzelnen Häuser, keine Frage, aber die Anziehungskraft der Kunstmeile lässt sich natürlich noch steigern. Seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten, redet man hier darüber, dass die Meile für Nichteingeweihte kaum als eine Einheit erkennbar sei, also nicht als eine Meile. Also habe ich mit einer Arbeitsgruppe dieses Problem in Angriff genommen und die ersten Ergebnisse werden Sie in knapp einem halben Jahr sehen. Wir planen eine einheitliche Beflaggung wie in Bonn oder Zürich und werden – und jetzt hören Sie mal bitte zu, Herr Dr. Maier – vor dem jüngsten Mitglied der Meile, also vor der HÖB, ein signifikantes Kunstwerk aufstellen und ich hoffe, Sie geben zu: Das ist ein prominenter Raum, das ist ein markanter Platz in der Stadt.
Die Kunstkommission hat einen Wettbewerb ausgeschrieben. Die Ergebnisse, das heißt, den Siegesentwurf einer Skulptur für den öffentlichen Raum werden wir bis Monatsende präsentieren.
In anderen Worten: Der Senat ist sich der Bedeutung der bildenden Kunst für Hamburg sehr wohl bewusst und untermauert seine Wertschätzung mit Fakten. Man kann es nicht oft genug wiederholen – Herr Ehlers hat es schon gesagt –: Die finanzielle Förderung von Kunstverein und Künstlerhäusern, von Kunstwerk, von GEDOK, von Bildwechsel, von Kunststücken der Freien Akademie der Künste, der Griffelkunstvereinigung, der Ateliers blieb bis in den letzten Cent erhalten.