Weitere Begehren, das Wort nach Paragraph 26 Absatz 6 zu erhalten, sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung.
Wer den GAL-Antrag aus der Drucksache 17/164 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Keine Enthaltung. Der Antrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer die Drucksache 17/17, wie beantragt, an den Innenausschuss überweisen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Überweisungsantrag ist mit Mehrheit abgelehnt.
Wer das Gesetz zur Aufhebung des Gesetzes über die Polizeikommission in zweiter Lesung beschließen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist damit mit Mehrheit auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 21 auf, den Antrag der GAL-Fraktion zu Perspektiven für benachteiligte Quartiere.
Diese Drucksache möchte die CDU-Fraktion an den Bauund Verkehrsausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Danke. Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 22: Interfraktioneller Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft, Drucksache 17/154.
[Interfraktioneller Antrag: Änderung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Drucksache 17/154 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Die Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Bürgerschaft hat den Antrag einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 23, Drucksache 17/155: Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP zur Änderung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft.
[Antrag der Fraktionen der SPD, der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Änderung der Geschäftsordnung der Hamburgischen Bürgerschaft – Drucksache 17/155 –]
Wer sich dem Antrag anschließt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Die Gegenprobe. – Danke. Enthaltungen? – Der Antrag ist mit großer Mehrheit bei Gegenstimmen so beschlossen worden.