Das ist das größte Kompliment, das Sie mir machen konnten, und ich danke Ihnen ausdrücklich dafür, meine Damen und Herren.
Ich verstehe auch Ihre Ungeduld nicht, Herr Zuckerer. Sie reden von gebrochenen Versprechen. Wieso denn? Der Senat ist 50 Tage im Amt und es geht munter los. Letztes Wochenende sind schon 80 Millionen DM als politischer Wille beschlossen worden.
80 Millionen DM insbesondere für den Bereich Innere Sicherheit und die Justiz, das war Wahlversprechen, sowie für den Bereich Lehrer und Bildung; auch das war Wahlversprechen. Wir halten unsere Versprechen, und zwar nicht irgendwann, sondern schnell und jetzt. Und das ist ein großes Kompliment an diesen Senat.
Die 80 Millionen DM – das ist das Entscheidende – kommen nicht etwa oben drauf, sondern sie werden an anderer Stelle eingespart. Dies ist ein Musterbeispiel für verantwortungsvolle Haushaltspolitik in schweren Zeiten, Mehrausgaben nicht obendrauf zu satteln, sondern durch Umschichtungen zu finanzieren. Das haben Sie nie geschafft, aber dieser Senat schaffte das in 50 Tagen.
Die zweite Meisterleistung innerhalb von 50 Tagen ist, das Sonderinvestitionsprogramm mit einem Volumen von 100 Millionen DM zur Reduzierung der Instandhaltungsstaus bei Schulen, bei Hafenbecken und Straßen aufzulegen. Und das ohne eine Mark Neuverschuldung, sondern durch Entnahme aus dem Grundstock, das heißt durch Umschichtung. Damit hat dieser Senat eine zweite Meisterleistung innerhalb von 50 Tagen vollbracht, wozu Sie nie in der Lage waren.
Ich finde es auch schon bemerkenswert, dass ausgerechnet Sie, Herr Zuckerer und Frau Hajduk, versuchen, hier einen Gegensatz zwischen Senat und Fraktionen der Regierung herzustellen. Das wird Ihnen nicht gelingen. Ich verrate Ihnen auch warum, Frau Hajduk. Herr Peiner unterhält sich mit den Regierungsfraktionen. Stellen Sie sich das mal vor.
Deshalb macht er auch so eine gute Politik, weil wir seine Ideen stützen und er unsere; daraus wird ein Schuh.
Aus einem werde ich Sie aber nicht entlassen, meine Damen und Herren von Rot und Grün: Seit 1970, seit die SPD hier die Verantwortung trägt, haben sich die Schulden in Hamburg verzehnfacht, seit 1990 haben sie sich verdoppelt, das ist Ihre Verantwortung und Sie haben diesen Haushalt an den Rand des Abgrunds gebracht, nicht wir. Wir werden die Aufräumarbeiten machen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Wolfgang Drews CDU: Bravo!)
Herr Dr. Freytag. Ich bin für ausgesprochen seriöse Debatten und deswegen wiederhole ich Ihnen noch einmal, was ich vorhin gesagt habe: Ich habe aus Ihrer Broschüre zitiert. Die Zahlen aus Ihrer Broschüre sind zusammengerechnet aus dem Haushaltsplan der Freien und Hansestadt Hamburg.
Wenn Sie also die Sicherungsleistungen und die normalen Staatsschulden zusammenrechnen, kommen Sie auf 51 Milliarden DM.
Die 51 Milliarden DM können Sie aus dem Haushaltsplan der Freien und Hansestadt in allen möglichen Varianten zusammenrechnen. Darum ging es aber nicht, Herr Dr. Freytag, sondern es ginge in einer seriösen Debatte eigentlich um etwas ganz anderes, nämlich darum, was Staatsschulden sind, für die wir Zinsen zahlen müssen. Nicht die Schulden sind das Problem, sondern die Zinsen.
Des Weiteren gibt es einen öffentlichen Sektor, Herr Dr. Freytag, mit Unternehmen unterschiedlicher Rechtsform. Es gibt die Anstalten des öffentlichen Rechts, die Sie immer als Scheinprivatisierung kritisiert haben. Ihre Schulden kann man in einer gewissen Weise bewerten; ob man sie hinzuzählt oder nicht, stellt bei diesen Anstalten eine besondere Lage dar
Dann gibt es privatrechtlich verfasste Unternehmen im öffentlichen Sektor, die ganz normal wie privatrechtliche Unternehmen bilanzieren. Deren Schulden stehen zum Teil Eigenkapital und vergleichbare Sicherheiten gegenüber und sind etwas anderes als die Staatsschulen an sich. Wenn wir darüber Einvernehmen erzielen könnten, Staatsschulden und den öffentlichen Sektor seriös in seinen ganzen Auswirkungen für diese Stadt diskutieren zu müssen, wären wir uns immer einig und es wäre eine seriöse Debatte.
sich hinzustellen und ein Gebäude aufzublasen und zu sagen, dass wir deswegen nicht könnten. Wir alle, Sie und die Regierungsfraktionen wussten, wie dramatisch die Lage der Stadt war. Wir wissen, dass Sie ungeheure Probleme mit diesen Steuerausfällen haben – die hätten wir auch –
und dass es sehr viel Fantasie bedarf, sie zu bewältigen. Das würden wir alles zugestehen und hundert Tage dazu. Was ich aber nicht zugestehe, ist die Aussage, dass Ihnen der Kassensturz plötzlich vom Baum der Erkenntnis die Vision gebracht habe, nichts ginge mehr. Das ist falsch.
Jetzt möchte ich Ihnen aber noch etwas anderes sagen, wobei ich Sie gar nicht persönlich angreifen will. Frau Hajduk hat jedoch etwas sehr Wahres gesagt. Das, was ich selbst und auch andere immer kritisiert haben, war Ihre finanzpolitische Linie. Wenn jetzt Ihre Gespräche als Fraktionsvorsitzender mit Herrn Dr. Peiner dazu führen,
dass Sie Erkenntnisse gewinnen, die Sie durch uns nie gewinnen konnten, weil Sie diesbezüglich irgendeine Lernhemmung hatten, dann ist das in Ordnung.
Deswegen sage ich Ihnen ausdrücklich: Was Herr Dr. Peiner bisher zur strategischen Bedeutung öffentlicher Unternehmen in dieser Stadt gesagt hat, teile ich voll. Dass er kritisiert, dass Teile unserer Veräußerungen aus seiner Sicht falsch waren, teile ich nicht, aber darüber kann ich seriös diskutieren.
Was Sie hier immer von sich gegeben haben, dass es im Wesentlichen um Privatisierung gehe, und was Sie in Ihrer Broschüre geschrieben haben, war leider ein bisschen ideologisch. Jetzt haben Sie einen Finanzsenator, der so knochentrocken, nüchtern und pragmatisch ist, dass er mir jeden Tag besser gefällt.