Wie anders soll man denn die Ergebnisse Ihrer Politik bewerten, dass insbesondere in den Stadtteilen, die Herrn Silberbach so am Herzen liegen, Sozialhilfeempfängerinnen und allein Erziehende durch den Wegfall der Betreuungskapazität bedroht und auch gefährdet sind? Wie anders soll man es denn bewerten, Herr Müller, dass wir heute eine traurige Premiere haben, dass es keine Weiterbewilligungen mehr gibt? Das ist das Ergebnis der Kita-Gutschein-Politik von Herrn Lange und damit muss Schluss sein.
Wie anders ist es zu bewerten, wenn Ihnen Sozialhilfeempfänger und allein Erziehende so am Herzen liegen, dass alleine in den Bewilligungskategorien 6 und 7 – Sie wissen als Fachmann, wovon wir reden – mehrere tausend Eltern im Augenblick auf einen Gutschein warten? Sie vertrösten Hamburg mit einer Arbeitsgruppe, die nicht einmal von Staatsräten besetzt ist, sondern von Amtsleitern und sonstigen Personen und Sie reden hier von 20 Tagesmüttern. Das ist zu wenig, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Was soll denn das heißen? Haben Sie keinen Respekt vor der Arbeitshaltung von Hamburger Amtsleitern?)
Herr Müller-Sönksen, wenn Sie sich als Fraktionsvorsitzender zu Wort melden wollen, dann heben Sie einfach die Hand und kommen hierher, denn es ist Ihre Fraktion, die im Wesentlichen die Verantwortung für die fatale und unsoziale Politik im Kita- und Bildungsbereich trägt. Die verfehlte Kita-Politik hat zwei Namen: Lange und Müller-Sönksen.
Da wir genügend Redezeit haben, können wir noch einmal darauf zurückkommen. Einen Punkt noch, bevor wir in eine zweite Runde gehen. Es gibt in der Seefahrt den Begriff "Der Kapitän verlässt als letzter das sinkende Schiff". Herr Senator Lange, nehmen Sie zur Kenntnis, dass das Kita-Schiff untergegangen ist, Sie können gehen. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich glaube, Sie haben den Antrag überhaupt nicht verstanden. Sie haben hier mit keinem Wort darüber gesprochen, was in diesem Antrag steht.
Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, aber ich muss ehrlich sagen, dass es für diesen Antrag, der sehr sinnvoll ist, was ja auch schon mein Kollege ausgeführt hat, ganz schlimm ist, dass ich den Eindruck habe, dass Sie hier die Frauen weiterhin am Gängelband der Sozialhilfe führen wollen. Das ist Ihre Politik. Wir wollen mit diesem Antrag versuchen, Frauen eine Chance zu geben. Wenn Sie den Antrag richtig lesen würden, müssten Sie ihn auch verstehen. Wir wollen im Rahmen dieses Modellprojekts denjenigen einen Ausweg aus ihrer sozial missli
Wir würden uns freuen, wenn wir hiermit einen weiteren Beitrag leisten können, Frauen eine Chance zur Qualifikation und Integration in die Gesellschaft sowie eine Chance für eine mögliche berufliche Zukunft zu geben. Wir wollen Frauen stark machen, und wir wollen sie unabhängig machen. Wenn Sie das nicht verstehen, wir machen es auch ohne Sie. – Danke.
(Petra Brinkmann SPD: Dann machen Sie es doch! – Beifall bei der CDU, der Partei Rechts- staatlicher Offensive und der FDP)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Pawlowski, Herr Müller, Sozialhilfe beziehende Frauen haben schon heute die Chance, als Tagesmutter tätig zu sein. Die Tätigkeit als Tagesmutter ist schon heute für Sozialhilfeempfängerinnen möglich und die Rahmenbedingungen sind für sie sogar ausgesprochen günstig.
In einer älteren fachlichen Weisung, sie stammt noch aus den Zeiten von Rotgrün und ist noch nicht durch eine neue Globalrichtlinie ersetzt, ist nämlich geregelt, dass Frauen, die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt beziehen, ihren Tagesmutterverdienst nicht mit der Sozialhilfe verrechnen müssen. Dank dieser Nichtanrechenbarkeit ist also die Tagesmuttertätigkeit für Sozialhilfeempfängerinnen bereits ausgesprochen attraktiv.
Voraussetzung dafür ist allerdings, dass diese Frauen Kinder unter drei Jahren haben, denn sonst müssen sie dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Das ist auch sinnvoll, denn wir sind der Meinung, dass der Job als Tagesmutter für eine gewisse Zeit Sinn macht, aber es ist auf keinen Fall eine Dauerbeschäftigung für diese Frauen. Wir wollen, dass diese Frauen aus der Sozialhilfe herauskommen und was Sie jetzt wollen, ist, dass sie drinnen bleiben. Sie wollen das verfestigen. Das machen wir nicht mit.
Sie machen doch hier eine ganz, ganz krumme Tour. Um von Ihrem Kitaplatz-Debakel abzulenken, machen Sie hier jetzt so eine wolkige Geschichte, dass Sie den Frauen helfen. Was Sie machen, ist genau das Gegenteil. Sie tun so, als gebe es da bisher noch gar nichts. Sie wollen die Frauen in der Sozialhilfe belassen, damit sie dann die Kinder betreuen. „Nanni auf Dauer“, anstatt „Kita“. Das ist einfach Käse.
Auch wenn sicher bei vielen Familien, gerade mit kleinen Kindern, die Tagesmutter oder auch der Tagesvater – davon soll es ja auch ein paar geben – die bessere Lösung ist, kann auf Dauer eine Betreuung durch eine Tagesmutter kein Ersatz für die Kita sein. Die Kita hat auch einen Bildungsauftrag. Das wissen wir spätestens seit PISA. Dafür müssen wir etwas tun.
Wir sind der Meinung, dass die Kita die Kinder vernünftig auf die Schule vorbereitet und gerade auch Defizite in der bisherigen Sozialisation in der sprachlichen Entwicklung auffängt. Das kann die Tagesmutter nicht.
Und noch etwas. Wir sind der Meinung, dass die Tagesmütter auch heute schon sehr gute Voraussetzungen haben, um in den Ersten Arbeitsmarkt zu kommen. Das müssen wir fördern und das werden wir auch fördern, ob Sie es wollen oder nicht. Diese Frauen haben gute Voraussetzungen. Die Tagesmuttertätigkeit ist anspruchsvoll und sie haben damit ganz klar die so genannten Sekundärtugenden, die man haben muss, um gute Chancen im Ersten Arbeitsmarkt zu haben. Vermittlungshemmnisse kann man diesen Frauen nicht nachsagen. Also tun Sie etwas dafür, dass die Frauen ihre Situation ändern können und schwafeln Sie hier nicht so rum.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben nun schon über viele Sitzungen die Tiraden von Herrn Böwer hier gehört. Uns fehlt eigentlich der Glaube,
aber heute morgen hatte ich für wenige Sekunden den Eindruck, vielleicht hat er doch Recht. Da las ich nämlich in der Zeitung folgenden Satz. Herr Böwer, hören Sie gut zu: Kita-Proteste im ganzen Land. Das musste ich heute Morgen in der Zeitung lesen. Da dachte ich: Donnerwetter, vielleicht hat Herr Böwer Recht. Es war die "Glinder Zeitung".
Es bezog sich auf Schleswig-Holstein, auf das rotgrün regierte Schleswig-Holstein. Da sind die Kita-Proteste, und zwar völlig zu Recht. Wir haben hier in Hamburg einen Versorgungsgrad im Krippenbereich von fast 20 Prozent, in Ihrem Land Schleswig-Holstein von vier Prozent. Wir haben im Bereich des Hortes hier ebenfalls 20 Prozent Versorgungsgrad, in Ihrem Schleswig-Holstein vier oder fünf Prozent. Wir haben hier die Elternbeiträge gesenkt, Sie wollen sie jetzt erst einmal erhöhen und nebenbei wollen Sie auch noch die Standards senken. Kita-Proteste im Lande Schleswig-Holstein, und zwar völlig zu Recht.
Wenn alles, was Sie sagen, richtig wäre, dann müsste doch Heide Simonis längst als toter Wal in der Kieler Förde treiben. Das ist doch die Situation vom Kapitän und dem sinkenden Schiff.
Es ist eben nicht richtig. Herr Böwer hat – Stichwort: Tirade – ernsthaft gesagt: Die Kindertagesbetreuung ist abgeschafft. Wir haben 1500 Kinder mehr im System im Jahre 2003 als im Jahre 2002.
Wir haben, wie gesagt, die Elternbeiträge gesenkt. Wir führen eine Sprachstandsuntersuchung durch, ein Wort, das Sie nicht einmal kannten.
Man hat sich nicht darum gekümmert, dass Kinder ohne jede Sprachförderung in die Schule kommen und sich damit nicht nur die Kinder selber schädigen, sondern auch die Lehrer sowie auch die anderen Kinder in den Schulen. Auch das alles haben Sie zu verantworten.
Im Übrigen, ich verstehe gar nicht: „Sozialhilfe vernachlässigen“. Lieber Herr Böwer, Sie müssen es nun doch wenigstens gelesen haben. Sie wissen genau, die Priorität 2 bei der Zuteilung von Kita-Plätzen ist die Rückkehr aus der Sozialhilfe. Das haben wir gerade eingeführt, anders als Sie.