Ich gebe das Ergebnis der Wahl bekannt. Bei der Wahl eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts sind 111 Stimmzettel abgegeben worden. Es waren alle 111 Stimmzettel gültig. Frau Professor Dr. Dagmar Felix erhielt 87 Ja-Stimmen, 18 NeinStimmen und 6 Enthaltungen. Damit ist Frau Professor Dr. Felix zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt.
Frau Professor Dr. Felix, die Bürgerschaft hat Sie eben zum vertretenden Mitglied des Hamburgischen Verfassungsgerichts gewählt. Hierzu beglückwünsche ich Sie im Namen des ganzen Hauses und frage Sie, ob Sie die Wahl annehmen.
Dann komme ich zur Vereidigung einer Verfassungsrichterin. Nach Paragraph 7 des Gesetzes über das Hamburgische Verfassungsgericht haben die Mitglieder des Verfassungsgerichts vor Antritt ihres Amtes vor der Bürgerschaft einen Eid zu leisten. Ich lese Ihnen den Wortlaut des Eides vor und bitte Sie, bei erhobener rechter Hand, die Beteuerungsformel "Ich schwöre es" oder "Ich schwöre es, so wahr mir Gott helfe" nachzusprechen.
"Ich schwöre, dass ich als gerechte Richterin alle Zeit das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, die Verfassung und die Gesetze getreulich wahren und
Damit ist dieser Akt zunächst beendet. Sie haben den erforderlichen Eid vor der Bürgerschaft geleistet. Im Namen des ganzen Hauses wünsche ich Ihnen eine glückliche Hand in der Amtsführung und alles Gute, Glück und Befriedigung für Ihre neuen Aufgaben.
Wir kommen nunmehr zum Punkt 47 der Tagesordnung, Drs. 17/3473, Antrag der Koalitionsfraktionen: Beitritt Hamburgs zur LUCI association.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Beitritt Hamburgs zur LUCI association – Drs. 17/3473 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Kulturausschuss überweisen. Wer begehrt das Wort? – Herr Dr. Mattner, Sie haben es.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Hamburg soll auf möglichst vielen Feldern der Weltliga mitspielen. Dazu muss sich die Hansestadt gleichermaßen auf ihre traditionellen und auf ihre wachsenden Potenziale konzentrieren. Ein sehr wesentliches Element dabei ist die Stadtentwicklung mit Licht. Es gibt einer Kommune nicht nur ein unverwechselbares Profil, Licht ist gleichermaßen Entwicklungsmotor für Kultur, Bau, Stadtentwicklung, Umwelt und Wirtschaft. Es gibt heute weltweit Lichtakademien und Museen. Licht ist als Kulturfaktor unentbehrlich und selbstverständlich geworden. Richtige Strategien auf diesem Sektor helfen, das Lebensumfeld und die Lebensqualität zu verbessern. Licht macht Bauten schöner und ist schon seit längerer Zeit Topthema in der Architektur und der Stadtentwicklung.
City-Beautification ist in. Licht prägt deshalb auch entscheidend das Image unserer Städte. Deshalb beschäftigen wir uns mit Lichtkonzepten der Zukunft. An die Stelle von zum Teil chaotischen Lichtlandschaften und dem Wettlauf der Wattagen sollen Beiträge zur Kultur des öffentlichen Raumes als Qualifizierung urbanen Lebens dienen. Lyon, die Musterstadt städtebaulicher Elemente, hat dies früh erkannt und ihre Plätze und Straßen mit dezentem, künstlerischem Licht illuminiert. Sie hat sich damit eine eigene Identität im Konzert der Metropolen und gegenüber dem starken Paris gegeben. Die Hansestadt ist ebenfalls auf gutem Wege, sich als Lichtstadt zu positionieren und die Marke Hamburg damit weiter zu qualifizieren. Ich sehe darin ein wertvolles Element für die Strategie "Wachsende Stadt", und zwar zur qualitativen Bereicherung.
In diesem Kontext sind Illuminationsprojekte zu sehen, die bereits durchgeführt wurden, oder die sich in der Entwicklung befinden. So hat zum Beispiel die künstlerische Illumination der Speicherstadt zur touristischen und generellen Belebung eines ganzen Stadtquartiers geführt.
Bürgermeister und Stadtentwickler aus ganz Deutschland und Europa sind dorthin gepilgert, um das Beispiel zu studieren. Wir haben die Elbbrücken illuminiert und uns um Kultur und Rathausbauten bemüht. Moderne Lichtkonzepte sind ebenfalls Gegenstand der Strategien für den Jungfernstieg und die HafenCity. Hamburgs Lichtkünstler, allen voran Michael Batz, genießen Ruf weit über Hamburg hinaus. So adaptiert man derzeit in Köln oder Salzburg offen und die Hansestadt lobend die neue hamburgische Lichtkunst.
Hamburg hat sich also für die Weltliga des Lichts qualifiziert und soll der LUCI association beitreten. LUCI steht für Lightning Urban Community International, LUCI vereint als Non-Profit-Organisation Städte und Fachplaner aus der ganzen Welt. Sie befasst sich mit Licht als ein Hauptinstrument des städtischen Lebens, der Architektur und der Entwicklung. Gegenstand sind alle Formen öffentlichen Lichts für Häuser, Straßen und Landschaften.
Wieder einmal war es Lyon, das während des legendären "Fêtes des Lumières", Feier der Lichter, im Jahr 2001 das internationale Netzwerk gründete. Die Metropole Köln feiert übrigens inzwischen, angelehnt an diese Idee, zum vierten Mal das Kölner Lichterfest und verzaubert den Rhein und die Rheingärten mit Lichtern, Feuerwerk und Schiffen. Frankfurt feiert regelmäßig die Illuminade.
Diese Großereignisse erfüllen unseren Wunsch nach Megaveranstaltungen in unserer Stadt. Ich kann mir sehr gut ein Lichterfest an der Elbe und im Hafen vorstellen. Das könnte auch für die neue Marketing-Gesellschaft interessant sein.
Im Rahmen von LUCI können wir noch eine Menge über Techniken, aber auch über Promotionsaktivitäten lernen. Hier gibt es viel Know-how auf wissenschaftlichem Sektor und zur Schaffung von Stadtidentitäten. LUCI arbeitet an einer Beleuchtungsdatenbank und gibt Auskunft über Finanzierungsquellen.
Die Speicherstadt-Illumination hat uns in Hamburg den Blick dafür geschärft, dass man ein ganzes Stadtquartier pro Stunde mit dem Gegenwert einer Zigarettenschachtel beleuchten kann. In vorhandenen Szenerien können moderne Lichtstrategien nicht nur nachhaltige Kunstwerke schaffen, sondern sogar zur Kostenreduzierung beitragen. Nicht nur die Helligkeit, wie Michael Batz so schön sagt, sondern der richtige Umgang mit dem "Rohstoff" Dunkelheit ist das Maß aller Dinge.
Inzwischen gibt es auch fachliche Strukturen und damit Korrespondenzen in unserer Verwaltung. Unter der Leitung von Senatorin Horáková traf sich bereits mehrfach ein Expertenteam, unterstützt durch die kulturpolitischen Sprecher der Fraktionen mit Oberbaudirektor Walter. Der Kollege Hardenberg hat sich dankenswerterweise für diese Weiterentwicklung sehr stark gemacht und dafür gilt ihm unser Dank.
Die Zeit ist also reif für den nächsten Schritt. Lassen Sie uns, wie die "Welt am Sonntag" kürzlich titelte, die Lichter der Großstadt betrachten. Ich schlage daher vor, dem Beispiel großer Metropolen von Mailand bis Shanghai und dem weltweiten Austausch bei LUCI zu folgen. Die diesjährige Welttagung ist in Rabat, ein Kongress dazu in Hamburg würde mir übrigens auch gefallen.
Meine Damen und Herren! Ich möchte nun den Senat erleuchten, er möge die Chancen für Hamburg durch den Beitritt zur Weltlichtgemeinschaft erblicken. Das Petitum
sieht vor, dass Hamburg den Beitritt zu LUCI prüft, beitritt und der Bürgerschaft berichtet. – Vielen Dank, Herr Bürgermeister.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion unterstützt den Antrag, einen Beitritt zu LUCI association zu prüfen und gegebenenfalls beizutreten. Der Gedanke, Gebäude von besonderer Schönheit und Bedeutung bei Dunkelheit anzustrahlen, hat eine lange Tradition auch in dieser Stadt und der Blick auf das Panorama der angestrahlten Türme unserer Hauptkirche und vor allem des Rathauses gehört traditionell zu den schönsten Seiten in dieser Stadt. Es ist wichtig und richtig, neue Beleuchtungskonzepte zu entwickeln, denn der gezielte Lichteinsatz kann Gebäuden, Denkmälern, Piazze und Straßen ein Stück Magie und Suggestion verleihen. Insofern übertreibt man nicht, wenn man sagt, dass durch eine intelligente Beleuchtung die Attraktivität der Stadt steigt und ihre Identität erst richtig zur vollen Entfaltung bringen kann.
Hamburg hat dafür ein besonders gelungenes Beispiel vorzuweisen; das hat schon Herr Mattner hier erwähnt. Wir denken natürlich alle an die wunderbare Illumination der Speicherstadt, einmalig in Europa, die in der letzten Legislaturperiode – auch wir haben das Projekt hier sehr unterstützt – auf Initiative des Beleuchtungskünstlers Michael Batz gestaltet wurde, und es gilt immer noch als ein einmaliges Projekt in Europa.
Die Zielsetzung der LUCI association findet unsere Zustimmung und wir würden es begrüßen, wenn Hamburg sich am Austausch von Konzepten und Erfahrungen urbaner Beleuchtungskultur mit anderen Metropolen beteiligt. Ein solcher Austausch wäre ein hervorragendes Beispiel für praktizierte und gelebte Internationalität.
Wo Licht ist, ist bekanntermaßen auch Schatten. Darum möchte ich an dieser Stelle einen Hinweis nicht unter den Tisch fallen lassen. Das Kunstwerk Hamburg besteht nicht nur aus den Attraktionen in der Innenstadt. Wir sollten deswegen Hamburgs Experten für diese Identität fragen, wenn wir einen Beleuchtungsmasterplan entwickeln, wie er in der 16. Sitzung vor anderthalb Jahren beschlossen wurde. Dabei denke ich an die Geschichtswerkstätten und Stadtteilarchive, die übrigens in den letzten Wochen begonnen haben, Mitarbeitern zu kündigen. Es wäre eine falsch verstandene Form der Stadtverschönerung, einerseits die Stadt zu beleuchten und andererseits die historische Substanz und das Wissen um diese Stadt gering zu achten und zu gefährden.
Wenn hier von der Schönheit Hamburgs durch faszinierende Beleuchtungsmaßnahmen die Rede ist, dann bedeutet eine Zustimmung unsererseits allerdings nicht, dass wir die Abschaffung anderer kultureller Kostbarkeiten hinzunehmen bereit sind. Um es deutlich zu sagen: Die Art und Weise, wie der Senat bestrebt ist, das Licht der Geschichtswerkstätten de facto abzudrehen, wollen wir nicht hinnehmen, denn der Glanz auf den Fassaden von Kirchen und Denkmälern wird uns nicht blenden, wenn an anderen Stellen wichtige kulturelle Errungenschaften im Dunkeln unterzugehen drohen.
Meine Damen und Herren! Meine Fraktion beantragt die Befassung des vorliegenden Antrags im Kulturausschuss schon allein deswegen, weil wir als Parlament einen Blick auf die Kosten eines solchen Beitritts werfen sollten. Es wäre sinnvoll, in diesem Zusammenhang noch einmal auf den Beschluss aus der 16. Sitzung zurückzukommen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren! Bevor ich Herrn Hardenberg das Wort erteile, möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass es für Abgeordnete im Plenarsaal nicht üblich ist, Zeitung zu lesen, sondern dieses anderweitig zu tun. Das gilt auch für den Abgeordneten Dobritz.
(Karl-Heinz Ehlers CDU: Natürlich kann der Zei- tung lesen, das ist ja wohl eine Frechheit! – Dr. Willfried Maier GAL: Das mache ich seit zehn Jahren so, das werde ich auch weiter tun!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Licht einer Stadt zeigt einen Teil der Seele dieser Stadt. Diese kann mit rein kommerziellem Licht grell und hart, mit schwachem kommunalem Licht bedeutungslos oder mit charakterisierendem Licht auch einfältig sein. Darum müssen alle Lichtquellen zueinander im Einklang stehen. Damit bekommt eine Stadt einen nächtlichen Glanz, ein Gesicht und zeigt mit harmonisierter Beleuchtung ihre Seele.
Um dies auch in Hamburg zu realisieren, brachte meine Fraktion bereits im Mai 2002 den Antrag "Gestaltendes Licht für die Metropole Hamburg" ein. Die Vorstellung des dafür erforderlichen Masterplans wird noch in diesem Monat erfolgen. Durch die dann erfolgreiche Realisierung wird Hamburg verstärkt zur touristischen Attraktion werden. Den Beweis dafür haben die Speicherstadt und verschiedene schon fertig gestellte andere Punkte im Stadtbild erbracht.
Um aber weltweit ein Netzwerk von Fachleuten zu haben, in dem Erfahrungen, Ideen und Technologien ausgetauscht werden können, wurde die LUCI association gegründet. Die Stadt Lyon, die weltweit führend im Bereich Lichtkonzeption ist, initiierte diesen Zusammenschluss. Über Arbeitsweise, Ziele und Möglichkeiten einer Mitgliedschaft ist im Antrag ausführlich gesprochen worden. Der kommende Masterplan Licht ist für die Lebensqualität in Hamburg ein wichtiger Faktor und muss auch in Bezug auf die Technologie, Qualität und Kreativität fortgeschrieben werden. Aus diesem Grund befürwortet meine Fraktion diesen Antrag und stimmt ihm zu. – Danke.