Dann kommen Sie auf einmal an und beschweren sich, wenn das auf Hamburg wieder zurückschlägt und andere Firmen von Berlin abgeworben werden. Darüber können Sie sich wirklich nicht beschweren.
Warum ich das als dumm bezeichnet habe, hat Herr Rutter sehr deutlich ausgeführt. Bei einem Abwerbewettbewerb wird Hamburg immer den Kürzeren ziehen, denn die EU-Richtlinien sind so, dass in Ostdeutschland wesentlich mehr Subventionen gezahlt werden können als in Hamburg. So schmerzlich das für Hamburg ist, aber es hat natürlich durchaus auch einen Sinn, denn wir alle sind – das glaube ich – für die deutsche Einheit. Wer die Situation in Ostdeutschland kennt, weiß, dass diese Länder keine andere Chance haben.
Von daher ist es im Hamburger Interesse, einen solchen Abwerbewettbewerb gar nicht erst zustande kommen zu lassen. Insofern ist es unverantwortlich und dumm, dass Herr Senator Uldall ganz viele kleine Klitschen Norddeutschlands nach Hamburg holt, weil er für andere Firmen kein Geld hat; nach EU-Regeln darf er auch keines bezahlen. Darum hören Sie auf, hier heuchlerische Krokodilstränen zu vergießen,
dass Berlin jetzt zurückschlägt, sondern legen Sie Ihren Senator an die Kette, bevor er noch weiteres Unheil für die Hamburger Wirtschaft anrichtet. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Mit dem Angebot aus Berlin erleben wir eine perverse Ausprägung des sozialistischen Staatskapitalismus,
(Beifall bei der FPD, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und Beifall und Lachen bei der SPD und der GAL)
Nach den unerhörten Millionensubventionen für Universal Music – es ging um circa 40 Millionen D-Mark – …
… kommt nun der nächste steuerfinanzierte Generalangriff auf alles, was im Standortwettbewerb noch erträglich ist. Während der dunkelrote Senat in Berlin, der zum Überleben sogar den Bund um Geld anbetteln und – wie wir wissen – deswegen auch verklagen musste, für Großunternehmen mit Staatsknete nur so um sich schmeißt, werden die Elternbeiträge für Kindertagesstätten massiv erhöht. Ich darf nur der Ordnung halber daran erinnern, dass wir in Hamburg die Beiträge um circa 10 Prozent gesenkt haben.
Ich bin kein – als Liberaler ist man es fast doch – Sozialismusexperte, aber ob die Berliner Politik, deren Anhänger im dortigen Senat sitzen, die Millionen Euro für Großunternehmen gibt, aber die Eltern schröpft, die reine marxistische Lehre ist, und deren Anhänger im Berliner Senat sitzen, möchte ich doch eher bezweifeln.
für den Hamburg als einziger Stadtstaat Geberland ist. Dass Steuergelder massiv dafür eingesetzt werden, Un
ternehmen aus der Hansestadt wegzukaufen, ist unerhört und eine politische Perversion erster Güte. Damit Sie die Bedeutung meiner Worte auch tatsächlich verstehen: pervertere bedeutet im Lateinischen verdreht, Herr Neumann.
Wir zahlen in Hamburg selbst den Strick, mit dem uns Berlin stranguliert und uns die Unternehmen aus der Stadt wegzieht.
(Michael Neumann SPD: Die schaffen das, Sie schaffen es nicht! Muss erst die PDS nach Ham- burg kommen?)
Ich begrüße deshalb, dass sich die Senatoren Uldall und Peiner unmissverständlich in Richtung Berlin geäußert haben und den rotroten Machenschaften entgegentreten. Mit Standortwettbewerb hat das nichts mehr zu tun, wenn vonseiten des Berliner Senats persönliche Vorteile für das Management versprochen werden, wie zum Beispiel garantierte Kindergartenplätze, aber auch Hilfe der Stadt Berlin zur Beschaffung von Arbeitsplätzen für Angehörige der Spitzenkräfte. Das sind Verhältnisse, wie sie normalerweise in einer Bananenrepublik Usus sind, aber sie sind für einen föderativen Standortwettbewerb nicht erträglich und auch nicht zulässig.
Ich freue mich jedoch, dass der Hamburger Senat nun ein Angebot entwickelt, das jeglicher Konkurrenz standhält. Ich hoffe, dass Warner Music dem süßen Gift der Subventionen aus Berlin widersteht.
Hamburg ist ein hervorragender Medien- und Musikstandort, der sich seine Sympathien nicht erkaufen muss, sondern auch ohne finanzielle Zuwendungen beste Rahmenbedingungen bieten kann. Wir müssen aber auch sehen, wo genau die Ursachen für die Situation um Warner Music liegen.
Die Musikwirtschaft weltweit – insbesondere in Deutschland – hat unter massiven Umsatzeinbußen zu leiden. So werden beispielsweise in der Musikbranche Rückgänge in Höhe von 25 Prozent gegenüber dem Vorjahr beklagt. Für das nächste Jahr wird ebenfalls ein Rückgang im zweistelligen Prozentbereich erwartet. So das "Hamburger Abendblatt" vom 28. Oktober 2003, Seite 23.
Das sind Zahlen, die nicht allein für Hamburg gelten, Herr Kollege Müller. Passen Sie auf, ob das jetzt nicht in Richtung Bundesregierung schießt.
Dies hat das in Hamburg ansässige Unternehmen Warner Music dazu veranlasst, Kosteneinsparungen vornehmen zu müssen, was den Berliner Senat zu dem unverschämten Angebot veranlasst und die Spekulationen angeheizt hat, Warner Music wolle nach Berlin abwandern.
Deutschland ist als ehemals drittgrößter Musikmarkt weltweit auf den fünften Platz abgerutscht und droht sogar, von Italien überholt zu werden. Nach Angaben der Musikindustrie sind vor allen Dingen illegale Downloads aus dem Internet für diese Umsatzeinbußen ursächlich.
Die Filmbranche – so hat es der Vorstand der Filmförderungsanstalt Berlin gesagt – ist existenziell bedroht. Ich denke, dass wir der Filmbranche in Hamburg eine gute Heimat gegeben haben und weiter geben werden. – Vielen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der geschätzte Kollege Egloff hat an den Geburtstag von Loriot erinnert.
Deswegen möchte ich in diesem Zusammenhang sagen, Herr Kollege Egloff, dass wir über die Abwerbung von Unternehmen aus Hamburg nach Berlin reden.
Der vor Ihnen stehende Wirtschaftssenator wird es bei aller Kritik von Herrn Egloff schaffen, die Abwerbeversuche der Stadt Berlin, Blohm + Voss an den Wannsee zu verlegen, in jedem Fall zurückzuweisen und dabei erfolgreich bestehen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Michael Neumann SPD: Dazu möchte ich Zweifel anmelden!)
Aber mit Nachdruck möchte ich sagen, dass uns allen daran liegen muss, die Wirtschaftsachse Hamburg – Berlin zu stärken. Die Zeiten sind vorbei, in denen man nur eine punktuelle Wirtschaftspolitik betreiben und einzelne Regionen stärken kann. Es ist unser großes Interesse, dass die gesamte Achse der Region Hamburg – Berlin gestärkt wird. Diese Stärkung bedeutet aber nicht, dass man einzelne Unternehmen aus der einen Stadt abzieht und in die andere verlagert.
Dadurch steigen die Chancen dieses Wirtschaftsraums nicht, sondern eine positive Standortpolitik für diese Region bedeutet, dass man aus eigener Kraft heraus Unternehmen neu entwickelt und zu einer großen Erfolgsleistung führt.