(Wilfried Buss SPD: Das wird dadurch nicht bes- ser! – Gegenruf von Michael Fuchs CDU: Aber schöner!)
Verehrte Frau Abgeordnete, die Abgeordneten waren da, aber auf der anderen Seite des Hauses, was übrigens die Sitzungsleitung ein wenig verwirrt und das Zählen nicht einfacher gestaltet.
Ich lasse jetzt in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drs. 17/3565 annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist der Antrag mit großer Mehrheit so angenommen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 51 auf, Drs. 17/3558, Antrag der SPD-Fraktion: Mehr Eigenständigkeit für Hamburgs Schulen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Hamburgs Schulen sollen mehr Eigenverantwortung bekommen. Die SPD-Fraktion legt heute einen Antrag vor, der den Senat und die BBS auffordert...
Danke, Herr Präsident. Die SPD-Fraktion legt heute einen Antrag vor, der den Senat und die BBS auffordert, diesen wichtigen Schritt zu gehen. Erfolgreiche PISA-Länder unterscheiden sich in mehreren Punkten von den deutschen Schulen. Ein Punkt ist jedoch von zentraler Bedeutung. An den Schulen in den PISA-Siegerländern wird mehr vor Ort entschieden. Die Schulen suchen sich die für sie passenden Lehrkräfte selbst aus. Die Schulleitungen sind Dienstvorgesetzte. Die Schulen haben ein eigenes Budget für Sachmittel und Personal, entscheiden eigenständiger, wie sie ihre Mittel verwenden, ob für einen Neigungskurs
oder für Sprachförderung, und die Schulen legen Rechenschaft über ihre Arbeit und die Ergebnisse ab. All diese Faktoren sind entscheidend für gute Schulen, für guten Unterricht, für ein hohes Verantwortungsbewusstsein gegenüber den Kindern und Jugendlichen. Wer den "Spiegel" dieser Woche liest, sieht, dass dort auch wichtige Anregungen in diese Richtung enthalten sind.
Wir wollen, dass auch in Hamburg die Schulen in mehr Eigenständigkeit entlassen werden. Hamburgs Schulen sind bereit, mehr Verantwortung für die Lernerfolge ihrer Schülerinnen und Schüler zu übernehmen. Geben wir ihnen endlich auch den Spielraum, dafür notwendige Entscheidungen zu treffen. Schulen sollen künftig selbst Lehrerinnen und Lehrer einstellen. In einem ersten Schritt 20 Prozent. Wir wollen, dass Schulen stärker von der Stundentafel abweichen können und dass endlich nicht mehr der 45-Minuten-Rhythmus den Takt einer Schule bestimmt, sondern der für das Lernen erforderliche Rhythmus.
Schulleitungen müssen gestärkt werden, Dienstvorgesetzte werden. Probleme, die vor Ort gelöst werden können, müssen auch vor Ort gelöst werden und die Verantwortung nicht an andere delegiert werden, an die Schulaufsicht, die Jugendhilfe, die Eltern, die Politik, wie es häufig vorkommt. Die Schulen müssen ihr Selbstverständnis verändern. Sie erbringen eine öffentliche Dienstleistung und sind dafür gegenüber Steuerzahlern rechenschaftspflichtig, aber vor allem auch gegenüber den Kindern und Jugendlichen. Gleichzeitig brauchen wir ein verlässlicheres Wissen über die Leistungsfähigkeit einzelner Schulen, vor allem über die Qualität des Unterrichts. Wir wollen wissen, ob das Lernklima allen Kindern gerecht wird. Es muss Schluss damit sein, dass sich Kinder an Deutschlands Schulen nicht wohlfühlen und den Eindruck haben, dass die Lehrkräfte sich nicht für sie interessieren. Es muss auch Schluss damit sein, dass Schulen und Lehrkräfte, die ihre Kinder optimal fördern, nicht anerkannt werden, sondern in einem allgemeinen Eindruck des Zweifels über Schulen und Lehrkräfte untergehen. Daher schlagen wir vor, in Hamburg externe Schulentwicklungsagenturen einzurichten. Professionelle von außen sollen Schulen begutachten, Hilfestellung und Rat geben, Gutes weitertragen und zum Beispiel machen. Schulen sollen wissen, was sie leisten und die Eltern auch. Das Wissen, wie man der großen und wachsenden Vielfalt von Kindern gerecht werden kann, haben die Lehrerinnen und Lehrer. Machen wir den Schritt und vertrauen ihnen.
Wie ist es denn heute? Eine Mischung aus Gerüchten, positiven Eindrucken, Halbwahrheiten, bitteren Wahrheiten bestimmen doch das Bild einer Schule. Es gibt ein Bild in der Nachbarschaft, bei den Schulen in der Behörde, auch bei der Politik. Objektivität ist es nicht, die wir brauchen. Wir wollen genauer wissen, wie gut es einer Schule gelingt, die Sprachförderung von Migrantenkindern zu betreiben, ob eine Schule Methoden und Instrumente hat, Kinder mit besonderen Begabungen besonders zu fördern, ob Schulschwänzen entgegengetreten wird oder ob es gar nicht auffällt, wie das Klima an der Schule ist, ob der Kontakt zu den Eltern gesucht wird, ob die Lernerfolge der Kinder gut sind oder hinter denen vergleichbarer Schulen hinterherhinken. Das deutsche Schulwesen ist nicht gut angesehen und es gibt nur einen Weg, dieses zu ändern: ständiges Arbeiten an der Ver
besserung, vor allem des Unterrichts, hohe Transparenz über die Leistungsfähigkeit der Schulen und eine Organisationsform, die es ihnen auch möglich macht, gut zu arbeiten.
Die Realität in Hamburg ist leider seit zwei Jahren eine andere. Kommandowirtschaft statt vertrauensvolle Zusammenarbeit, Beratungsresistenz der Behördenspitze statt gemeinsames Ringen um eine Verbesserung Hamburgs Schulen.
Top down, Chaos nachbessern, Rechthaberei der Schulbehörde und ihres Präses, von dem niemand weiß, wie lange er noch im Amt ist und ob wir heute nicht vielleicht seine letzte Rede gehört haben.
Zum Ende der letzten Legislaturperiode wurden Vorbereitungen für eine weitere Eigenständigkeit der Schulen getroffen. Diese sollte begleitet werden durch mehr Evaluierung und vor dem Hintergrund der eingeführten Vergleichsarbeiten. Diese Eigenständigkeit ist in den letzten zwei Jahren nicht vorangetrieben worden. Misstrauen gegen die Schulen und Abbau von Lehrerstellen bestimmen Ihre Politik. Andere Bundesländer sind dort deutlich weiter.
In Nordrhein-Westfalen gibt es seit zwei Jahren ein großes Projekt "Selbstständige Schule", was von der Bertelsmann-Stiftung unterstützt wird. In Berlin hat ein Projekt begonnen. In Niedersachsen sollen externe Agenturen eingerichtet werden und auch in Bayern gibt es das Projekt "Modus 21", mit dem Schulen selbstständig gemacht werden.
Wir fordern daher: Hamburg darf diese wichtige Entwicklung nicht verschlafen. Es wurde bereits viel Zeit verschenkt. Starten Sie ein Projekt, mit dem Hamburger Schulen mehr Eigenständigkeit erhalten. Machen Sie den notwendigen Schritt, externe Schulagenturen für die Qualität in Hamburg einzurichten. Stoppen Sie die Bevormundungspolitik und die Schulen in Hamburg werden einen großen Schritt in die Eigenständigkeit machen. Wir hoffen, mit Ihnen über diese Punkte im Ausschuss diskutieren zu können. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Ernst, Ihre Rede enthielt dieses Mal durchaus einige bemerkenswerte inhaltliche Passagen. Insofern war sie neu. Was nicht neu war, war, dass Sie es einfach nicht lassen können, zu versuchen, den Senator mit Schmutz zu bewerfen und dann noch zu sagen, Sie hoffen, mit uns im Ausschuss über diese Punkte reden zu können nach dem Motto: Stoppt die Kommandopolitik.
Frau Ernst, wir können mit Ihnen gerne – und das kann man durchaus überlegen – sachlich über Inhalte Ihres Antrages im Ausschuss reden. Dass wir nicht mit Ihnen im Ausschuss darüber reden werden, dass wir der Ansicht sind, dass Senator Lange der Richtige an der Spitze dieser Behörde in der Koalition ist, werden Sie verstehen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Ingo Egloff SPD: Nicht so weit aus dem Fenster lehnen, Herr Kollege! Das kann sehr schnell vorbei sein!)
Meine Damen und Herren! Ich möchte an dieser Stelle sehr deutlich sagen, dass der Ansatz von Frau Ernst mit den Evaluationsagenturen ein Punkt ist, über den wir natürlich reden können. Unsere Freunde in Bayern haben, genauso wie die CDU-Kollegen in Hessen in dieser Woche im hessischen Landtag, einen Antrag zur Einführung externer Evaluationsagenturen eingebracht. Die schulpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Landtagsfraktionen haben erst letztes Wochenende in Hannover beschlossen, dass sie generell für alle Bundesländer externe Evaluationsagenturen einführen möchten. Insofern springen Sie mit Ihren Ansätzen durchaus auf einen Zug auf, der in Bayern, in Hessen – Sie haben es mit Bayern erwähnt – schon erfolgreich gefahren wird. Aber das eine schließt das andere nicht aus. Lassen Sie mich aber trotz alledem und bevor wir soweit kommen, dass wir möglicherweise Ihren Antrag tatsächlich im Ausschuss diskutieren, aber dann in der Tat inhaltlich, noch einmal einige Punkte nennen, die in dieser Debatte bemerkenswert sind.
LAU 5, LAU 7 und LAU 9 haben in Hamburg zu bemerkenswerten Ergebnissen geführt, und zwar die Streuung der Schülerleistungen an Schulformen sowie die Tatsache, dass soziale Barrieren wirksam sind. Diese Erkenntnisse haben mit PISA und der Qualitätsdebatte, die in Deutschland nach PISA geführt wird, zunächst nichts zu tun. Wenn dieses alles richtig ist, sind für mich die Ergebnisse von LAU 5, 7 und 9 inhaltlich wesentlich konzentrierter, als es PISA für Hamburg je sein kann. Dann müssen wir konstatieren, dass wir in Hamburg schon lange eine Situation haben, in der wir fernab aller parteipolitischen Lager erkennen müssen, dass wir viele Erkenntnisse aus den LAU-Studien unter dem Aspekt der Qualitätsanforderungen, unter dem Aspekt der Autonomie und der Eigenständigkeit der Schulen und generell unter dem Aspekt der Qualität dessen, was an Schulen stattfindet, früher hätten gewinnen können. Wir sagen "müssen". "Können" ist eine Formulierung, Frau Fiedler, auf die man sich relativ unpolitisch einigen könnte. Viele Themen hätten wir in Hamburg viel früher diskutieren können.
Ich denke, dass die Frage der Eigenständigkeit der Schulen – unabhängig von der politischen Gestaltung – ein wesentlicher Schlüssel dazu ist. Insofern haben Sie Recht, Frau Ernst, dass wir, obwohl wir das unterschiedlich sehen, versuchen sollten, diese Themen unpolitischer anzugehen, indem die Schulen dies unpolitisch selber lösen.
Es gibt natürlich Probleme und das wissen Sie auch. Wenn Sie im ersten Schritt von 20 Prozent reden und Hamburgs Haushaltssituation sehen – ich meine nicht die politische Steuerung, die Sie uns vorwerfen –, dann müssen wir natürlich sagen, dass der Spagat zwischen mehr Eigenständigkeit und zentraler Steuerung sowie der Versorgung auf der einen Seite und dem Ruf nach mehr Eigenständigkeit, der Verantwortung für die Schulform, für den Schulaufsichtsbezirk auf der anderen Seite schwer zu gestalten ist. Gleichwohl ist es lohnenswert, über den Ansatz nachzudenken. Es ist nichts Neues, dass die CDU hier häufig das Argument Berlin herangezogen hat, wo sowohl die Schulen als auch die Bezirke
Konkret muss man allerdings sagen, dass Ihre Forderung im Antrag im Bereich der Sachmittelbudgets bereits in großen Teilen umgesetzt ist. Das wissen Sie auch, denn seit 1991 werden den Schulen für Lern- und Lehrmittel Haushaltsmittel zur eigenverantwortlichen Bewirtschaftung zugewiesen. Sie wissen zweitens, dass die Aufgaben der äußeren Schulverwaltung von den Bezirken in die Schulbehörde verlagert worden sind. Dadurch erhielten die Schulen Entscheidungskompetenzen über Bauunterhaltung, über Fremdreinigung und Zuständigkeiten für Mitbenutzungsangelegenheiten, wie es so schön im Beamtendeutsch heißt.
Drittens geht es um die ebenfalls 1998 während Ihrer Regierungszeit verfasste "Richtlinie zu Werbung, Sponsoring und sonstigen wirtschaftlichen Aktivitäten in staatlichen Schulen". Hier wurden den Schulen Möglichkeiten eingeräumt, Mittel einzuwerben und damit eigene Vorhaben zu finanzieren, die nicht zur Grundausstattung der Schulen gehören.
Viertens: Nach dem neuen Schulgesetz werden zudem die Grundsätze für die Verwendung der Personal- und Sachmittel, die der Schule zur eigenen Bewirtschaftung zur Verfügung stehen, im Rahmen ihrer Zweckbestimmung nach Paragraph 53 Absatz 3 Ziffer 9 von der jeweiligen Schulkonferenz festgelegt.
Es sind also vier wesentliche Punkte. Drei stammen aus Ihrer Zeit und einen haben wir in das Schulgesetz aufgenommen. Damit ist in Hamburgs Schulalltag schon heute Autonomie in wesentlichen Teilen bei der Bewirtschaftung, der Eigeneinwerbung sonstiger Mittel gang und gäbe.
Neue Gestaltungsspielräume an Schulen, wie Sie sie gefordert haben, sind unseres Erachtens gleichwohl wichtig. Jahrgangsübergreifender Unterricht oder zum Beispiel die Einbeziehung von Lernorten wurden den Schulen im Rahmen von Modellprojekten und Kooperationen schon längst ermöglicht. Maßnahmen wie "Lernwerk, Arbeiten und Lernen in Schule und Betrieb" oder die so genannten Werkstatttage werden an vielen Schulen nicht erst seit dem Regierungswechsel durchgeführt. Wir wissen, dass es diese Maßnahmen mit großem Erfolg bereits seit vielen Jahren an vielen Hamburger Schulen gibt.
Sie haben das Personalbudget angesprochen, Frau Ernst. Die von Ihnen skizzierten neuen Aufgaben der Schulleitung – Personalentwicklung, Fortbildungsplanung für die Lehrkräfte – sind ebenfalls bereits seit langem fester Bestandteil des neuen Hamburgischen Schulgesetzes und die Voraussetzung für eine verbindliche Lehrerfortbildung wurden im Übrigen erst vom neuen Senat geschaffen. In anderen Teilen des Antrags drängt sich mir allerdings der Eindruck auf, Frau Ernst, dass Sie Elemente der von Ihnen bisher immer aufs Schärfste kritisierten Reformen – der notwendigen Reformen auch im Bereich der beruflichen Schulen – nun auf die allgemein bildenden Schulen übertragen wollen. Wir müssen uns natürlich darüber unterhalten – spätestens wenn wir über die beruflichen Schulen sprechen –, inwieweit wir eine Übertragung von Verantwortung, Reformen in Schulen generell, auch in beruflichen Schulen, wollen. Dem Nachdenken über Reformen über das Schulwesen, der Freiheit des Schulwesens, dem Einfluss des Staates in Schulen dürfen beim Denken und beim Diskutieren keine
Grenzen gesetzt sein. Wichtig muss sein, dass sowohl bei beruflichen Schulen als auch bei allen Reformen, über die wir sonst reden, und auch bei der Autonomie, über die Sie sprechen, der Einfluss des Staates insofern gewährleistet sein muss, als wir immer das Augenmerk darauf richten und die Verantwortung dafür haben, was inhaltlich ganz grob an Schulen passiert. Das ist etwas, dem wir uns grundgesetzlich und verfassungsmäßig nicht entziehen sollten. Wir dürfen den Einfluss des Staates über die Inhalte an Schulen auf keinen Fall aus der Hand geben. Das ist auch bei den beruflichen Schulen so und das muss auch weiterhin bei einer Autonomie passieren.
Die Budgets für die einzelnen Schulen, Verlagerung von Kompetenzen und Verantwortung auf die untere Ebene und die Einbeziehung aller Beteiligten sind ebenfalls Eckpunkte unserer Reform der beruflichen Schulen in Hamburg, über die wir später reden werden, die aber natürlich Bestandteil für die Weiterentwicklung der allgemein bildenden Schulen in Hamburg sein müssen.
Lassen Sie mich ein Fazit ziehen. Ihr Antrag beinhaltet viele gute Punkte, über die es sich nachzudenken und zu diskutieren lohnt. Aber, wir, die wir Verantwortung tragen, müssen bei allem, was wir im Bereich der Autonomie und der Eigenständigkeit vorhaben, selbstverständlich die haushaltsmäßigen Konsequenzen im Auge behalten, wenn wir weiterhin Verantwortung für das Ganze tragen wollen. Das Thema Autonomie liegt uns ebenfalls generell am Herzen und deswegen wollen wir im Ausschuss Raum geben für eine fachliche Diskussion und nicht über die Frage, wie die Behörde gelenkt wird. Wenn Sie dazu bereit sind, sind wir auch bereit, mit Ihnen im Ausschuss über dieses Thema zu reden. – Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP sowie vereinzelt bei der SPD)
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Der vorliegende Antrag der SPD-Fraktion ist zeitlich so unangebracht und überflüssig, dass es sich eigentlich gar nicht lohnt, jetzt und hier darauf einzugehen. Aber da wir nun einmal in der Debatte sind, werde ich das natürlich auch tun.