Charakterlich wieder geeignet? Die Rolle von Ronald Schill nach dem Bundesparteitag der Schill-Partei
Ich rufe nunmehr auf das erste Thema: Mehr Chancengerechtigkeit für Privatschulen. Wird das Wort gewünscht? – Das ist der Fall. Der Abgeordnete Drews bekommt es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Chancengerechtigkeit für Hamburgs Privatschulen ist nicht erst mit der abschließenden Befassung und der intensiven Diskussion im Schulausschuss der Bürgerschaft für die Koalition ein wichtiges und ein wesentliches Thema gewesen.
Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass sich alle darüber freuen, sich wieder zu sehen, aber bitte lauschen Sie dem Redner.
Es war für die CDU bereits in der letzten Legislaturperiode ein wichtiges Thema. Es war so wichtig, dass sich der damalige Oppositionsführer Ole von Beust und der damalige Sprecher der CDU Wolfgang Beuß massiv dafür eingesetzt haben, dass die ungerechten Zustände im Bereich der Finanzierung der Privatschulen dann ein Ende haben sollen, wenn die CDU mit anderen Koalitionspartnern in der Regierung ist. Das ist heute der Fall. Da das Gesetz noch in diesem Monat in die Bürgerschaft eingebracht werden wird, kann
ich feststellen, dass wir auch noch diesen Monat mit der ungerechten Finanzierungssituation der Schulen in freier Trägerschaft – wie sie formal heißen – oder Privatschulen Schluss machen werden.
Erstens muss Hamburg im Bereich der wegbrechenden Steuereinnahmen und der Finanzhilfen, wie viele Bundesländer auch, viele Bereiche ergänzen und ersetzen, in denen Steuereinnahmen weggefallen sind.
Zweitens sind Schule und Bildung im Bereich der Lehrerausstattung immer mit Geld verbunden, das in Form von Einnahmen nicht in zusätzlichem Ausmaße zur Verfügung steht.
Insofern ist es angesichts der Haushaltslage sehr erfreulich, dass es dieser Senat, diese Koalition, geschafft hat, eine geplante stufenweise Erhöhung der staatlichen Finanzhilfe für Privatschulen in Hamburg nicht nur auf 80 Prozent vorzunehmen, sondern sogar auf 85 Prozent. Auch an diesem Punkt wird deutlich, welche Priorität für diesen Senat das Thema Bildung in unserer Stadt hat.
Ich habe gehofft, dass die Kollegen von der letzten Bank der SPD hier massiv lachen werden. Ich kann ihnen an dieser Stelle sagen, dass in vielen anderen SPD-regierten Ländern, wie zum Beispiel in Nordrhein-Westfalen, nicht nur das Thema Bildung keine Priorität hat, sondern insbesondere das Thema Privatschulen. So sollen im nächsten Jahr beispielsweise in Nordrhein-Westfalen im Bereich der Förderung der Privatschulen 30 Millionen Euro eingespart werden, Mecklenburg-Vorpommern senkt im nächsten Jahr massiv die Finanzierung und das rotrot regierte Berlin spart bei den Personalkostenzuschüssen der privaten Schulen. Das macht neben dem Hamburger Bereich einmal mehr deutlich, was die SPD von Privatschulen hält: Nicht besonders viel. Das hat man in den letzten Jahren bei der Finanzierung gesehen.
Die Schulen in freier Trägerschaft, die Privatschulen, leisten einen wichtigen, von der Bevölkerung gewünschten, gleichwertigen – das betone ich an dieser Stelle ausdrücklich – Beitrag zur Ergänzung des staatlichen Schulangebots in unserer Stadt.
Sie tragen damit in unserer Stadt zur Schaffung eines pluralen Angebots von Bildung und Erziehung bei. 44 staatlich geförderte Schulen in freier Trägerschaft mit 16 481 Schülerinnen und Schülern – das entspricht einem Anteil von 7,4 Prozent – belegen dieses eindrucksvoll mit einem Wachstum von Jahr zu Jahr.
Um diesen besonderen Erziehungs- und Bildungsauftrag zu gewährleisten – unabhängig von der familiären und sozialen Herkunft eines Schülers –, ist es von entscheidender Bedeutung, die rechtlichen und die finanziellen Rahmenbedingungen dieser Schulen auszuweiten und ihnen entsprechende Gestaltungsspielräume zu geben.
Bekräftigt durch zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts aus den Neunzigerjahren ist das jeweilige Bundesland verpflichtet, den Schulen ein Existenzminimum zu gewähren. Diesen Begriff hat der rotgrüne Senat relativ wörtlich genommen: Existenzminimum. So gab es in Hamburg Finanzierungsstreuungen der einzelnen Schulen in einer Bandbreite von 49 Prozent bis 73 Prozent. Jetzt frage ich Sie Folgendes – die Antwort ergibt sich –: Wie soll eine kaufmännische Geschäftsführung, ein Direktorium, in der Lage sein, mit einer Finanzierung von 49 Prozent Staatszuschuss ernsthaften Unterricht zu machen? Natürlich ist das durch den hohen Einsatz der Lehrerinnen und Lehrer an den Privatschulen erfolgt, wofür wir uns an dieser Stelle auch noch einmal bedanken. – Ich komme zum Schlusssatz.
Es ist deutlich geworden, dass es an dieser Stelle Handlungsbedarf gab. Ich komme im zweiten Teil meiner Ausführungen darauf zurück. – Vielen Dank.
Der Senator steht kurz vor dem Rücktritt, Sie melden ein schulpolitisches Thema an und glauben, alle schreien Hurra.
Es wagt keiner mehr, etwas zu den Finanzen der BBS zu sagen. Senator Lange hat die Behörde nicht im Griff. Bis jetzt ist nicht geklärt, welche finanziellen Ausfälle noch auf Hamburg zukommen.
Während Lehrerstellen abgebaut werden und im KitaBereich ein Millionenloch entstanden ist, gibt es zusätzliches Geld für die Schulen in freier Trägerschaft. Dieser Schritt ist allerdings notwendig angesichts der drastischen Verschlechterung an den staatlichen Schulen, denn wenn diese Kürzungen an die Schulen in freier Trägerschaft durchgereicht würden, triebe man diese Schulen in den Ruin.
Wir gönnen allen Schülerinnen und Schülern eine bessere Ausstattung und bessere Planungssicherheit an den Schulen, aber ein gutes Gefühl können Sie dabei nicht haben, wenn Sie wissen, dass an anderen Stellen erhebliche Ressourcen weggenommen wurden und im KitaBereich das Finanzchaos gerade erst begonnen hat.