lauter reden, als Sie schwätzen. Fragen Sie den SPDBezirksamtsleiter von Hamburg-Mitte, warum er den Vertrag stiekum – ohne die Kriterien zu beachten, die Sie gerade aufgestellt haben, und ohne neue Verhandlungen – zu den alten Konditionen um drei Jahre verlängern wollte. Wenn man so etwas machen will, ist es ein Grund zu sagen, wir wollen hier Transparenz herstellen. Ihr Bezirksamtleiter aus Hamburg-Mitte hat hier die Eckpunkte gesetzt und wir reagieren.
Grüßen Sie ihn schön, gehen Sie zu ihm und fragen Sie ihn, warum er das gemacht hat. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich verstehe Ihre Aufregung nicht. Dass ein derart wichtiges Großereignis wie der Hamburger Weihnachtsmarkt vor dem Rathaus per Ausschreibung vergeben werden soll, ist ein völlig normaler Vorgang.
Die Flächenerweiterung bis zur Schleusenbrücke bedarf ebenfalls einer erneuten Ausschreibung. Sie wissen, vor drei Jahren ist dank Ihrer Regierung entschieden worden, dass auf dem Stück zur Reesendammbrücke keine Veranstaltung mehr stattfinden darf.
Sicherlich sind seitens Roncalli erhebliche Investitionen getätigt worden, das streitet hier keiner ab, sicherlich auch mit einen respektablen Ergebnis. Daraus leitet sich aber kein Anspruch ab, diesen Weihnachtsmarkt auf immer und ewig und ohne weitere Diskussionen ausüben zu dürfen.
Roncalli erweckt den Eindruck, als ginge es ihm ausschließlich um die kulturelle Wertigkeit seiner Veranstaltung. In Wahrheit stehen dahinter ganz handfeste materielle Interessen.
Folgende Preise ruft Roncalli für einen Monat für die Gastronomie auf: 10 000 Euro für einen Pralinenstand, 30 000 Euro für einen Wurststand und an die 50 000 Euro für einen Glühweinstand.
Das sind in der Branche mit Sicherheit die höchsten Preise, und das bei extrem niedrigen Gebührensätzen. Wenn Sie meine Kleine Anfrage, Drs. 17/3263, die am 2. September 2003 gestellt worden ist, gelesen hätten, würden Sie sehen, wie dieser Weihnachtsmarkt, der wirklich gut ist, mit den niedrigsten Nutzungsgebühren, die es jemals in Hamburg gegeben hat, bezuschusst worden ist. Ich habe seinerzeit bei sieben Märkten nachgefragt. Für Gastronomie werden 26 Cent pro Quadrat
meter berechnet. Für Kultur – es ist übrigens der einzige Weihnachtsmarkt in Hamburg, auf dem es einen Kultursektor gibt –
Wenn Sie wissen möchten, wie viel Prozent Kultur hier berechnet wird, können Sie das bei der nächsten Anfrage erfahren.
Um ein Beispiel zu nennen: Das Alstervergnügen zahlt pro Quadratmeter 85 Cent. Die anderen Weihnachtsmärkte liegen – da gibt, wie schon gesagt, keinen Kulturfaktor – zwischen 50 und 60 Cent.
Die sehr wichtige Veranstaltung "Hamburg verwöhnt", auf der sehr viele Lehrstellen geschaffen werden, zahlt sogar 90 Cent pro Quadratmeter. Roncalli sagt, der Rathausmarkt-Weihnachtsmarkt ist gut und er möchte diese Ausschreibung gerne mitmachen. Ich glaube auch, dass Roncalli diese Ausschreibung gewinnen wird. Wir brauchen aber diese Ausschreibung, damit Roncalli sicher in die nächsten fünf Jahre gehen kann.
Dass Roncalli jetzt blind um sich schlägt und die Hamburger Schausteller beschimpft, ist ein trauriger Vorgang.
Dieses Verhalten richtet sich selbst. Wir alle wollen einen kulturell wertvollen Weihnachtsmarkt an den Besten vergeben. Roncalli schreibt in seinem Brief, dass er eine erneute Ausschreibung nicht fürchten muss. Gut, dann machen wir auch eine. Wer gut ist, braucht keine Angst zu haben. Es ist nur schade, dass die Weihnachtsparade nicht mehr in Hamburg ist. Von daher gibt es nicht nur ein kulturelles Highlight. Die Weihnachtsparade war auch eines. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Anträge, die Transparenz fordern und Ausschreibungen für öffentliche Aufträge vorsehen, finden grundsätzlich die Zustimmung meiner Fraktion.
Grundsätzlich sind wir allerdings auch der Meinung, dass in dieser Stadt zu wenig Ausschreibungen stattfinden. Gerade wenn man sich den neuen Senat ansieht, stellt man fest, dass er bisher in den meisten Fällen kein Fan von Ausschreibungen war
und dass, wenn Ausschreibungen gemacht wurden, zum Teil Untersuchungsausschüsse notwendig sind, um zu untersuchen, was dort eigentlich passiert ist.
Herr Tants, ich gebe zu, dass der Weihnachtsmarkt auf dem Rathausmarkt nicht der einzige Markt ist, der bisher in Hamburg ausgeschrieben wurde. Aber dort hat der einzige auswärtige Bewerber die Ausschreibung gewonnen.
Herr Barth-Völkel, die Zahlen, die Sie vorgelesen haben, waren sehr beeindruckend. Nur, sie sind das Ergebnis einer Ausschreibung, und die Kommission hat festgestellt, es war das beste Angebot. Diese Ansicht mögen Sie nicht teilen, aber es war eine objektive Bewertung. Von daher verstehe ich nicht, was Sie versuchen, an Vorteilsnahmen oder Ähnlichem zu suggerieren. Wirklich merkwürdig ist, dass der einzige Externe, der eine Ausschreibung gewonnen hat, sich jetzt einer neuen Ausschreibung zu stellen hat, während alle anderen Hamburger Anbieter, die über dieses Ergebnis anscheinend nicht glücklich sind, sich auch weiterhin keiner Ausschreibung stellen sollen. Das ist der einzige Punkt, den wir hier herausstellen.
Wir finden es richtig, dass sich Roncalli einer Ausschreibung stellen muss, und sind der Meinung, dass dieses ebenfalls alle anderen Aussteller und alle anderen Märkte tun sollten. Besonders wichtig ist für uns dabei, dass transparente Kriterien zugrunde gelegt und auch die Intentionen offen gelegt werden. Wir sind uns nicht sicher, was wirklich bei Ihrem Antrag dahinter steckt. Von daher wäre es sinnvoll, das im Wirtschaftsausschuss auch in Verbindung mit anderen Märkten zu untersuchen. Nichts anderes fordern wir. Wenn Sie jetzt aber diesen einzelnen Markt herauspicken, nur dort eine Ausschreibung durchführen, dieses auch noch vorzeitig und ohne sich einer Diskussion zu stellen, macht uns das aufgrund Ihrer Historie in Bezug auf Ausschreibungen misstrauisch. Darum bitten wir, dass dieser Antrag erst einmal an den Wirtschaftsausschuss überwiesen wird. – Vielen Dank.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Wer stimmt einer Überweisung der Drs. 17/3475 an den Wirtschaftsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.
Dann lasse ich über den Antrag in der Sache abstimmen. Wer möchte ihn beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Antrag ist mehrheitlich angenommen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 80, Drs. 3476, gemeinsamer Antrag aller fünf Fraktionen: Änderung der Geschäftsordnung, hier: Beteiligung des Ältestenrats.
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 81, Drs. 17/3498, Antrag der SPD-Fraktion: Aktenvorlage gemäß Artikel 30 der Verfassung – Nebentätigkeiten von Senatsmitgliedern.
[Antrag der Fraktion der SPD: Aktenvorlage gemäß Art. 30 der Verfassung – Nebentätigkeiten von Senatsmitgliedern – Drs. 17/3498 –]
Ich stelle zunächst fest, dass dieser Antrag mit dem nach Artikel 30 der Hamburger Verfassung erforderlichen Quorum gestellt worden ist. Mir ist signalisiert worden, hier würde noch einmal das Wort nach Paragraph 26 Absatz 6 der Geschäftsordnung begehrt werden. – Das ist nicht der Fall.