Ich rufe den Tagesordnungspunkt 41 auf, Drs. 17/3503, Bericht des Haushaltsausschusses über den Entwurf...
Meine Damen und Herren! Ich versuche, hier möglichst zügig zu einer vernünftigen Lösung zu kommen. Helfen Sie bitte ein bisschen mit.
Ich rufe erneut den Bericht des Haushaltsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung besoldungsrechtlicher Regelungen auf.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drs. 17/3228: Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung besoldungsrechtlicher Regelungen (Senatsvorlage) – Drs. 17/3503 –]
Wer möchte der Ausschussempfehlung folgen und das Gesetz zur Umsetzung besoldungsrechtlicher Regelungen beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dies mehrheitlich bei einigen Stimmenthaltungen so beschlossen.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 42 auf, Drs. 17/3505: Bericht des Haushaltsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung verwaltungsrechtlicher Vorschriften...
Selbst, wenn bei der GAL keine Stimmenthaltungen waren, haben andere Abgeordnete auch das Recht, sich zu enthalten. Es hat eine Enthaltung gegeben.
Ich fahre im Tagesordnungspunkt 42 fort: Bericht des Haushaltsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung verwaltungsrechtlicher Vorschriften an den elektronischen Rechtsverkehr.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drs. 17/1777: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung verwaltungsrechtlicher Vorschriften an den elektronischen Rechtsverkehr (Senatsvorlage) – Drs. 17/3505 –]
Wer möchte, wie vom Haushaltsausschuss empfohlen, die vom Rechtsausschuss vorgeschlagene Änderung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dies einstimmig so beschlossen.
Wer möchte nun das Gesetz zur Anpassung verwaltungsrechtlicher Vorschriften an den elektronischen Rechtsverkehr mit der soeben beschlossenen Änderung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dies einstimmig so beschlossen.
Ich rufe Tagesordnungspunkt 43 auf, Drs. 17/3341: Bericht des Wirtschaftsausschusses zum Bericht des Senats über den Haushaltsverlauf 2003, hier: Einzelplan 7 – Behörde für Wirtschaft und Arbeit.
[Bericht des Wirtschaftsausschusses zum Bericht des Senats über den Haushaltsverlauf 2003 hier: Einzelplan 7 – Behörde für Wirtschaft und Arbeit Bezugsdrucksachen: 15/2551, 15/2400, 15/4400, 16/650 Tz 175, 17/646 – Drs. 17/3341 –]
Mir ist mitgeteilt worden, dass hierzu gemäß Paragraph 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung aus den Reihen der SPD-Fraktion das Wort begehrt wird. Der Abgeordnete Egloff hat es.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben diesen Fünf-MinutenBeitrag zum Bericht des Wirtschaftsausschusses heute angemeldet, um auf ein Thema hinzuweisen, das in diesem Bericht, aber auch in der aktuellen Haushaltsdebatte eine Rolle spielt, und das ist das Thema Werftenhilfe.
Meine Damen und Herren! Wir haben im letzten Jahr im Ausschuss darüber diskutiert und Senator Uldall erklärte, dass er, wie von der SPD beantragt, gern mehr Geld zur Verfügung stellen würde, allein der Haushalt gebe dieses nicht her.
Jetzt, meine Damen und Herren, erzählt Herr Senator Uldall etwas ganz anderes. Jetzt will er mit einem Mal die Zahlung der Werftenhilfe davon abhängig machen, dass die Mitarbeiter länger arbeiten. Im Haushaltsausschuss hat er letzte Woche wörtlich gesagt:
Man hätte zwar bis zu 11,55 Millionen Euro zur Verfügung, aber was fließt, das würde man vom Wohlverhalten der Belegschaft abhängig machen.
Dies ist ein Eingriff in die Tarifautonomie, wie sie einem Senator nicht zusteht. Es geht hier nicht darum, dass eine klassische Subvention gezahlt wird, wie im Haushaltsausschuss erzählt wurde, sondern es geht hier um Notwehr. Um Notwehr gegen Korea, das mit heruntersubventionierten Dumpingpreisen versucht, den Weltmarkt zu erobern. Ohne diese Intervention des koreanischen Staates wären die deutschen Werften weltweit konkurrenzfähig, allein wegen ihrer hohen Produktivität.
Wenn Herr Senator Uldall meint, seine ordnungspolitischen Vorstellungen unabhängig von der Situation in den anderen norddeutschen Ländern und unabhängig von der Lage auf dem Weltmarkt durchsetzen zu können, dann irrt er. Wir haben die ersten 213 Leute, die bei Sietas entlassen worden sind. Wenn die "Bild"-Zeitung heute fragt: "Sterben Hamburgs letzte Werften?", dann sage ich: Ja, sie sterben, wenn dieser Senat diese Politik fortsetzt, und das darf es nicht geben.
Meine Damen und Herren! Herr Senator Uldall wird, wenn er diese Politik fortsetzt, nur mit einer Sache im Gedächtnis der Hamburger bleiben: Er ist der Mann, der 3000 Werftarbeiter in dieser Stadt auf die Straße gesetzt hat, er ist der Mann, der 500 Jahre Schiffbautradition in dieser Stadt beendet hat, er ist der Totengräber der Hamburger Werften. Ich appelliere an den Senat, hier umzukehren und eine vernünftige Industriepolitik zu betreiben.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Egloff, zunächst einmal geht es um Notwehr gegenüber verkrusteten Strukturen, die Sie zu vertreten haben beziehungsweise die durch Rahmenbedingungen gegeben sind.
Im Übrigen ist in dieser Situation auch wichtig, nicht immer nur in Schwarz zu reden. Sie müssten eigentlich wissen, dass die Zukunftsperspektiven der maritimen Wirtschaft gut sind, deutschlandweit, trotz des schlechten Umfeldes, in dem wir uns befinden.
Meine Damen und Herren! Wir haben eine weltweit steigende Nachfrage. Seit 1987 wurden immerhin schon 250 Millionen Wettbewerbshilfen an die Hamburger Werften gezahlt. Die internationale Wettbewerbsfähigkeit – das muss man allerdings konstatieren – kann nicht dauerhaft durch staatliche Subventionen gewährleistet werden.
Aufgrund der extrem angespannten Haushaltslage, in die Sie, Herr Egloff, und Ihre Fraktion uns gebracht haben – immerhin sind wir jetzt der drittgrößte Schuldenmacher im Bund –, können zusätzliche Mittel nur gezahlt werden, wenn wir umschichten und Kürzungen in anderen Bereichen vornehmen. Wenn wir das in einer solchen Situation tun, meine Damen und Herren, in hochsubventionierten Bereichen, dann muss das ganz genau begründet sein und dann muss man auch eigene Anstrengungen von diesen Betrieben verlangen können.