Protocol of the Session on October 29, 2003

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 35 auf, die Drs. 17/3366 bis 17/3369: Berichte des Eingabenausschusses.

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs. 17/3366 –]

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs. 17/3367 –]

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs. 17/3368 –]

[Bericht des Eingabenausschusses: Eingaben – Drs. 17/3369 –]

Zunächst zum Bericht 17/3366. Ich beginne mit Ziffer 1.

Wer möchte der Ausschussempfehlung zur Eingabe 429/03 folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mit sehr großer Mehrheit so beschlossen.

Wer stimmt der Ausschussempfehlung zur Eingabe 494/03 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dies bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.

Wer schließt sich den übrigen Ausschussempfehlungen an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig.

In Ziffer 2 wird eine Kenntnisnahme empfohlen. Diese ist erfolgt.

Wer möchte das Ersuchen in Ziffer 3 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.

Bericht 17/3367. Ich beginne wiederum mit der Ziffer 1.

Wer möchte der Ausschussempfehlung zu der Eingabe 426/03 folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mehrheitlich so beschlossen.

Wer stimmt der Ausschussempfehlung zu der Eingabe 459/03 zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.

Wer schließt sich den übrigen Ausschussempfehlungen an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.

In Ziffer 2 wird eine Kenntnisnahme empfohlen. Diese ist erfolgt.

Bericht 17/3368. Zunächst zur Ziffer 1.

Wer möchte den Ausschussempfehlungen zu den Eingaben 497/03, 218/03, 576/03 und 640/03 folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mit großer Mehrheit so beschlossen.

Wer stimmt den Ausschussempfehlungen zu den Eingaben 421/03, 424/03, 430/03, 440/03, 441/03, 445/03, 449/03 bis 453/03, 455/03, 460/03, 461/03, 462/03, 466/03, 472/03 bis 481/03, 483/03 bis 490/03, 501/03 bis 507/03, 517/03, 524/03 bis 531/03, 561/03, 582/03 und 611/03 zu?

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)

Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mehrheitlich so beschlossen.

Wer möchte der Ausschussempfehlung zu der Eingabe 632/03 folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist bei einigen Stimmenthaltungen einstimmig so beschlossen.

Wer stimmt den übrigen Ausschussempfehlungen zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig so beschlossen.

Wer möchte das Ersuchen in Ziffer 2 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mit großer Mehrheit so beschlossen.

Schließlich der Bericht 17/3369, zunächst zu Punkt I. In Ziffer 1 sind nur einstimmige Empfehlungen enthalten. Wer möchte diesen folgen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig so beschlossen.

In Ziffer 2 werden Kenntnisnahmen empfohlen. Diese sind erfolgt.

Wer möchte das Ersuchen in Ziffer 3 beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig so beschlossen.

Sodann zu Punkt II. Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig so beschlossen.

Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene

Sammelübersicht

haben Sie erhalten.

Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.

Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig so beschlossen.

Wer schließt sich den Ausschussempfehlungen unter C an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist ebenfalls einstimmig so beschlossen.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 12 auf, Drs. 17/2989, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Regionale Beratungs- und Unterstützungsstellen – Frühzeitige Hilfen für Kinder und Jugendliche an der Schnittstelle zwischen Schule und Jugendhilfe.

[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Regionale Beratungs- und Unterstützungsstellen (REBUS) – Frühzeitige Hilfen für Kinder und Jugendliche an der Schnittstelle zwischen Schule und Jugendhilfe – Drs. 17/2989 –]

Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion federführend an den Schulausschuss und mitberatend an den Jugend- und Sportausschuss überweisen.

Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich abgelehnt.

Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drs. 17/2989, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 14 auf, Drs. 17/3113, Große Anfrage der GAL-Fraktion: Europa erwacht – schläft Hamburg?

[Große Anfrage der Fraktion der GAL: Europa erwacht – schläft Hamburg? – Drs. 17/3113 –]

Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Europaausschuss überweisen.

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Siehe Anlage Seite 2887

Wer schließt sich dem an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mehrheitlich abgelehnt.

Dann stelle ich fest, dass die Bürgerschaft von der Großen Anfrage, Drs. 17/3113, ohne Besprechung Kenntnis genommen hat.

Ich rufe den Tagesordnungspunkt 25 auf, Drs. 17/3338, Senatsantrag: Haushaltsplan 2003, Einzelplan 3.2 "Behörde für Wissenschaft und Forschung", Kapitel 3660 "Hochschulübergreifende Wissenschafts- und Forschungsangelegenheiten".

[Senatsantrag: Haushaltsplan 2003 Einzelplan 3.2 "Behörde für Wissenschaft und Forschung" Kapitel 3660 "Hochschulübergreifende Wissenschafts- und Forschungsangelegenheiten" – Drs. 17/3338 –]

In Ziffer 1 des Senatsantrages wird eine Kenntnisnahme empfohlen. Diese ist erfolgt.

Wer möchte die Ziffern 2 und 3 des Senatsantrages beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?