Frau Präsidentin, Herr Abgeordneter! Ich halte es nicht für den angemessenen Umgang. Ich kenne den Brief nicht
und wir werden die Dinge prüfen. Ich werde Ihnen die präzise Antwort zukommen lassen. Ich bitte um Nachsicht.
Herr Staatsrat, ich möchte Sie auch noch einmal nach Ihren Gedanken fragen. Welche Gedanken haben Sie sich dazu gemacht, wohin die Frauen aus dem Frauenhandel sollen, wenn sie ohne Aufenthaltsstatus nicht mehr in die Frauenhäuser können?
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete! Ich gehe davon aus, dass für Menschen, die sich in besonderen Notlagen befinden – aus welchen Gründen auch immer –, eine angemessene Regelung gefunden werden wird, wie das eines Rechtsstaats würdig ist.
Wenn ich das Wort "glauben" selbst benutzt haben sollte, bitte ich um Nachsicht. Wenn ich das als eine Tatsachenfrage nehme, kann ich Ihnen sagen, dass ich Ihnen zu den Gründen im Moment nichts sagen kann.
Herr Staatsrat, kann ich davon ausgehen, dass sich auch die Behörde an das Votum des Hamburger Datenschutzbeauftragten in dieser Angelegenheit halten wird, wenn es denn vorliegt?
Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete! Wenn das Votum des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten im Gegensatz zum Votum meiner Behörde steht, wird eine Rechtsmeinung dazu zu erarbeiten sein. Die Äußerung des Hamburgischen Datenschutzbeauftragten hat selbstverständlich Gewicht.
Herr Staatsrat, können Sie uns vielleicht sagen, wann Sie mit dem Vorliegen der Stellungnahme des Datenschutzbeauftragten rechnen?
Ich hätte als Nächsten den Abgeordneten Herrn Woestmeyer aufgerufen; der ist aber noch nicht im Hause. Deswegen rufe ich jetzt Frau Duden auf und bitte Sie um ihre Frage.
Im Haushaltsverlauf 2003 erklärt der Senat, von den im laufenden Jahr für Wohngeld veranschlagten 164 Millionen Euro seien bis zum 30. Juni 2003 bereits 91,7 Millionen Euro – das sind rund 55,9 Prozent – ausgegeben worden; dies sei auf eine Steigerung der Fallzahlen zurückzuführen. Sollte sich diese Ausgabenentwicklung fortsetzen, würden die veranschlagten Mittel nicht ausreichen. Für das Haushaltsjahr 2004 veranschlagt der Senat gleichwohl unverändert 164 Millionen Euro. Ich frage den Senat:
Wie hat sich in Hamburg insgesamt, aber auch in den einzelnen Bezirken seit Dezember 2002 im monatlichen Verlauf die Zahl der nicht bearbeiteten Wohngeldanträge beziehungsweise die Wartezeit für Antragsteller in den jeweiligen Bezirken entwickelt?
Frau Abgeordnete, die Wohngeldstellen führen darüber keine Statistiken. Eine Beantwortung dieser Frage ist daher nicht möglich. Es ist aufgrund der hohen Rückstände und der angespannten personellen Situation in den Wohndienststellen zum Teil mit längeren Wartezeiten zu rechnen. Anträge besonders bedürftiger Antragsteller werden vorrangig bearbeitet. Um die hohen Rückstände abzubauen beziehungsweise Wartezeiten zu verkürzen, werden unter anderem folgende Maßnahmen eingeleitet beziehungsweise geprüft. Ich sage das gleich, weil ich die Frage "Was macht der Senat" sowieso erwarte.
Derzeit werden über das Projekt "Interner Arbeitsmarkt" zusätzliche Kräfte für den Einsatz in den Wohndienststellen – vorerst befristet bis zum 31. Dezember 2003 – geschult. Es handelt sich um 10,5 Stellen. Die neuen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sollen ab Oktober 2003 die Unterstützungsarbeiten vor Ort aufnehmen. Zusätzlich
werden die Bezirksämter sechs Nachwuchskräfte, die ihre Ausbildung Ende September 2003 beenden, zunächst in den Wohndienststellen einsetzen. Zudem soll die Effizienz der Wohndienststellen durch strukturelle Maßnahmen weiter erhöht werden. So werden zum Beispiel die Bezirksämter Hamburg-Mitte, Eimsbüttel und Harburg ihre Wohndienststellen im jeweiligen Zuständigkeitsbereich zentral an einer Stelle zusammenführen und die bisherigen Arbeitsabläufe überprüfen und optimieren. Andere Bezirksämter wollen Änderungen der Arbeitsabläufe erst aufgreifen, wenn die Gesetzesänderungen im Zusammenhang von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe und zur Reform des Wohngeldrechts – beabsichtigt ist der Ausschluss von Transferleistungsempfängern von Wohngeld – beschlossen sind und damit Klarheit über das künftige Aufgabenprofil besteht.
Meine zweite Frage. Wie ist der aktuelle Stand bei den Ausgaben für Wohngeld und wie schätzt der Senat vor diesem Hintergrund die Auskömmlichkeit der für 2003 bewilligten sowie der für 2004 veranschlagten Haushaltsmittel ein?
Bisher haben die Bezirksämter für allgemeines Wohngeld und besonderen Mietzuschuss insgesamt rund 124 Millionen Euro ausgezahlt. Da sich aufgrund der Entwicklung der Empfängerzahlen abzeichnet, dass die in 2003 bewilligten Mittel in Höhe von 164 Millionen Euro nicht auskömmlich sein werden, beabsichtigt die Behörde für Bau und Verkehr, 11 Millionen Euro nachzufordern. Der Entwurf einer Nachforderungsdrucksache befindet sich derzeit in der Behördenabstimmung. Die Behörde für Bau und Verkehr beabsichtigt, den Senat im Oktober mit der Nachforderung zu befassen.
Da auch für 2004 von erhöhten Bedarfen ausgegangen wird, soll im Rahmen der zweiten Ergänzung des Haushaltsplan-Entwurfs 2004 die Erhöhung der veranschlagten Mittel um 11 Millionen Euro von 164 Millionen Euro auf 175 Millionen Euro beantragt werden.
Herr Senator, wenn Ihnen keine Zahlen zugrunde liegen, frage ich Sie Folgendes: Der Rechnungshof hat sich offensichtlich mit diesem Thema befasst. Aufgrund welcher Tatsachen geschah dieses und wie war es möglich, dass der Rechnungshof statistische Zahlen veröffentlichen konnte?
Frau Abgeordnete, ich glaube, da bin ich der falsche Empfänger Ihrer Frage. Diese Frage müssten Sie bitte dem Rechnungshof stellen.
Wenn Sie für 2004 eine derart hohe Nachforderung von zusätzlich 11 Millionen Euro haben, von der Sie eben sprachen, halten Sie es dann nicht für notwendig, eine Statistik zu führen, um zu wissen, wofür Sie das Geld überhaupt ausgeben?
Frau Abgeordnete, die Frage, die sich letztendlich stellt, ist, ob wir es uns bei der angespannten Haushaltslage leisten können, zusätzlich Personal für Statistiken einzustellen und nicht das Personal, über das wir verfügen, besser dafür zu verwenden, Wohngeldanträge zu bearbeiten.
Der Beifall ist ja nett an der Stelle, aber muss man davon ausgehen, dass der Rechnungshof eine eigene Statistik führt und da vielleicht Mittel investiert hat, um auf die Weise zu diesen Daten zu kommen?
Ich habe es eben schon einmal gesagt, Frau Abgeordnete. Es obliegt mir nicht zu prüfen, mit welchem Personalaufwand, mit welchen Unterlagen und unter welchen Gegebenheiten der Rechnungshof seine Prüfung vornimmt. Das ist Sache des Rechnungshofs und es obliegt auch nicht der Aufgabe des Senats, dies zu überprüfen.
Herr Senator, halten Sie es für vernünftig, dass Ämter arbeiten, ohne zu zählen, wie viele Vorgänge sie erledigen?
Entscheidend, Herr Dr. Maier, ist für mich, dass die Vorgänge erledigt werden, und nicht, dass die erledigten Vorgänge gezählt werden.
Nun ist aber doch gerade gesagt worden, dass ein Bearbeitungsstau existiere, also sind nicht alle Vorgänge erledigt. Wie können Sie mir dann plausibel machen, dass in den Ämtern nicht gezählt wird, wie viele Vorgänge erledigt werden? Ich kenne keine Klitsche irgendwo auf der Welt, in der nicht gezählt wird, wie viele Arbeitsvorgänge gemacht worden sind.
Herr Abgeordneter, Sie gestatten mir, dahin gehend zu antworten, dass ich den Senat nicht mit einer Klitsche vergleichen möchte.