Das zweite Problem ist auch, dass diese Förderung deswegen immer unterlaufen wird, weil die Menschen gar nicht – selbst nicht zu den geförderten Mieten – in nennenswertem Maße in diese Quartiersgaragen hineingehen, sonst hätten Sie in diesen Quartiersgaragen keine Leerstände von 40 bis 45 Prozent. Die Alternative für die Autofahrerinnen und Autofahrer ist immer noch klar ablesbar. Der Stellplatz in der Straße kostet nichts und auch ein illegaler Stellplatz wird von der Polizei weitgehend geduldet.
Das bedeutet in der Konsequenz, dass Sie viel Geld ausgeben, dass aber längst nicht alle etwas davon haben. Den Fußgängerinnen und Fußgängern, Radfahrerinnen und Radfahrern, vor allen Dingen aber den Kindern und Senioren fehlt der für sie notwendige Platz. Kinder, schrieb die Bundesanstalt für Straßenwesen, werden in ihrer altersgemäßen Entwicklung durch die Aufteilung des Straßenraums massiv behindert. Sie verbringen weit weniger Zeit im Freien als zum Beispiel Sie, Herr Rumpf, und ich es noch in der Jugend getan haben. Sie werden dadurch in der Entwicklung ihrer motorischen Fähigkeiten behindert, ebenso in der Entwicklung ihrer Selbstständigkeit.
Es gibt noch eine zweite Gruppe Menschen, die neben dem Auto ganz wesentlich auf andere Verkehrsmittel, zum Beispiel auf das Zufußgehen und das Radfahren angewiesen ist. Das sind die Senioren in dieser Stadt. Senioren brauchen deutlich mehr Raum. Das bedeutet, dass wir für diese beiden Gruppen nur dann wirklich in der Stadt etwas tun, wenn wir die Straßenräume neu gestalten, und zwar so gerecht aufteilen, dass jede und jeder in dieser Stadt einen gerechten Zugang zum öffentlichen Straßenraum hat.
Wir fordern daher mit unserem Zusatzantrag die Einführung einer allgemeinen Parkraumbewirtschaftung nach dem Berliner Modell,
eine dauerhafte Verhinderung des wilden Parkens sowie eine umfassende Neuordnung des öffentlichen Straßenraumes, besonders zugunsten von Kindern und Senioren. Wir bitten Sie, in sich zu gehen und diesem Zusatzantrag zuzustimmen. – Danke sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, lieber Herr Lühmann! In Stadtentwicklungsfragen gibt es bei uns in der Tat gelegentlich die eine oder andere Übereinstimmung. Beim Verkehrsthema – und Sie begreifen es scheinbar vornehmlich als ein Verkehrsthema, was auch einer der Unterschiede zu unserem Antrag ist – sieht es schon etwas anders aus.
Wir sind uns in einem einig. Der Straßenraum, und zwar jeder Straßenraum ist zu kostbar, um Autos darauf abzustellen. Die Autos müssen im Straßenraum fahren können und auch andere Verkehrsteilnehmer müssen sich
Bevor ich nämlich die Nachfrage erhöhe, durch was auch immer – ich komme gleich darauf zu sprechen –, muss ich erst einmal das Angebot schaffen. Sie versuchen wieder, wie in den vier Jahren Ihrer Regierungsbeteiligung, zunächst die Nachfrage durch alle möglichen Maßnahmen zu erhöhen. Das Parken, Herr Lühmann, wird von der Polizei nicht geduldet.
Nein, das ist nicht so. Dulden tue ich etwas, wenn ich etwas sehe und es wissentlich zulasse. Fakt ist aber, dass wir schlicht und ergreifend noch mehr Polizei auf der Straße bräuchten, um sämtliche Parkplatzsünder in dieser Stadt nachhaltig dabei zu erwischen. Dass ausgerechnet Sie das haben wollen, finden wir ja gut, aber verwundert uns an dieser Stelle sehr.
Der Weg muss ein anderer sein. Wir müssen erst das Angebot schaffen. Das tut dieser Antrag der Regierungsfraktionen mit den angekündigten 27 Millionen Euro aus der modifizierten Stellplatzabgabe. Ich darf nochmals daran erinnern, seit wir an der Regierung sind, zahlt die Stellplatzabgabe nur noch derjenige, der einen Parkplatz bauen könnte, es aber nicht will. Das war ja mal anders.
Die lange Zeit stattfindende Zweckentfremdung dieser Abgabe wird damit auch beendet. Jetzt wird sie ordnungsgemäß erhoben, so wie sie eigentlich mal gemeint war, und sie wird zweckgebunden für mehr Stellplätze verwendet. Wenn diese Stellplätze dann zur Verfügung stehen, können Sie Ihren Antrag nochmals stellen. Heute lehnen wir ihn ab. – Danke.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Lühmann, um bei Ihrem Sprachgebrauch zu bleiben: Vielleicht werde ich ja hier meine letzte Rede in dieser Funktion vor der Neuwahl halten. Ich will die Gelegenheit einfach noch einmal nutzen, wobei ich gar nicht wusste, dass es ein Misstrauensvotum gegen den Bürgermeister gibt.
Jetzt eine ernsthafte Frage: Glauben Sie wirklich, dass, wenn wir den Menschen von den Zuschüssen für die Quartiersgaragen 24 Jahre eine ProfiCard finanzieren würden, auch nur ein einziger sein Auto deswegen abschaffen würde?
Das wäre nämlich die Konsequenz und das wird vermutlich nicht der Fall sein. Aber ich habe mich einfach nochmals zu Wort gemeldet, um Herrn Polle dieses oder jenes zu erwidern.
Herr Polle, wir bemühen uns ja in letzter Zeit darum, nicht immer deutlich zu machen oder immer zu wiederholen, was Sie in den vergangenen Jahren Ihrer Regierungsverantwortung für diese Stadt alles nicht oder falsch gemacht haben, sondern wir versuchen schon langsam herunterzufahren und uns auf die letzten zwei Jahre zu beschränken und darauf, was wir anders gemacht haben.
Nur wenn Sie uns dann die Vorlage geben und meinen, Ihre eigenen Fehler hier offenbaren zu müssen und daraus die Schlussfolgerung ziehen, dass das, was wir machen, falsch ist, wenn Sie sagen, bereits im Verkehrsentwicklungsplan ist die Frage von Quartiersgaragen und auch das Ziel, diese zu schaffen, beschrieben worden, frage ich Sie allen Ernstes: Warum haben Sie es denn bitte nicht gemacht? Warum haben Sie nicht Ihr Ziel, das Sie im VEP definiert haben, auch in die Tat umgesetzt? Warum wird sich hingestellt und argumentiert: Man hätte einen Topf gefüllt, der eigentlich dafür da sei, um Stellplätze zu schaffen, die andere nicht geschafft haben, obwohl sie es eigentlich hätten machen müssen?
Es ist keine besonders gute Leistung, einen großen Topf zu hinterlassen, in dem sich Gelder angesammelt haben. Mir wäre es lieber gewesen, wir hätten diese 1000 zusätzlichen Stellplätze heute nicht bauen müssen, wenn sie vordem gebaut worden wären, nämlich genau aus diesem Topf. Deswegen ist es genau richtig, dieses Ziel zu verfolgen. Ich weiß nicht, was daran zu kritisieren ist, und Sie machen damit auch noch deutlich, dass Sie selber Ihre eigenen Ziele, die Sie definiert haben, nicht erfüllt haben.
Ich finde es auch bedenklich, wenn Sie sich hier hinstellen und sagen, ein neu einzuführendes Parkleitsystem unter den Voraussetzungen, wie sie genannt wurden, würde zu Depressionen führen, denn der Autofahrer würde nur feststellen, dass Stellplätze fehlten. Warum haben Sie nicht zeitgerecht dafür gesorgt, dass diese Stellplätze vorhanden sind? Warum müssen wir jetzt die Arbeit nachholen, anstatt uns auf andere Dinge zu konzentrieren? Deswegen, weil Sie nicht einmal mehr Ihre eigenen Ziele umgesetzt haben.
An dieser Stelle möchte ich auch nochmals auf das hinweisen, was meine beiden Kollegen vordem schon ausgeführt haben. Die Stellplatzabgabe selber ist sicherlich keine unsinnige Maßnahme. Aber das moderne Raubrittertum, nämlich Leute zur Kasse zu bitten, denen man vorher untersagt hat, Stellplätze zu bauen, ist nicht in Ordnung. Lediglich mit dieser Unsitte haben wir Schluss gemacht. Von daher können Sie gewiss sein, dass wir auch in Zukunft weiterhin Gelder in diesen Topf bekommen werden, die wir dann allerdings auch wieder für die Maßnahmen ausgeben werden, für die sie vorgesehen sind. – Vielen Dank.
Ja, dann und wann muss man gegen das Vergessen anreden. Ich habe hier die Presseerklärung der Baubehörde, die immer noch im Internet verfügbar ist, aber aus 2001 stammt. Bausenator war Eugen Wagner. Es steht darin:
"für P+R-Plätze, Quartiersgaragen, Verbesserung öffentlicher Verkehrsmittel: Bau P+R-Haus Bergedorf, Tiefgarage Falkenried, Tiefgarage Erikastraße, Tiefgarage Georg-Thielen-Gasse, behindertenfreundlicher Ausbau und Haltestelle Neuwidenthal, S-Bahn Haltestelle Stellingen, Haltestelle Trabrennbahn, Busumsteigeanlage Wandsbek-Markt."