Das ist eine umfassende und sprachlich geglückte Formulierung, die dieses Problem lösen sollte. Deswegen hat der Senat seinerzeit auch erhebliche Mittel aus der Stellplatzabgabe zur Verfügung gestellt und die entsprechenden Presseerklärungen sehen nicht anders aus als die, die jetzt verteilt wurde. Sie sind nur ein paar Jahre älter.
Insgesamt muss man aber sagen, dass es sehr bedauernswert ist, dass die jetzige Bürgerkoalition, der Rechtssenat, das Geld ausschüttet, was unter der erfolgreichen Leitung von Bausenator Eugen Wagner seinerzeit auch für diese Zwecke angesammelt wurde. Und Sie selbst bringen den Inhalt dieses Topfes zum Versiegen. Das fügen Sie in Ihren Presseerklärungen immer in Nebensätze ein. Nach unseren Informationen sind die Abgaben aus der Stellplatzabgabe, die Einnahmen also, innerhalb von zwei Jahren um fast zwei Drittel gesunken. Sie werden also demnächst keine Stellplätze mehr bezuschussen können oder nur noch ganz kärglich. Sie wollten damit damals einen Bauboom auslösen. Davon ist in dieser Stadt überhaupt nichts zu merken. Zu merken ist nur, dass dieser Topf geringer wird.
Insgesamt muss man sagen, dass Ihr Antrag insofern einen richtigen Weg aufzeigt und deswegen werden wir ihm auch zustimmen. Allerdings sieht das Münchner Forschungsprojekt MOBINET auch anderes vor. Darin ist zum Beispiel eine Parkraumbewirtschaftung angekündigt und sie wird teilweise realisiert. Das heißt, die Bewohner müssen für das bevorrechtigte Anwohnerparken Geld
Wenn Sie jetzt wollen, dass MOBINET hier in Hamburg eingeführt wird, dann schlagen Sie indirekt genau das vor. Wo ist da der Unterschied?
Dann haben Sie sprachliche Formulierungen gewählt, bei denen ich nur staunen kann. Ich lese das mal vor:
„Es ist zu prüfen, ob auch für die Stadt Hamburg ein flächendeckendes Informationssystem zur Parkraumverfügbarkeit mit öffentlichem Nutzerzugriff sinnvoll ist, welches als Daten-Komponente die bestehenden heterogenen Parkraum-Datenbestände integriert und als multifunktionales Informations- und Monitoringsystem über Funktionalität der vorhandenen Parkleitsysteme hinausreicht.“
Welche Zielgruppe wollen Sie mit diesem Wortgeklingel eigentlich erreichen? Das kann man einfacher ausdrücken. Ich werde es mal versuchen.
Die Autofahrerinnen und Autofahrer in dieser Stadt wollen wissen, wo sie in der Nähe parken können. Wenn sie durch den Einsatz von Telematik einen freien Parkplatz finden, ist das gut. Die Möglichkeiten eines solchen Einsatzes sollte der Senat prüfen. Hätten Sie das gesagt, würde das jeder Mensch verstehen, auch wenn er „Bild“Zeitung liest.
Allerdings wird auch ein solches Parkplatzinformationssystem die Menschen zutiefst deprimieren. Sie werden nämlich in den meisten Stadtteilen feststellen, dass es dort schlichtweg keine Parkplätze gibt. Bei uns in Eimsbüttel-Nord gibt es ein Drittel mehr Autos als legale Parkplätze.
Dreimal dürfen Sie raten, wo diese parken. Das wird geändert. Noch unter der rotgrünen Regierung ist zum Beispiel ein Bauwagenplatz geräumt worden, wo jetzt ein Parkhaus gebaut wird. Das haben wir durchgesetzt. Also, Ihre Scheuklappen passen in keiner Weise mehr.
Sie müssten eigentlich auch einmal in das Internet gucken, was Ihre Kolleginnen und Kollegen in Deutschland so insgesamt machen. Ihre Dortmunder Parteifreunde zum Beispiel. Die haben den Landtag aufgefordert, die Stellplatzabgabe weiterhin in vollem Umfang aufrechtzuerhalten, denn sie wollen natürlich Quartiersgaragen bauen. Der Antrag steht im Internet. In Frankfurt hat die CDU-Fraktion 2001 gefordert: Frankfurt braucht Quartiersgaragen. Was antwortet der Magistrat? Dafür stehen leider personell und finanziell keine Mittel zur Verfügung. Das gleiche Theater letztes Jahr noch einmal. Im Mai wieder diese Aussage. Also muss man sagen, den armen Leuten fehlt die Stellplatzabgabe. Sie haben ein voll gefülltes Säckel von Bausenator Wagner übernommen. Darauf können Sie jetzt bauen. Wenn der leer ist, regieren wir wieder.
Herr Präsident, meine Damen und Herren, lieber Herr Polle, dann ist es ja ganz einfach: Lassen wir immer eine halbe Million im Topf drin, dann kommen Sie nie wieder dran.
Ansonsten bin ich gern bereit, Ihre stilistische Kritik an dem Antrag zu akzeptieren. Wir müssen das einmal unter den Koalitionsfraktionen besprechen. Vielleicht laden wir Sie das nächste Mal als Redakteur ein, wenn das denn die Zustimmung Ihrer Fraktion sichert.
Die Quartiersgaragen können in der Tat eine ganze Menge Probleme lösen und den Parkplatzmangel für die Anwohner reduzieren. Wenn für die Anwohner schon zu wenig Parkplätze vorhanden sind, dann erst recht für die Kurzzeitparker, die in eines der umliegenden Geschäfte gehen wollen, um kurz einzukaufen, was dann wiederum in manchen Fällen zum illegalen Zweitereiheparken führt. Wenn wir es schaffen, den Parkdruck durch Quartiersgaragen zu reduzieren, dann tun wir etwas, was allen Verkehrsteilnehmern zugute kommt. Ich möchte darauf hinweisen, dass diesem Antrag eine Große Anfrage vorangegangen ist. In dieser Großen Anfrage ist als eine Quartiersgarage auch der Burchardplatz genannt worden. Ich glaube in der Tat, dass dieses ein ganz gewaltiger Gewinn für das Stadtbild wäre, wenn wir es schaffen würden, dies zu realisieren und den Platz selbst für eine andere Nutzung freizubekommen.
Ein paar kurze Sätze, Herr Polle, muss ich dann aber doch noch ernsthaft zu dem Thema „Stellplatzablöse“ sagen. Das System, welches unter dem vorigen Senat und unter dem vorigen Senator praktiziert wurde, war in der Tat ein System der Stellplatzabzocke. Wir haben es jetzt zu einem echten System der Stellplatzablöse gemacht,
welches funktioniert, Einnahmen für die Stadt bringt und auch Investoren dazu anhält, Stellplätze zu bauen. Nur wird dafür niemand mehr zur Kasse gebeten, dass er etwas Bestimmtes nicht tun darf, was er eigentlich und aufgrund einer staatlichen Vorschrift tun müsste. Diese Unlogik haben wir abgeschafft und wir haben immer noch Geld im Topf, das wir weiterhin nutzen werden, auch für Quartiersgaragen. Aber nicht nur dafür. Der Senat hat gerade gestern oder vorgestern bekannt gegeben, dass 27 Millionen Euro aus diesem Sparschwein, welches angelegt wurde, jetzt endlich zum Einsatz kommen und die Verkehrssituation in dieser Stadt verbessern wird. Insofern ist dieses hier mit den Quartiersgaragen ein Beitrag auf diesem Wege und wir werden weiterarbeiten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Interesse an dieser Debatte ist verständlicherweise eher gering. Gestern noch schrieb die „taz“ hierzu,
(Burkhard Müller-Sönksen FDP: Wo ist denn da der Zusammenhang? dass dieses Thema doch offensichtlich für die Regie- rungsfraktion so wichtig ist, dass sie es noch vor einem möglichen Abwahlantrag unter Dach und Fach bringen wollen. (Heiterkeit bei Barbara Duden SPD)
Tatsächlich aber ist gestern vom Senat eine Entscheidung gefällt worden, die diese Debatte endgültig zur Farce macht, denn unter dem Titel: „Hamburg kriegt 1000 neue Parkplätze“ werden tatsächlich 300 Parkplätze in Quartiersgaragen beziehungsweise ihre Förderung zugesagt. Dazu muss ich Ihnen wirklich sagen: Schlechtes Timing, nicht wahr? Also, den Antrag einen Tag später hier in die Bürgerschaft einzubringen, ist schon etwas peinlich für Sie.
Trotzdem möchte ich hier Missverständnisse ausräumen, Herr Winkler. Wir könnten dem Antrag zustimmen, sofern unser Zusatzantrag mitbeschlossen würde,
weil, wie Herr Polle richtig beschrieben hat, aus dem Ganzen erst etwas wird, wenn man sich das Wohnumfeld auch gleich mit ansieht. Herr Reinert, Sie selbst haben es ja beschrieben: Der Burchardplatz soll eine Tiefgarage erhalten, um den Platz umgestalten zu können und nicht, um oben und unten wie wild zu parken.
Der von Ihnen attestierte hohe Parkdruck in den Quartieren Hamburgs wird allgemein in den Quartieren erreicht, die die Zerstörung des Zweiten Weltkrieges glücklicherweise unbeschadet überstanden haben und die in einer Zeit gebaut und geplant wurden, in der es noch nicht selbstverständlich war, dass wir den öffentlichen Straßenraum den Autos komplett überlassen. Diese Quartiere sind es, die heute noch unsere Vorstellung von Stadtbild und richtiger Großstadt prägen und die ganz deutlich machen, dass das Auto in diesen Bereichen nicht hinreichend versorgt werden kann. Das geht einfach nicht. Wir haben in diesen Quartieren den Platz zum Autofahren und Abstellen nicht in dem Maße, wie Sie es hier gerne hätten. Deswegen lautet Ihre Lösung auch, dass jetzt Quartiersgaragen gebaut werden sollen. Diese Quartiersgaragen können allerdings nicht zu den wahren Mietkosten vermietet werden, weil dann wahrscheinlich dort kein Mensch sein Auto parken würde. Stattdessen wird hier mit 14 700 Euro pro Stellplatz subventioniert.
Diese maximale Förderung würde zum Beispiel bedeuten, dass man den Leuten genauso gut eine ProfiCard für die Großräume A, B und C des HVV für über 24 Jahre geben könnte. Dann stellt sich doch die Frage, ob das