Dann haben Sie in Ihrer Selbstlobreihe noch die AirbusAnsiedlung gebracht. Wer hat denn die Bewerbung durchgebracht und die Finanzierung organisiert? Waren Sie das?
Dann erzählen Sie, die Schulden würden bei Ihnen langsamer wachsen. Tatsächlich wachsen sie, seitdem Sie dran sind, von Monat zu Monat um 88 Millionen stärker als in den vier Jahren zuvor; das haben Sie erreicht.
Der Bürgermeister sagte heute in der Zeitung, nach seinem größten Erfolg gefragt, eigentlich sei es der Wechsel selber.
Gegen wen hat er den denn erzielt? Gegen seine eigene Koalition, denn Rotgrün hatte die Planung angeschoben. Dann haben Sie sie gestrichen, denn es sollte nur die A 26 kommen, und anschließend wurde ein Verfahren wieder in Gang gesetzt, das wir in der letzten Legislaturperiode eröffnet hatten. Sein größter Erfolg!
Herr Lange wird nach seinem größten Erfolg gefragt, gerät ins Stottern und sagt, die ganze Stadt verstehe ihn nicht.
Das ist sehr gut für einen Bildungssenator, dass man ihn nicht versteht. So etwas lieben wir in Bezug auf Bildung.
Schließlich die Frage der Neuwahlen. Wir schlagen keine Neuwahlen vor, weil die SPD oder wir so besonders gut oder besonders schlecht aufgestellt wären. Wir schlagen Neuwahlen vor, damit die Regierung dieser Stadt vom Einfluss des Herrn Schill befreit wird. Das ist der Grund, warum wir Neuwahlen vorschlagen.
Und daran, Herr Bürgermeister, sollten Sie selber ein Interesse haben, denn jetzt hat Herr Schill, in dieser Fraktion sitzend, es in der Hand, den Zeitpunkt und Anlass des nächsten Konfliktes zu bestimmen bis hin zu Neuwahlen. Sie geben diese Frage aus der Hand, weil Sie nicht mutig sind und das ist schlecht.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Dr. Michael Freytag CDU: Machen Sie sich mal keine Sorgen um uns, Herr Maier!)
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Liebe FDP, es wundert uns nicht, dass die Bilanz für Sie eigentlich nicht stattfindet, dass der Schulsenator hier nicht auftaucht,
dass Sie die Aktuelle Stunde nicht nutzen und keinen Debattenbeitrag abhalten. Das wundert uns nicht angesichts der Bilanz, die Ihr Schulsenator in dieser Stadt zu verantworten hat.
Unser Eindruck ist, dass Sie insgesamt ganz gerne auf diese Debatte verzichtet hätten, weil erkennbar geworden ist, dass Sie nichts vorzuweisen haben. Herr Silberbach, ich kann Ihnen aus eigener Erfahrung sagen, dass man, wenn man anfängt, die Kriminalitätsstatistiken schönzureden, schon verloren hat. Wir wissen, wovon wir reden.
Herr Bürgermeister, Sie wollten doch selber durch eine Senatsumbildung die Schwächen dieses Senats verändern und hier einen anderen Schwerpunkt setzen. Aber statt zu handeln haben Sie sich den ganzen Sommer lang nicht eingemischt, das Kita-Chaos seinen Lauf nehmen und den Staatsrat der Innenbehörde seine Privatgeschichte machen lassen. Es war wohl so schön im Urlaub für den Bürgermeister.
In der Zeit wurden die Koalition und Sie, Herr Dr. Freytag, gar nicht müde, von einer Kampagne der Opposition zu reden. Sie haben insgesamt dem Parlament einen Bärendienst erwiesen, denn es ist unsere Aufgabe, den Senat zu kontrollieren,
und da haben Sie vollständig versagt und sich dazu nicht geäußert. Ihr Abgeordnetenkollege Ehlers ist schon unruhig geworden bei Ihrer Schönrederei, die wir uns hier über Monate anhören mussten.
Herr Bürgermeister, weil Ihre Bilanz so mager ausfällt, haben Sie gestern versucht, mit einer Rede vor dem Übersee-Club ein wenig aufzupeppen. Ich kann Ihnen versichern, dass man sich an diese Rede in Hamburg nicht lange erinnern wird.
Es wird Ihnen nicht gelingen, an die großen Reden sozialdemokratischer Bürgermeister anzuknüpfen, die Perspektiven für die Stadt formuliert haben. Sie haben gestern versucht, durch hektische Scheinaktivitäten vom völligen Versagen abzulenken. Was soll die Ankündi
gung, Hamburg in 20 Bezirke aufzuteilen? Das ist ein Ablenkungsmanöver, weil Ihre Bilanz so negativ ausfällt.
Noch einmal zum Thema Schulpolitik, Herr Bürgermeister. Schulpolitik ist in anderen Bundesländern Chefsache, auch bei Ihren konservativen Kollegen. Aber hier wird verzweifelt vermieden, mit dem Schulsenator Lange irgendwie in Kontakt gebracht zu werden. Und ich sage Ihnen, Herr Bürgermeister, Sie werden damit nicht durchkommen, dass in Hamburg die Schulen in diesen Zustand gebracht werden, dass in Hamburg auch Eltern, die berufstätig werden wollen, keinen Kita-Platz bekommen.
Es wird Ihnen nicht gelingen, das ausschließlich auf den kleinen Koalitionspartner abzuladen. Das sind auch Dinge, bei denen Sie gefragt werden.
Anknüpfend an die Vorrede: Von weiterführenden Visionen ist bei Ihnen nicht die Rede. Herr Dr. Freytag, was Sie hier genannt haben, sind ausnahmslos sozialdemokratische Projekte gewesen,
die auf den Weg gebracht worden sind. Sie haben in diesem Parlament noch nicht einmal eine Mehrheit, um die Rahmenbedingungen für Airbus abzusichern und schmücken sich hier mit fremden Federn. Und dass Sie nicht rot werden, daran haben wir uns inzwischen schon gewöhnt.
Der Bürgermeister erklärt heute in der Zeitung, es mache ihm nichts aus, wenn hamburgische Unternehmen abwanderten. Das ist die negative Bilanz in dieser Stadt, die hier auch deutlich geworden ist.