Dr. Michael Freytag (fortsetzend): Ich komme zum letzten Satz. Willfried Maier von der GAL hatte gestern Recht, als er feststellte, die SPD fordere viel zu viel, was sie anschließend nicht bezahlen kann, und sie laufe bei einer Regierungsübernahme Gefahr, die Menschen zu enttäuschen. Richtig, Herr Maier, Ihre Analyse ist zutreffend. Dann stimmen Sie gegen Neuwahlen und stimmen Sie mit uns dafür, die Stadt Hamburg weiter nach vorne zu bringen, die Menschen nicht zu enttäuschen, sondern das Erfolgsmodell mit Ole von Beust fortzusetzen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Freytag hat zutreffend alles aufgezählt, nicht vollständig, aber doch die wichtigsten Eckpunkte der erfolgreichen Arbeit des Senats.
Als ich sah, welches Thema Sie heute für die Aktuelle Stunde angemeldet haben, habe ich gedacht, es könnte sich eigentlich nur um eine Debatte über das Versagen
der SPD handeln, denn jemand anders hat in dieser Stadt nicht versagt. Es ist beachtenswert, Herr Zuckerer, wie Sie eine Sachlage dieser Stadt schildern, die ganz allein von Ihnen verursacht und hinterlassen worden ist. Damit es auch hier der Letzte kapiert, muss man es wahrscheinlich jedes Mal wieder klar machen, dass unsere Arbeit eine Kehrtwende zu Ihrer verfehlten Politik bedeutet hat.
Man bezeichnet unsere Partei im Übrigen gern als die CSU des Nordens. Das muss Ihnen eigentlich zu denken geben, denn wir bringen Hamburg nach vorne und Sie leisten sich einen bayerischen Fraktionsvorsitzenden. Ich bin sicher, nachdem, wie er eben geredet hat, kommt er auch auf 18 Prozent.
Die Chronik des Versagens der SPD in den letzten Jahren ist sehr lang. Sie haben mit viel mehr Geld weniger zustande gebracht, als dieser Senat bereits jetzt mit geringeren Haushaltsmitteln auf den Weg gebracht hat. Sie haben die verfehlte Schulpolitik der letzten Jahre zu vertreten, beispielsweise PISA. Trotz der höchsten Ausgaben pro Schüler haben Sie die schlechtesten Ergebnisse erzielt. Diese Situation wollen Sie uns doch nicht ernsthaft in die Schuhe schieben, wenn unser Senator versucht, eine Kehrtwende herbeizuführen?
Sie haben eine verfehlte Politik der Inneren Sicherheit gemacht – Hamburg war die Hauptstadt des Verbrechens –, ebenso eine verfehlte Drogen-, Grün- und Sauberkeitspolitik. Auch bei der Integrationspolitik sind Sie gescheitert. Wer hat die Stadtteile Wilhelmsburg, Veddel, Rothenburgsort da hinkommen lassen, wo sie sich jetzt befinden? Das waren doch Sie. Sie haben von Integration geredet und nichts getan.
Wir haben endlich die Sprachförderung für ausländische Mitbürger verstärkt und erstmals auch in diesen Stadtteilen Ergebnisse erzielt.
Das Einzige, was Sie noch hinbekommen haben, ist die flächendeckende Versorgung von SPD-Leuten mit Pöstchen jeder Art. Sie haben das Parteibuch als großen Befähigungsnachweis eingeführt und wenn wir jetzt daran gehen, einzelne Stellen anders zu besetzen, dann schreien Sie nach Untersuchungsausschüssen. Das ist lächerlich.
Herr Zuckerer, Sie haben in Ihrer Rede keine Alternativen aufgezeigt. Sie haben gesagt, alles sei schlecht und alles könne man nur mit viel mehr Geld besser machen. Im Grunde ist das nicht glaubwürdig, denn Sie kennen die Haushaltslage genauso wie wir.
Statt mit Politikalternativen beschäftigen Sie sich mit sich selbst. Das macht ja auch viel mehr Spaß. Die "Bild"Zeitung hat Herrn Zuckerer als "Kai aus der Kiste" mit
dem Kasperlehut zutreffend abgebildet und die weiteren Kandidaten laufen hier als neurotische Ich-AGs durch die Stadt und stellen sich bei der Basis vor. Aber entscheiden möchte sich niemand.
Auch wenn einer der Kandidaten mit seinem eleganten Jaguar vor Ort bei der Basis vorfährt, so ersetzt auch ein Zwölfzylinder nicht den Inhalt und so kann man auch zum politischen Zweitakter werden.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Dr. Andrea Hilgers SPD: Sie fahren eine Ente, nicht?)
Herr Voscherau hat gesagt, er stehe für eine Politik der praktischen Vernunft. Er hat aber auch gesagt, dass er und seine Politik noch von 150 SPD-Funktionären angefeindet und bekämpft wird. Ich habe schon lange den Eindruck, dass die SPD die praktische Vernunft in dieser Stadt bekämpft.
Die Koalition hat bereits auf vielen Feldern praktische Vernunft bewiesen. Wir haben aus praktischer Vernunft viele richtungsweisende Entscheidungen getroffen und die wichtigen Maßnahmen auf den Weg gebracht. Und – das ist der zweite Teil des Themas – es gibt keinen Anlass, weitere zwei Jahre hier nichts zu machen, sondern wir brauchen noch weitere zehn Jahre, um die Miseren, die Sie auf den einzelnen Feldern verursacht haben, aufzuarbeiten. Das ist die Wahrheit und Sie wissen es.
Paradox ist es für mich, wenn Herr Voscherau für unsere Politik wirbt, aber bei Ihnen noch Mitgliedsbeiträge zahlt.
Dieser Bürgersenat hat Zukunft und dieser Bürgersenat wird in dieser Stadt gebraucht, damit auch Hamburg für die Zukunft gewappnet ist.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Dr. Andrea Hilgers SPD: Abgewürgt!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Dr. Freytag, ich habe mich sehr gewundert, dass Sie nicht rot geworden sind, obwohl Sie so viel Unwahrheit gesagt haben.
(Beifall bei der GAL und der SPD – Dr. Michael Freytag CDU: Das kann ich nicht, schon seit Jah- ren nicht!)
Sie haben leider ein Spektakel verpasst: Fünf Stunden lang wurde im Haushaltsausschuss das Thema Schule behandelt, fünf Stunden gab es keine Antwort. Sie werden es im Protokoll nachlesen.
Ich will hier nur die vom Senat genannten Schwerpunkte debattieren, da die GAL-Fraktion festgestellt hat, dass in
den anderen Ressorts, wie zum Beispiel beim Verbraucherschutz, der Gleichstellungspolitik oder beim Sozialen, nur schwarze Löcher zu finden waren. Bei den selbst gesetzten Schwerpunkten finden wir allerdings auch nur einen Steinbruch: In der Bildung, nicht nur Baustellen im Verkehr und ziemlich viel Zweifelhaftes aus dem Spezialbereich des Herrn Schill, der Innenpolitik. Sie, meine Damen und Herren, sind hier mit dem Vorsatz angetreten: "Weniger Filz, mehr Sicherheit". Was Sie aber abgeliefert haben, ist, in atemberaubender Geschwindigkeit Filzokratie installiert zu haben.