Vor dieser Realität, Herr von Beust, zerbricht Ihre politische Rhetorik. Da ist sie mehr als hohl. Die Politik dieses Senats ist kein Erfolgsmodell, diese Politik ist vielleicht dem schönen Schein verpflichtet und die wachsende Stadt ist derzeit ein Drehbuch ohne Inhalt. Sie betreiben Politik wie eine Verkaufsveranstaltung und wie sonst gar nichts und nicht, um die Chancen für die Menschen in der Stadt zu stärken und die Risiken zu mindern.
Dafür steht auch dieser Senat. Will irgendjemand hier im Hause behaupten, dass Herr Senator Lange in dieser Republik ein Erfolgsmacher ist?
Will irgendjemand behaupten, dass die Kultursenatorin Dana Horáková die führende Kulturpolitikerin der Republik ist und nicht etwa das Ärgernis des Jahres?
Gäbe es eine Rangfolge der Regierungen in dieser Republik, wo würde dann der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg sein?
Würde er in der Spitzengruppe sein? Im Mittelfeld? Oder glauben Sie nicht, dass Sie mit Recht auf dem Abstiegsplatz landen?
So sage ich zum Abschluss, ich will fair gegenüber dem Senat sein. Er hat sich wirklich bemüht. Aber, sich zu bemühen, ist für Hamburg nicht gut genug. Sie waren schlecht und alle wissen es.
Meine Damen und Herren! Eines muss man der SPD lassen, das von ihr angemeldete Thema zur Aktuellen Stunde ist immerhin zur Hälfte richtig. In der Tat gibt es eine zweijährige Chronik des Versagens, aber nicht dieses Bürgersenats, sondern von einer völlig überforderten Opposition.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Andrea Hilgers SPD: Ha, ha, ha!)
Der Senat blickt auf eine Chronik des Erfolgs zurück. In den ersten zwei Jahren hat die Regierungskoalition konsequent die richtigen Weichen für die Zukunft unserer Stadt gestellt: Die Metropole Hamburg als wachsende Stadt in der ersten Liga.
Heute leben in Hamburg 1 730 000 Menschen. Dies ist die höchste Bevölkerungszahl seit 1974. Die Stadt ist eine internationale, attraktive und lebenswerte Metropole und Hamburg wächst weiter. Die Sofortprogramme des Senats ermöglichen 30 000 neue Wohneinheiten und
Hamburg ist nicht mehr die Hauptstadt des Verbrechens. Die Sicherheit für die Menschen hat sich deutlich verbessert. 1000 neue Polizisten zeigen Wirkung, die Kriminalität ist im Jahre 2002
um 15,5 Prozent zurückgegangen. Das sind 49 400 Straftaten und somit 49 400 Opfer weniger. Wir sind besser als Rotgrün, meine Damen und Herren.
Hamburgs Wirtschaft ist Spitze. Mit einem Bruttoinlandsprodukt von 70,4 Milliarden Euro erreichte Hamburgs Wirtschaft in 2002 eine Wachstumssteigerung, die doppelt so hoch ist wie der Bundesdurchschnitt. Hamburg gehört zu den drei bedeutendsten Luftverkehrsstandorten der Welt. In Hamburg wird das größte Flugzeug der Welt gebaut.
Bei Airbus entstehen 2000 neue Arbeitsplätze. Bei Ihnen schafft das Unruhe, wir sind in dieser Stadt stolz auf Airbus.
Wir haben den Instandsetzungsstau bei Straßen mit einem Sonderinvestitionsprogramm von 18 Millionen Euro in Angriff genommen. Schon im ersten Jahr dieses neuen Senats wurden 68 Straßen saniert, zehnmal mehr als unter Rotgrün. Auch das ist eine Erfolgsbilanz.
In Hamburg können Jugendliche, wie international üblich, künftig das Abitur nach zwölf Jahren machen. Die Bildungspläne werden überarbeitet und zukunftsgerecht ausgestaltet. In eineinhalb Jahren sind bereits sechs neue Ganztagsschulen geschaffen worden. Hamburgs Hochschulen werden ebenso fit gemacht für die Zukunft, Doppelangebote werden vermieden, Studien und Forschungsmöglichkeiten werden flexibler. Es wird Qualität und nicht Quantität gefördert. Es gibt in Hamburg jetzt 50 000 Kindertagesheimplätze, so viel wie nie zuvor, mit einem Fördervolumen von 300 Millionen Euro.
Der Kulturetat wurde deutlich gesteigert. 2001 gab es dafür unter Ihrem Senat noch 186 Millionen Euro. Im Haushalt 2004 wird es 222 Millionen Euro geben – diese Steigerung ist deutschlandweit ohne Beispiel –, ebenso wie die Verpflichtung von Spitzenkünstlern an die Spitze der Theater und Opern unserer Stadt. Darauf sind wir stolz.
Sozialhilfemissbrauch wird konsequent bekämpft. 2800 Missbrauchsfälle im Volumen von 4,5 Millionen Euro
wurden aufgedeckt. Für arbeitsfähige Sozialhilfeempfänger wird gemeinnützige Arbeit geschaffen. Jedes Jahr investiert der Hamburger Senat 1 Milliarde Euro insbesondere in den politischen Schwerpunktbereichen Bildung, Innere Sicherheit, Verkehr und wachsende Stadt. Gleichzeitig werden die Schulden gesenkt, jedes Jahr 50 Millionen Euro Nettokreditaufnahme weniger.
Der Erfolg wird von den Bürgern geschätzt. Die große Mehrheit dieser Stadt will, dass Ole von Beust und dieser Senat die Arbeit fortsetzen.
Die SPD befindet sich im freien Fall. Seit Bundeskanzler Schröder in Berlin regiert – seit 1998 –, haben Sie 100 000 Mitglieder verloren. Sie sind bundesweit und in Hamburg Nummer zwei. In Hamburg ist die CDU Nummer eins und das ist gut so, meine Damen und Herren.
Die SPD liefert heute mit ihrem Antrag auf Neuwahlen echte politische Realsatire, denn sie weiß selber nicht, wen sie zur Wahl stellen will. Die gesamte Stadt voller Plakate zu stellen nach dem Motto "Neuwahlen, SPD, wir sind bereit" ist eine Lachnummer und nichts anderes.