Eine Sache, die heute noch nicht angesprochen wurde, auch das muss in diesem Hause einmal klargestellt werden: In Berlin sitzt Ihre Parteigenossin Ulla Schmidt und setzt für die deutschen Krankenhäuser 2004 den beschämenden Budgetwert von 0,02 Prozent fest. Das ist in den Vorreden heute noch nicht thematisiert worden. Das bedeutet, dass hier eine Krankenhausfinanzierung stattfindet, die sämtliche Häuser, nicht nur in Hamburg, in riesige Bedrängnis bringt und im Übrigen real gesehen eine Verlustgrößenordnung von mindestens 3 bis 4 Prozent des Gesamtbudgets darstellt, und das müssen die Häuser verkraften. Das heißt, wir gehen nächstes Jahr in eine deutliche Minusrunde.
Diese Minusrunde kann logischerweise noch in keiner Planungsrechnung enthalten sein, sodass im Grunde genommen zu den strukturellen Problemen, die der LBK derzeit hat, diese Minusrunde noch on top obendrauf kommt. Wieso verschließen Sie ständig die Augen? Wenn Sie der Auffassung sind, dass im Grunde genommen alles ausgesetzt werden sollte, dass wir uns hinlegen und noch einmal zwei Jahre warten sollten, wenn Sie womöglich der Auffassung sind, dass gar nichts gemacht werden soll, sondern dass das ein Problem der Stadt sei, warum beantworten Sie dann in diesem Hause nach mittlerweile vier Debatten nicht die Frage, woher das Geld dann kommen soll?
Das ist völlig aberwitzig und eine derartige Scheindiskussion, die hier geführt wird, die durch nichts zu überbieten ist, und das kann man so auch nicht weiter mitmachen. Ich verstehe nicht, warum die Leute in Ihrer Fraktion nicht willens und in der Lage sind, sich endlich einmal die Zahlen anzusehen und dieses Schüren von Ängsten zu vermeiden, dass der private Klinikbetreiber, wie es eben gesagt wurde, seine privaten Interessen über die Gesundheit dieser Stadt stelle; das ist aberwitzig. Wer garantiert denn für die Qualität? Das sind doch nicht die Stadt oder der Staat, es sind doch die Krankenkassen, die die Qualitätssicherung durchführen. Das wird von Ihnen einfach nicht zur Kenntnis genommen, sondern nur gesagt, wir wollen den LBK behalten.
Dann wird noch jovial gesagt, man sehe ja, dass hier durchaus ein Problem bestände, und insofern sei man bereit, …
Ich sehe, dass das Thema offensichtlich nicht von Interesse ist. Es geht ja auch nur um quasi 1 Milliarde Euro, die dann irgendwo aus dem Haushalt kommen müsste.
Ein Satz noch dazu: Wenn Sie sagen, Sie seien durchaus der Auffassung, es gebe Probleme und man müsse zumindest 49 Prozent abgeben, so ist das eine Scheindiskussion. Es stellt sich nicht die Frage von 49 Prozent, sondern, wenn überhaupt, nur die Frage von 75 oder 25 Prozent. Kein Investor wird in ein Unternehmen mit diesen Problemen und mit der Zukunft, die in Berlin zurzeit gesetzt wird, mit 49 Prozent hineingehen, das Kapital auf den Tisch legen und dann nicht mitreden dürfen.
Das ist aberwitzig und eine Scheindiskussion und insofern kann ich Sie nur auffordern, diesen Antrag zurückzunehmen und endlich zur Realität zurückzukommen. Gucken Sie sich die Zahlen an, wenden Sie sich an mich, ich helfe Ihnen da gerne, wir können uns das zusammen angucken, aber hören Sie auf, diese Diskussion zu führen.
Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor, wir kommen zur Abstimmung. Wer möchte den Antrag aus der Drs. 17/3308 annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen. – Das ist mit Mehrheit abgelehnt worden.
Dann rufe ich Punkt 63 auf, ein Antrag der Koalitionsfraktionen: Eigentumsmaßnahmen durch Verkauf von Wohnungen an SAGA- und GWG-Mieter.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Eigentumsmaßnahmen durch Verkauf von Wohnungen an SAGA- und GWG-Mieter – Drs. 17/3327 –]
Bevor ich nun das Wort erteile, möchte ich Sie sehr herzlich bitten, für ein bisschen mehr Ruhe zu sorgen und insbesondere auch diejenigen Abgeordneten bitten, die es betrifft, ihren eigenen Senatoren zuzuhören. Ich darf auch den Senat darum bitten.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Hamburg hat 80 Prozent Miet- und Genossenschaftswohnungen. Das macht deutlich, wo der Schwerpunkt der vorherigen Senate war, wo man fördern und was man umsetzen möchte. Das war aus unserer Sicht zu kurz gedacht, denn Hamburg liegt, was die Eigentumsquote angeht, immer noch gemeinsam mit Berlin ganz am Ende im Vergleich zu allen anderen Bundesländern.
Die 80 Prozent Miet- und Genossenschaftswohnungen haben aber auch einen Vorteil, denn sie ermöglichen es uns, der bürgerlichen Koalition, etwas daran zu ändern, damit die Eigentumsquote in Hamburg besser wird. Deswegen haben wir in unserem Koalitionsvertrag auch festgelegt, dass es gerade den Mieterinnen und Mietern der städtischen Wohnungsgesellschaften SAGA und GWG ermöglicht werden soll, ihre Wohnungen zu kaufen.
In den Jahren 2000 bis 2007 werden insgesamt 40 228 öffentlich geförderte Wohnungen aus der Bindung auslaufen. Das ist eine Chance, an diesen 80 Prozent etwas zu verändern und auch in dieser Stadt mehr Eigentum zu fördern. Dabei achtet die Koalition darauf, dass das sozialverträglich geschieht. Es wird vor Beginn der Privatisierung sehr genau geprüft, in welchen Häusern aus Miet- künftig Eigentumswohnungen werden können, und die soziale Verträglichkeit und die Transparenz sind für uns dabei genauso Voraussetzung wie die gute Beratung der Mieterinnen und Mieter, die ein Interesse daran haben, in dieser Stadt Eigentum zu erwerben.
Auch wird das geschehen, was wir damals als Opposition immer wieder gesagt haben: Die Erträge aus den Verkäufen der SAGA- und GWG-Wohnungen wandern nicht in das große Säckel von Herrn Peiner, sondern werden in die Modernisierung investiert, in die Aufwertung unserer Bestände von SAGA und GWG. Wer jetzt Angst hat und denkt, es würden vielleicht irgendwelche Mieterinnen oder Mieter gezwungen oder kämen in Schwierigkeiten, der sei beruhigt. Wer seine Wohnung nicht kaufen möchte, braucht keinesfalls Angst vor einem Wohnungsverlust zu haben, für ihn wird sich nichts ändern. Hamburg will und wird als wachsende Stadt den Eigentumserwerb von Wohnungen sowohl im Neubaubereich als auch durch den Verkauf dieser Bestandsimmobilien erhöhen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Duden wird gleich das Wort ergreifen und insofern kann man sich schon denken, was gleich wieder von der Opposition kommt.
Ich möchte hiermit auch gleich zu Beginn die Gerüchte, die hier immer verbreitet werden, zerstreuen. Der Verkauf der SAGA- und GWG-eigenen Objekte erfolgt an die Mieterinnen und Mieter zum Zwecke der Eigentumsbildung und nur an diese. Das kann man gar nicht oft genug sagen und das sollte auch in der Öffentlichkeit transpa
rent gestaltet werden. Frau Möller hat letztens eine Kleine Anfrage gestellt und auch noch einmal in Bezug auf andere städtische Immobilien gefragt, wo denn da der Unterschied sei. Natürlich veräußert die Stadt auch weitere städtisch bebaute Grundstücke nach dem Höchstgebotsverfahren zur Vermögensmobilisierung. Aber das ist nichts Neues, das kommt nicht von diesem Senat, das wurde auch schon unter Rotgrün gemacht und das ist nie erwähnt worden.
Um einer weiteren Legendenbildung vorzubeugen – Frau Duden hat es beim Tag der offenen Tür schon wieder behauptet, als wir hierüber eine Debatte hatten –: Es gibt mit diesem Senat keinen Verkauf der beiden städtischen Wohnungsunternehmen. Der Senator hat das auch sehr, sehr deutlich gemacht, indem er die beiden städtischen Wohnungsunternehmen in Kategorie eins gesetzt hat. Darin sind diejenigen, von denen wir uns auch nicht trennen wollen, wo wir ganz klar sagen, hier braucht die Stadt die Mehrheit, hier braucht die Stadt auch das Eigentum an den beiden Immobilienunternehmen.
Warum macht die Koalition genau das, was die jetzige Opposition seit Jahrzehnten nicht gemacht hat? Im Bericht des Statistischen Bundesamts kann man sehr genau nachlesen, dass die ersparte Miete den Rentnern mit Wohneigentum eine zusätzliche Rente von circa 30 Prozent bringt. Sie ist damit eine tragende Säule der Altersvorsorge, das darf man nicht unterschätzen. Die selbst genutzte eigene Immobilie ist nach wie vor die wertbeständigste und sicherste Vermögensanlage. Und viele Mieterinnen und Mieter der SAGA und der GWG haben viele, viele Jahre in ihre Wohnungen und Häuschen investiert. Sie haben damit auch zu einer Stabilisierung verschiedenster Quartiere beigetragen und dies wollen wir belohnen, dies wollen wir verfestigen und sehen dies auch als einen ganz wichtigen Faktor, der von uns auf jeden Fall gefördert und unterstützt werden sollte.
Wie sind die Rahmenbedingen momentan beim Verkauf von SAGA- und GWG-Wohnungen? Schauen wir doch einmal kurz nach Berlin. Die Bundesregierung hat sich – das ist kein Geheimnis – mittlerweile aus der Neubauförderung zurückgezogen und überlässt alles den Ländern.
Und nun tritt die Bundesregierung den Wunsch von ungefähr 80 Prozent aller Mieterinnen und Mietern, Wohneigentum zu erwerben, auch noch mit Füßen, indem überlegt wird, die Eigenheimzulage abzuschaffen. Ich nehme mal ein Beispiel. Ein SAGA- oder GWG-Reihenhaus, das zurzeit im Verkauf ist, kostet vielleicht 90 000 Euro und wird den Mietern angeboten. Da beträgt die Eigenheimzulage mit über acht Jahre verteilten Beträgen immer noch 10 000 Euro. Das kann gerade bei dieser Klientel, die wirklich rechnen muss, eine Menge Geld sein und deshalb darf die Eigenheimzulage für diese Menschen nicht gestrichen werden. Wir brauchen sie auch, damit so ein Immobilienerwerb ermöglicht wird.
Der Senat hat rechtzeitig mit der Einlösung des Wahlversprechens begonnen. Wir haben und werden bereits dieses Jahr 150 Wohnungen von SAGA und GWG an die Mieterinnen und Mieter verkauft haben. Unsere Initiative heute soll dafür sorgen, dass es noch schneller geht, dass noch mehr Mieterinnen und Mieter in den Genuss kommen, ihre Immobilien kaufen zu können, wenn sie es wollen. Wir wollen, dass endlich alle Mieter einmal befragt werden, um festzustellen, wo denn tatsächlich der größte Bedarf ist, wo der größte Wunsch ist, die Immobilie zu erwerben. Wir wollen, dass bestehende Hindernisse beseitigt werden und auch eine Teilung möglich ist, dass die Bezirksämter zuarbeiten und noch vielen Mieterinnen und Mietern von SAGA und GWG der lang gehegte und von der SPD stets versagte Wunsch erfüllt wird, möglichst schnell den Traum nach eigengenutztem Wohnraum erfüllt zu bekommen. – Vielen Dank.