Sie behaupten immer wieder, die Stadt habe genug Zeit, in Ruhe nach einem Investor zu suchen, und könne sich dann quasi wie aus einem Korb reifer Äpfel einen herauspicken. Auch das ist falsch. Der Markt für Krankenhausbetriebe ist in den letzten Monaten massiv in Bewegung gekommen. Die Preise für Krankenhausunternehmen sind in den letzten ein bis eineinhalb Jahren kräftig gesunken, denn eine ganze Reihe Städte und Gemeinden bieten momentan zu äußerst günstigen Bedingungen für die Käufer Krankenhäuser zum Verkauf an.
Wenn auch Ihnen in der SPD wirtschaftliche Zusammenhänge nicht so geläufig sind, ein erhöhtes Angebot drückt die Preise. Je länger wir warten, desto weniger werden wir einen Erlös erhalten.
Herr Dr. Petersen, um Ihre Bürgermeisterkandidatur zu begründen, berufen Sie sich gern auf Ihre Vorväter, die in
dieser Stadt in früheren Zeiten Verantwortung getragen haben. Damals gab es noch den Typus des Hamburger Kaufmanns klassischer Prägung. Vielleicht sollten Sie versuchen, den LBK wie ein Hamburger Kaufmann zu sehen. Wenn ein Unternehmen nicht profitabel ist und – im Gegenteil – sogar Schulden anhäuft, muss man sich beeilen, sich von diesem Unternehmen zu trennen.
Die Frage, ob man sofort oder später verkaufen soll, kann auch relevant einfach beantwortet werden. Selbst wenn die Preise nicht wirklich gut sind, lohnt sich das Abwarten nur, wenn man durch die Wartezeit mehr Erlöse erwarten kann, als in der Wartezeit an Schulden angehäuft werden.
Im Übrigen ist festzustellen, dass Ihr Volksbegehren mit Sicherheit nicht den Preis nach oben treiben wird. Im Gegenteil. Es bleibt die Frage nach dem Fazit der Debatte. Kaufmännisches Denken hat noch keinem geschadet und Sozialdemokraten können eben doch nicht mit Geld umgehen. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Demokratie lebt vom Einsatz und dem Engagement seiner Bürger. Nur dann kann unser Gemeinwesen auch erfolgreich in die Zukunft gehen. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Ein Blick in die deutsche Geschichte zeigt, dass das nicht immer so war. Von daher können wir froh und stolz sein, dass wir in Hamburg engagierte Bürger haben, die nicht als Untertanen zusehen, was die Regierung tut, sondern die sich einmischen, die sich über ihre Wahlentscheidung hinaus engagieren, Initiativen ergreifen und für ihre Interessen streiten.
Meine Damen und Herren, ich, meine Partei und meine Fraktion möchten allen Bürgern, die sich in den vielen und zahlreichen Volksbegehren und Bürgerbegehren engagieren, danken, denn Sie tun damit einen Dienst an der Gemeinschaft und das kann man gar nicht genug unterstreichen.
Die Bürger, die sich für dieses Gemeinwohl engagieren, haben mehr und Besseres verdient als eine pure Nichtachtung und Ignoranz vonseiten der Regierung. Die heutige Debatte zeigt sehr deutlich die Arroganz der Macht auf der Seite der Regierung, die sich noch nicht einmal bemüßigt, in einer wiederholten Debatte – ich gebe zu, wir haben schon oft über dieses Thema gesprochen – auch nur ein einziges Argument der Bürger aufzugreifen
Worum geht es den Bürgern? Die Bürger haben die Befürchtung, dass die Regierung den Verkauf des LBK allein unter dem Aspekt der möglichst effektiven und effizienten Versilberung von Hamburgs Tafelsilber betreibt.
Dieses findet nicht die Zustimmung der Bürger, denn sie meinen, bei dieser Frage geht es auch um die Zukunft der Gesundheitsversorgung in dieser Stadt. Dort müssen auch andere Punkte sichergestellt werden.
Herr Senator Peiner, Sie haben den Bürgern zu Beginn dieser Debatten versichert, sie bräuchten sich auch bei einem mehrheitlichen Verkauf des LBK keine Sorgen zu machen. Nur darum geht es hier. Sie führen immer eine Debatte: Verkauf ja oder nein. Das ist gar nicht der Punkt. Auch das Volksbegehren, auch wir, sind bereit, einen Teil des LBK zu veräußern. Wir werden darum aus wirtschaftlichen Gründen nicht herumkommen. Die entscheidende Frage ist, ob wir die Mehrheit aus der Hand geben und den privaten Investoren die Sicherstellung der qualitativen gesundheitlichen Versorgung unserer Stadt überlassen oder nicht. Es gibt Argumente dafür und dagegen und da muss man argumentieren. Von Ihnen habe ich bisher kein einziges Argument für einen mehrheitlichen Verkauf bekommen.
Herr Peiner, Sie haben gesagt, auch bei einem mehrheitlichen Verkauf sei die medizinische Versorgung auf einem hohen qualitätsvollen Niveau möglich. Sie würden durch diesen Verkauf den Betrieb des LBK als Ganzes und somit die Arbeitsplätze sichern. Sie würden auch dadurch sicherstellen, dass der Medizinstandort Hamburg gesichert bleibt, indem Sie sicherstellen, dass der Hauptsitz des Unternehmens in Hamburg verbleibt und auch weiterhin in Hamburg innovative Medizin stattfinden kann, und Sie wollen durch einen mehrheitlichen Verkauf die Pensionslasten der Stadt reduzieren und auf null fahren.
Meine Damen und Herren! Inzwischen sind die Zwischenergebnisse Ihrer Verhandlungen mit den Investoren bekannt und kein einziges dieser vier von Ihnen genannten Ziele haben Sie erfüllt. Der Preis, den Sie auch bei einem mehrheitlichen Verkauf im Moment anstreben, würde die Pensionslasten der Stadt nicht vollständig abdecken.
Der Hauptsitz des LBK wird nicht in der Stadt verbleiben, weil die Investoren sich darauf nicht einlassen werden. Sie reden sogar davon, dass es bisher nicht gelungen sei, Investoren zu finden, die den LBK in seiner Gänze übernähmen. Das heißt, der Betrieb wird zerschlagen und vor allem – das ist das Perfide an dieser Debatte – sagen Sie kein einziges Wort dazu, wie die Qualität sichergestellt werden soll. Das ist die Sorge der Bürger in dieser Stadt und Sie finden darauf keine Antwort. Das ist eine Arroganz der Macht und auch der Grund, warum wir ein solches Volksbegehren brauchen und warum dieses Volksbegehren auch erfolgreich sein muss.
Unter diesen ausgehandelten Bedingungen darf der Senat den LBK nicht verkaufen und wir appellieren an Sie,
nicht das Signal an die Bürger in dieser Stadt zu senden, dass ihre Anliegen bei diesem Senat keine Berücksichtigung finden, dass Sie sich nicht dafür interessieren, wie diesen Argumenten inhaltlich begegnet werden kann. Dafür spricht weder inhaltlich das von Ihnen erzielte Ergebnis, noch spricht dafür, welches Signal Sie an die Bürger senden, die damit in ihrem Engagement demotiviert werden. Damit würden Sie vor allem unserer Demokratie einen Bärendienst erweisen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Zunächst einmal zu Ihnen, Herr Dr. Petersen. Ich freue mich sehr, dass Sie sich bereit erklärt haben, für ein Spitzenamt zur Verfügung zu stehen. Ich finde es gut, wenn sich Ärzte für politische Spitzenämter bewerben. Sie werden verstehen, dass ich Ihnen keinen Erfolg im Jahre 2005 wünsche, aber dennoch hat mich das gefreut.
Beim LBK finden Sie schon die Begründung, warum ich Ihnen keinen Erfolg wünsche. Sie haben wieder einmal ein Bild vom LBK gezeichnet, das mit der Realität nichts zu tun hat. Hier wurde schon gesagt, dass der Kassenkredit bei der Landeshauptkasse in Kürze die 500-Millionen-Euro-Marke erreichen wird und das Schlimmste daran ist, dass die Verschuldung drastisch zunimmt. Früher waren es 20 bis 30 Millionen Euro pro Jahr, jetzt sind wir bei 50, 60, 70, 80 Millionen Euro im Jahr angekommen. Die Altlasten sind kapitalisiert fast 400 Millionen Euro wert und es besteht ein Investitionsrückstand von etwa 300 Millionen Euro, summa summarum ein Kapitalbedarf von 1,2 Milliarden Euro.