Dieser Antrag ist gestellt worden, weil wir der Ansicht sind, dass Herr Schill das Ansehen des ganzen Hauses und das Ansehen Hamburgs mit dem Eklat, den er hervorgerufen hat, in unerträglicher Weise beschädigt hat.
Er ist nicht nur ein Dorn im Fleische der PRO-Partei, er ist ein Dorn im Fleische des gesamten Hauses, denn er hat unser Ansehen herabgesetzt.
Nach seiner ersten schrecklichen Entgleisung in Berlin hat er bewiesen, dass er sich nicht geändert hat. Das haben wir Ihnen vorausgesagt. Wir haben vor der Koalition gewarnt und nach dem Eklat in Berlin haben wir wieder gewarnt.
Dann kam die Spitze, nämlich ein Erpressungsversuch. So etwas habe ich in meiner über dreißigjährigen Zugehörigkeit zu diesem Hause noch niemals erlebt.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Rolf Gerhard Rutter Partei Rechtsstaatlicher Offensive: So alt sind Sie schon, das hätte ich nicht gedacht!)
Ich kann Ihnen nur eines warnend sagen: Er hat sich nicht geändert, er wird sich auch nicht ändern. Er hat es doch bewiesen. Er hat weder eingesehen, dass er sich fürchterlich falsch benommen hat, noch hat er es akzeptiert. Herr Bürgermeister von Beust, wenn Sie heute in einem Zeitungsinterview sagen, Sie seien mit ihm fertig, so nützt das gar nichts. Er ist nämlich nicht mit Ihnen fertig. Das werden Sie noch merken.
Unser Antrag gibt Ihnen heute eine erneute Chance. Wir haben schon einmal einen Antrag in Bezug auf Schill gestellt. Sie haben ihn abgelehnt. Sie bekommen heute eine erneute Chance, zum Wohle Hamburgs zu handeln. Warum wollen Sie es eigentlich nicht? Haben Sie Angst davor? Sie schütten über meine Fraktion und meine Partei die Kübel aus. Wir haben keine Angst davor.
(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL – Rolf Harlinghausen CDU: Wer hat Ihnen diesen Redebeitrag angetan?)
Sie, Herr von Beust, hätten zumindest bei Neuwahlen die Chance, Ihre Partner zurechtzustutzen oder loszuwerden. Sie sollten diese Chance nutzen.
Die FDP hat keinen Grund, fröhlich durch die Gegend zu geistern und gelegentlich das liberale Fähnchen zu schwenken.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Burkhardt Mül- ler-Sönksen FDP: Es wird damit aber nicht wahrer, wenn Sie es hier behaupten!)
Es ist nicht unsere Sache, für Ihren Erfolg zu sorgen. Das sehen wir nicht so. Aber er belastet die Stadt mit dem, was er mit seiner Politik tut, und das ist zum Nachteil der Stadt und deswegen kann man das hier wohl erwähnen. Ein Senator, der es binnen kurzem versteht, ausnahmslos alle und jeden gegen sich aufzubringen, ist kein Segen für diese Stadt, er nützt nichts.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Das lassen Sie mal nicht die Bischöfin hören! – Zuruf von Martin Woestmeyer FDP)
Wer so unbelehrbar und so überheblich ist, kann nicht erfolgreich sein. Das müsste eigentlich jeder wissen. Ich habe im Allgemeinen kein gutes Gedächtnis, aber eines will ich in diesem Zusammenhang erwähnen.
Ein Senator, lieber Herr Müller-Sönksen, der seine Mitarbeiter in der Bürgerschaft öffentlich beschimpft, ist ein unhanseatischer Senator. Das gehört sich nicht.
Jemand, der seine Mitarbeiter als Alibi für Nichtwissen benutzt, gehört nicht in dieses Kabinett. Er ist kein Hanseat und es wiegt besonders schwer. So etwas macht man nicht, vor allen Dingen auch ein ehemaliger Offizier tut so etwas nicht.
Das ist aber nur ein Sidestep, um ganz kurz zu beleuchten, wie die dritte Säule der Koalition, die eigentlich nur ein Säulchen ist, aussieht. Ich wende mich jetzt wieder dem eigentlichen Grund zu, nämlich Herrn Schill.
Sie sollten etwas weiter denken als über den heutigen Tag hinaus, beispielsweise an Ihre viel zitierte "Wachsende Stadt". Hanseatische Offenheit und perspektivisches Denken ist nicht Sache von Schill und seiner Fraktion. Wie wollen Sie das eigentlich durchsetzen? Sie werden eine unwillige Truppe hinter sich herzerren, wenn es um viele Dinge gibt, die der Neuerung der Stadt dienen, und Sie werden damit scheitern.
Es werden Hindernisse aufgebaut werden und Sie werden es mit passiver Resistenz zu tun haben. Denken Sie an meine Worte.
Herr Bürgermeister, mit diesem großen und dem schwachen kleinen Partner wollen Sie wirklich weiterregieren?