Bislang sind die Verkrampfungen eher auf der linken Seite des Hauses zu finden. Herr Zuckerer, wenn Sie nun schon neuerdings die "FAZ" zitieren – das haben Sie früher als Sozialdemokrat eher selten gemacht –, dann zitieren Sie sie auch von heute. Dort heißt es, die SPD habe sich von dem Machtverlust noch immer nicht erholt.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Michael Neumann SPD: Guildo Horn!)
Mit Prognosen wäre ich als Fraktionsvorsitzender der SPD auch ein bisschen vorsichtig. Ihr Vorvorgänger hat hier auch schon Prognosen abgeliefert, die nicht eingetreten sind. Deswegen bin ich dankbar, dass Sie solche Prognosen abgeben, denn sie werden nicht eintreten. Die Frage, ob Sie wirklich Neuwahlen wollen, müssen Sie sich dann aber schon stellen, liebe Sozialdemokraten. Gucken Sie sich Ihre Situation an. Die SPD ist zurzeit so schlecht wie seit dem Krieg nicht mehr aufgestellt. Das Projekt "18" wurde von uns vorläufig ausgesetzt.
Von Ihnen wird es mit einer Nachhaltigkeit betrieben, die ich mir von meiner Partei immer gewünscht hätte.
Die Umfragen in Hamburg seien andere, werden Sie jetzt sagen. Liebe Sozialdemokraten, wenn am Sonntag Bürgerschaftswahl wäre, ginge es nur um eine Frage:
Ole oder nicht Ole? Und dann kann sich jeder ausrechnen, was dabei herauskommt, und Sie auch. Wollen Sie wirklich Neuwahlen?
Wenn Sie wirklich Neuwahlen wollen, wo ist dann Ihr Programm? Herr Maier wurde schon mit einer absolut perfekten, treffenden Analyse zitiert. Ich möchte auf zwei Punkte Ihres Zehn-Punkte-Programms eingehen:
Sie wollen 3000 Kita-Plätze, keine Rede mehr von angeblich 18 000 fehlenden Plätzen und keine Deckung.
5000 Langzeitarbeitslose sollen in den Ordnungsdienst. Selbst wenn Sie denen den unsozialen Hungerlohn von 1000 Euro zahlen würden, sind das 60 Millionen Euro im Jahr – ohne Deckung.
Um das abzukürzen: Im Bereich Bildung, Innere Sicherheit und Ordnung wollen Sie das, was wir machen, nur ein bisschen mehr und scheinbar schuldenfinanziert. In den Bereichen Wirtschaft, Verkehr, Bau, Stadtentwicklung, Umwelt, Gesundheit, Hochschule und Kultur wissen Sie gar nicht, was Sie wollen oder ob Sie überhaupt etwas wollen. Wollen Sie wirklich Neuwahlen?
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Michael Neumann SPD: Ja!)
Und dann die Personalfrage. Zu Henning, dem Tyrannen, schlich Barbara, den Dolch im Gewande. Was willst du mit dem Dolche sprich, die Stadt um einen Kandidaten erleichtern, verstehst du mich. Wir kennen die Ballade und wissen, dass dieser Versuch nicht von Erfolg gekrönt gewesen ist.
Zurzeit haben Sie zwei, die durch die Kreise tingeln. Der eine traut sich nicht, sich mit dem anderen sehen zu lassen. Der andere antwortet auf die Frage, wie man die Bezirke stärken könnte, damit, man könne ja eine Behörde nach Harburg verlegen. Lesen Sie Ihre eigenen Anträge eigentlich?
Gleichzeitig begeistert der amtierende Bürgermeister mit seinen Visionen von einer modernen und bürgernahen Verwaltung. Ich zitiere wieder Herrn Maier. Er sagte, es sei ihm wurscht, wer für die SPD antreten würde. Uns auch.
Auch wenn die Protagonisten dieser Ballade wahrscheinlich keine innerste Freundschaft verbindet, ahnen wir doch, wie dieses innerhalb der SPD ausgehen wird. Ach, Henning, gewähr' uns die Bitte und sei in diesem Bunde der Dritte.
Sie widersprechen sich selbst, schon rein formal. Vor zwei Wochen haben Sie an dieser Stelle einstimmig beschlossen, dass zur nächsten Bürgerschaftswahl ein neues Wahlrecht gelten soll, mit Frist für den Verfassungsausschuss bis zum 12. November, damit die Bürgerschaft am 26. November beschließen kann.
In Kürze: Sie haben kein Programm, Sie haben keine Personen, Sie haben kein Konzept, Sie haben keine Chance und Sie haben keine Ahnung. Was wollen Sie hier überhaupt?
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte mir eigentlich vorgenommen, einige Sachpunkte meiner Vorredner aufzunehmen,
um so etwas wie eine Debatte zu führen. Das ist aber relativ schwer, weil vonseiten der Koalitionsfraktionen auf die Debatte, die Herr Zuckerer eingeführt hat, überhaupt nicht eingegangen worden ist.
(Peter Lorkowski Partei Rechtsstaatlicher Offensi- ve: Da hätten Sie Herrn Zuckerer fragen sollen! und weitere Zurufe – Glocke)
Sie haben sich im Wesentlichen mit der Rolle meiner Fraktion und meiner Partei auseinander gesetzt. Ich darf Sie höflich darauf hinweisen, dass das nicht das Thema ist.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Dr. Michael Freitag CDU: Bitte, was denn! Bei Neuwahlen schon! – Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Was wollen Sie denn bei Neuwahlen machen!)
Es war auf der anderen Seite recht eindrucksvoll, wie Sie sich dekuvriert haben. Sie sind auf Herrn Zuckerers Begründungen nicht eingegangen. Der Abgeordnete Müller hat das Ganze zum Anlass genommen, eine Büttenrede zu halten.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Rose-Felicitas Pauly FDP: Anders ist Ihrem Antrag nicht zu be- gegnen!)
Ich bin der Ansicht, dass ein Antrag dieser Art für eine Büttenrede vollkommen ungeeignet ist und auf die Geisteshaltung der Fraktion zurückfällt, die solche Redebeiträge abliefert.
Ich werde mich jetzt wieder dem eigentlichen Thema zuwenden, weil ich den Eindruck habe, dass das, was Herr Zuckerer ausgeführt hat, von Ihnen nicht verstanden
worden ist. Deswegen werde ich das noch ein bisschen deutlicher sagen, damit Sie es vielleicht verstehen.