Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Haushaltsausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 35, Drs. 17/3049, Mitteilung des Senats: Auflösung der BHH Betreuungsgesellschaft für den Hamburger Hauptbahnhof mbH.
[Senatsmitteilung: Auflösung der BHH Betreuungsgesellschaft für den Hamburger Hauptbahnhof mbH – Drs. 17/3049 –]
Die SPD-Fraktion beantragt eine Überweisung dieser Drucksache an den Haushaltsausschuss. Wer möchte so beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 41, Drs. 17/3130, Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Volkspetition „Rettet den Offenen Kanal Hamburg!“
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Volkspetition „Rettet den Offenen Kanal Hamburg!“ – Drs. 17/3130 –]
Die Bürgerschaft hat gemäß Paragraph 6 Absatz 4 Satz 1 des Gesetzes über Volkspetitionen über das Zustandekommen der Volkspetition zu entscheiden.
Wer möchte beschließen, dass die Volkspetition „Rettet den Offenen Kanal Hamburg!“ zustande gekommen ist? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Gemäß Paragraph 6 Absatz 4 Satz 3 des Gesetzes über Volkspetitionen haben wir die Volkspetition nun an einen Ausschuss zu überweisen.
Wer stimmt einer Überweisung der Drs. 17/3130 an den Wirtschaftsausschuss zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 42, Drs. 17/3155, Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Volksinitiative „Sind Sie dafür, dass Hamburgs öffentliche Wasserversorgung weiterhin vollständig Eigentum und unter uneingeschränkter Verfügung der Freien und Hansestadt Hamburg bleibt?“
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Volksinitiative „Sind Sie dafür, dass Hamburgs öffentliche Wasserversorgung weiterhin vollständig Eigentum und unter uneingeschränkter Verfügung der Freien und Hansestadt Hamburg bleibt?“ – Drs. 17/3155–]
Die SPD-Fraktion möchte diese Drucksache an den Umweltausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 47, Drs. 17/2929, Bericht des Kulturausschusses zur Bewerbung Hamburgs als Europäische Kulturhauptstadt 2010.
[Bericht des Kulturausschusses über die Drs. 17/736: Bewerbung Hamburgs als Europäische Kulturhauptstadt 2010 (SPD-Antrag) – Drs. 17/2929 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mehrheitlich so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 50, Drs. 17/2968, Bericht des Jugend- und Sportausschusses zum Thema: RahlstedtGroßlohe braucht ein Bürgerhaus – Der Senat muss ein Versprechen einlösen.
[Bericht des Jugend- und Sportausschusses über die Drs. 17/1932: Rahlstedt-Großlohe braucht ein Bürgerhaus – Der Senat muss ein Versprechen einlösen (Antrag der SPD) – Drs. 17/2968 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mehrheitlich so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 54, Drs. 17/3136, Bericht des Jugend- und Sportausschusses zum Thema: Prävention lohnt sich!
[Bericht des Jugend- und Sportausschusses über die Drs. 17/2660: Prävention lohnt sich! (Antrag der GAL- Fraktion zu Drs. 17/2487) – Drs. 17/3136 –]
Wer stimmt der Ausschussempfehlung zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mehrheitlich so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 55, Drs. 17/3110, Bericht des Schulausschusses zum Thema: „Bildungsjahr Fünf Plus“ – Bildung im Vorschulalter.
[Bericht des Schulausschusses über die Drs. 17/205: „Bildungsjahr Fünf Plus“ – Bildung im Vorschulalter (GAL-Antrag) – Drs. 17/3110 –]
Wer möchte sich der Empfehlung des Ausschusses anschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mehrheitlich so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 58, Drs. 17/3206, Bericht des Rechtsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Ärztegesetzes und des Hamburgischen Zahnärztegesetzes.
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Ärztegesetzes und Hamburgischen Zahnärztegesetzes beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 60, Drs. 17/3208, Bericht des Innenausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation des Abschleppverfahrens.
[Bericht des Innenausschusses über die Drs. 17/2810: Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation des Abschleppverfahrens (Senatsvorlage) – Drs. 17/3208 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Gesetz zur Neuorganisation des Abschleppverfahrens beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist einstimmig so beschlossen.
Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist dieses einstimmig auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.