Einen Tag nur ging es um die Fragen der politischen Ehre und der politischen Vernunft. Seither geht es nur noch um eines: Um den Machterhalt einer abgewirtschafteten Koalition,
Wir werden sehen, wie die nächsten Abstimmungen laufen. Aber eines haben Sie, selbst wenn Sie Abstimmungen gewinnen, in keinem Fall: Sie haben keine politische und schon gar keine moralische Legitimation mehr für die Politik dieser Stadt.
Jeder weiß – Sie auch –, dass die Schill-Partei und die FDP um das politische Überleben kämpfen müssen. Diese Stadt hat große Herausforderungen zu bewältigen, die man nicht auf der Basis eines Notkartells für den Machterhalt lösen kann. Das hat diese Stadt nicht verdient.
Mit der Schill-Partei lässt sich keine Politik machen, die die Menschen in Hamburg zusammenführt, die den Zusammenhalt dieser Stadt stärkt, sondern nur eine Politik, die weiter polarisiert und auseinander treibt. Das wissen Sie alle.
(Jens Pramann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Die Schuldenmacher! – Beifall bei der SPD und der GAL)
Herr Bürgermeister, Sie hätten Größe bewiesen, wenn Sie den Hamburgerinnen und Hamburgern die Entscheidung überlassen hätten, wie sie regiert werden wollen. Aber diese so genannte Bürgerkoalition muss doch Angst davor haben, sich den Bürgern zu stellen.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn ein Regierungschef den stellvertretenden Regierungschef in einer zugespitzten Situation ohne Vorbereitung entlassen muss, bedeutet dies für alle Regierungen der Welt den Super-GAU, den größten anzunehmenden Unfall. Ein solcher GAU hat aber auch Vorteile. Er hat eine reinigende Wirkung: Es trennt sich die Spreu vom Weizen
und es zeigt sich für die Regierung und die Opposition, ob man über echte Substanz und Qualität verfügt oder nicht.
Wie ist die Situation in Hamburg vor diesem Hintergrund zu bewerten? Ich komme zunächst zur Regierungskoalition.
herausragende Charakterfestigkeit und Führungsstärke gezeigt, die ihm weit über Hamburgs Grenzen Anerkennung gebracht haben.
Die Botschaft von Bürgermeister Ole von Beust ist eindeutig und hat in der gesamten Republik Zustimmung gefunden: Ein Hamburger Bürgermeister lässt sich nicht erpressen. Wir wollen keine Macht um jeden Preis.
(Michael Neumann SPD: Aha! – Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)
Auch an der politischen Spitze ist die persönliche Glaubwürdigkeit das höchste und kostbarste Gut. Wir sind stolz auf unseren Ersten Bürgermeister.
Auch für die Regierungsfraktionen war die Krise eine Herausforderung, die gemeistert wurde. Alle drei Fraktionen, insbesondere die Partei Rechtsstaatlicher Offensive, haben in schwerer See das Ruder in der Hand behalten. Wir haben bewiesen, dass wir auch in einer sehr schwierigen Situation innerhalb kürzester Zeit überzeugende personelle Alternativen aufbieten können. Wir haben vor allem auch in der Not zusammengehalten und uns nicht von Rotgrün auseinander dividieren lassen. Das ist für uns die positive Botschaft.
In der Politik und im Parlament ist es entscheidend, dass man die Mehrheit hat. Wir haben sie. Olaf Scholz, der SPD-Landesvorsitzende, ist im Mai 2001 mit 60 Stimmen zum Innensenator der Freien und Hansestadt Hamburg gewählt worden. Die SPD/GAL-Koalition verfügte seinerzeit über 70 Stimmen.
Damals haben Sie sich nicht aufgeregt. Jetzt spielen Sie den empörten Parlamentarier; das nimmt Ihnen kein Mensch ab.
Während die Regierungskoalition ein erfolgreiches Krisenmanagement zeigte, hat sich die Opposition ein Armutszeugnis ausgestellt. Eigentlich schlägt bei einem Super-GAU der Regierung die Stunde der Opposition. Wenn die Regierung in schwere See gerät, dann muss man als Opposition – wenn es sein muss – über Nacht einen alternativen Bürgermeisterkandidaten und eine
Die SPD ist nicht imstande, den Senat herauszufordern. Von Ihnen kommt nur viel Palaver, heiße Luft, keine Alternativen und irgendwann einmal findet eine Klausurtagung statt. Der Gipfel der Bemühungen der SPD war gestern die so genannte „Aktion Morgenröte“ in Form einer Verteilung von Flugblättern durch die SPD-Führung vor dem Hauptbahnhof. Das war 's.