Protocol of the Session on June 26, 2003

Wir kommen nun zum Punkt 22 der Tagesordnung, Drs. 17/2855: Bericht des Haushaltsausschusses zum Thema Steigerung der Effizienz und Einheitlichkeit beim Vollzug des Waffenrechts, hier: Zentralisierung des Vollzugs des Waffenrechts bei der Behörde für Inneres – Polizei – und Entscheidung der damit im Zusammenhang stehenden finanziellen Fragen.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drs. 17/2573: Steigerung der Effizienz und Einheitlichkeit beim Vollzug des Waffenrechts hier: Zentralisierung des Vollzugs des Waffenrechts bei der Behörde für Inneres – Polizei – und Entscheidung der damit im Zusammenhang stehenden finanziellen Fragen (Senatsvorlage) – Drs. 17/2855 –]

Wer schließt sich Ziffer 1 der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei zahlreichen Gegenstimmen mit Mehrheit so beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Der Senat stimmt zu. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Das ist nicht der Fall.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei zahlreichen Gegenstimmen mit Mehrheit und damit in zweiter Lesung endgültig beschlossen.

Wer stimmt Ziffer 2 der Ausschussempfehlung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch diese ist mit Mehrheit bei zahlreichen Gegenstimmen so beschlossen.

Wir kommen zum Punkt 22 a der Tagesordnung, Drs. 17/2935: Bericht des Haushaltsausschusses zum Thema: Geplante Fusion HEIN GAS Hamburger Gaswerke GmbH/SCHLESWAG AG, Änderung unternehmenspolitischer Auflagen.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drs. 17/2811: Geplante Fusion HEIN GAS Hamburger Gaswerke GmbH/SCHLESWAG AG Änderung unternehmenspolitischer Auflagen (Senatsvorlage) – Drs. 17/2935 –]

A C

B D

Mir ist mitgeteilt worden, dass hierzu aus den Reihen der SPD-Fraktion gemäß Paragraph 26 Absatz 6 unserer Geschäftsordnung das Wort begehrt wird? – Auch dieses scheint nicht der Fall zu sein.

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)

Meine Damen und Herren! Wir kommen damit zur Abstimmung. Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist bei zahlreichen Gegenstimmen mit Mehrheit so beschlossen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 22 c, Drs. 17/2937, Bericht des Haushaltsausschusses zum Thema: Zulassung des FC St. Pauli zur Regionalliga und Erhalt des Trainingszentrums Brummerskamp, Änderung des Haushaltsplans 2003.

[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drs. 17/2906: Zulassung des FC St. Pauli zur Regionalliga und Erhalt des Trainingszentrums Brummerskamp Änderung des Haushaltsplans 2003 – Drs. 17/2937 –]

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an?

(Bernd Reinert CDU: Aber nur, wenn wir ein Ret- ter-T-Shirt bekommen!)

Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Der Senat stimmt zu. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Das ist nicht der Fall.

Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dies ist wiederum einstimmig in zweiter Lesung und damit endgültig so beschlossen.

Wir kommen zum Punkt 23 der Tagesordnung, Drs. 17/2828: Bericht des Europaausschusses zum Thema Beteiligung von Unionsbürgern an Verwaltungsentscheidungen in Hamburg.

[Bericht des Europaausschusses über die Drs. 17/1557: Beteiligung von Unionsbürgern an Verwaltungsentscheidungen in Hamburg (Antrag der Regierungsfrak- tionen) – Drs. 17/2828 –]

Hierzu liegen Ihnen als Drs. 17/2959 ein Antrag der Koalitionsfraktionen vor.

[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Bericht des Europaausschusses (Drs. 17/2828) über die Drs. 17/1557 (Beteiligung von Unionsbürgern an Verwaltungsentscheidungen in Hamburg – Antrag der Regierungsfraktionen – Drs. 17/2959 –]

Über diesen lasse ich zunächst abstimmen. Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist einstimmig so geschehen.

Nun zum Bericht des Europaausschusses. Wer möchte das Fünfzehnte Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Verwaltungsbehörden mit der soeben beschlossenen Änderung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dieses ist einstimmig geschehen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Der Senat stimmt zu. Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist nicht der Fall.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Auch dieses ist einstimmig geschehen. Damit ist das Gesetz auch in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen.

Wir kommen zum Punkt 26 der Tagesordnung, Drs. 17/2870: Gemeinsamer Bericht des Innenausschusses und des Rechtsausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Meldegesetzes.

[Gemeinsamer Bericht des Innenausschusses und des Rechtsausschusses über die Drs. 17/2642: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Meldegesetzes (Senatsvorlage) – Drs. 17/2870 –]

Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte das Sechste Gesetz zur Änderung des Hamburgischen Meldegesetzes beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieses ist mit Mehrheit so beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu?

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Der Senat stimmt zu. Gibt es Widerspruch aus dem Haus? – Das ist nicht der Fall.

Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieses ist wiederum mit Mehrheit so beschlossen. Damit ist das Gesetz in zweiter Lesung und endgültig beschlossen.

Wir kommen zum Punkt 27 der Tagesordnung, Drs. 17/2876: Gemeinsamer Bericht des Gesundheitsausschusses und des Sozialausschusses zum Thema Förderung der Landesinitiative Hospizentwicklung in Hamburg, zur Situation der Sterbebegleitung in Hamburg im ambulanten, stationären und palliativ-medizinischen Bereich sowie zu den Anträgen: In Würde sterben

Die ambulante Sterbebegleitung in Hamburg – Stationäre Hospize und Palliativstationen unterstützen

Voraussetzungen besserer Sterbebegleitung zu Hause.

[Gemeinsamer Bericht des Gesundheitsausschusses und des Sozialausschusses über die Drs. 17/995: Förderung der Landesinitiative Hospizentwicklung in Hamburg (SPD-Antrag) nur Ziffer 3 Situation der Sterbebegleitung in Hamburg im ambu

lanten, stationären und palliativmedizinischen Bereich (Selbstbefassungsangelegenheit im Gesundheits- ausschuss) 17/2276: In Würde sterben – Die ambulante Sterbebegleitung in Hamburg (SPD-Antrag) 17/2277: In Würde sterben – Stationäre Hospize und Palliativstationen unterstützen (SPD-Antrag) 17/2344: In Würde sterben – Voraussetzungen besserer Sterbebegleitung zu Hause (GAL-Antrag) (Selbstbefassungsangelegenheit im Sozialaus- schuss) – Drs. 17/2876 –]

In den Ziffern 1 und 6 der Ausschussempfehlung werden Kenntnisnahmen empfohlen. Die sind erfolgt.

Wer stimmt Ziffer 2 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieses ist dann mit Mehrheit bei zahlreichen Enthaltungen so beschlossen.

Wer möchte Ziffer 3 annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dieses ist bei einigen Gegenstimmen mit großer Mehrheit beschlossen.

Wer schließt sich Ziffer 4 an? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Ziffer 4 ist einstimmig beschlossen.

Wer stimmt Ziffer 5 zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Ziffer 5 ist dann mehrheitlich bei zahlreichen Enthaltungen beschlossen.