Herr Schrader, Sie haben die Frage nach Beteiligungsrechten angesprochen. Das heißt, eine Kinderkommission macht dann Sinn, wenn wir nicht nur von Kindern und über Kinder reden, sondern uns überlegen, wie wir Kinder an Planungsprozessen in dieser Stadt beteiligen. Da hat dann diese Kinderkommission über alle Fraktionsgrenzen hinweg eine Ombuds- und Anwaltsfunktion, bis hin zu einer entsprechenden Einladung von Kindern in diese Kommission mit der Überlegung, was wollen Kinder eigentlich, wie kann das entsprechend umgesetzt werden.
Vierter Punkt: Last, but not least – Janusz Korczak hat es einmal formuliert – geht es im Wesentlichen darum, den Kindern das Recht auf den heutigen Tag zu ermöglichen. Das heißt, es geht darum, zu gucken, wie schaffen wir Spielräume und Flächen in einer von Erwachsenen regulierten Stadt, wie sorgen wir dafür, dass Kinder in Hamburger Parks hundekotfrei durch die Gegend laufen können und wie organisieren wir bestimmte Nischen, in denen Kinder sich auch fernab der Erwachsenen entwickeln können.
Wenn wir diese Themen mit auf die Agenda setzen, kann so eine Kinderkommission ein Gewinn sein. Wir freuen uns insgesamt auf die Arbeit. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir wollen mit diesem Antrag jungen Menschen Gehör verschaffen, hören, was sie für Anregungen, Vorstellungen, aber auch Schwierigkeiten und Probleme mit dieser von uns Erwachsenen gestalteten Welt haben. Nicht immer gelingt es uns in ausreichendem Maße, den Kindern Augen, Ohren, Sinn und die ausreichende Aufmerksamkeit in der Politik zu schenken.
Genau hier müssen wir ansetzen und müssen Umsetzungsvorschläge erarbeiten. Sei es in Fragen des Wohnungsbaus, wo die Hundewiese manchmal größer als der Spielplatz ist, sei es im Verkehr, wenn an einem Tag der Polizeipräsident vor der Schule steht, um Erwachsene zu besonnenem Verhalten zu mahnen und am nächsten Tag vor derselben Schule ein Kind angefahren wird. Aber auch in Themenbereichen wie Gesundheit, Umwelt, Kultur und Wirtschaft, überall gibt es Anliegen unseres Nachwuchses.
Die Kinderkommission bietet die einmalige Möglichkeit, parteiübergreifend an der Seite der Kleinen und Kleinsten in unserer Stadt zu stehen. In der Anlage dieses Antrages ist vorgesehen, dass wir gemeinsam zusammenarbeiten. Lassen Sie uns die Chance nutzen. Wir wollen den Kindern in dieser Stadt eine Stimme geben.
kommission – brauchen wir so etwas in Hamburg überhaupt? Dies ist mit einem klaren Ja zu beantworten.
Es gibt zwar schon diverse Einrichtungen und Initiativen in dieser Stadt, die sich um die Belange der Kinder kümmern, zum Beispiel den Kinderschutzbund oder das Kinderschutzzentrum, das sich der Kinder annimmt, die Opfer von sexuellem Missbrauch oder Gewalt geworden sind. Das reicht aber bei weitem nicht aus.
Die von den Fraktionen der Regierungskoalition beantragte Einsetzung einer Kinderkommission soll die Lobby der Kinder in unserem Parlament werden. Die Kinderkommission soll paritätisch besetzt sein und nur einstimmige Beschlüsse zulassen. Sie soll die Rechte unserer Kinder vertreten und sich für deren Schutz einsetzen. Opposition darf es in dieser Kommission nicht geben. Wenn es um die Kinder geht, sollten wir uns einig sein.
Wie aus der Presseerklärung der Sozialsenatorin im Juni dieses Jahres zu entnehmen ist, sank die Zahl der Kinder in Hamburg von 1976 bis 2001 um knapp 70 000. Auch damit Hamburg nicht zu einer kinderarmen Stadt wird, sollten wir uns in diesem Parlament noch mehr um ihre Rechte kümmern.
Die Ergebnisse der diesjährigen Veranstaltung Jugend im Parlament, bei der zum Beispiel das Thema Kinderprostitution aufgegriffen wurde, beweisen unter anderem, wie notwendig das Einsetzen einer solchen Kommission ist, die sich auch mit diesem Problem befassen könnte.
Seit 15 Jahren arbeitet die Kinderkommission des Deutschen Bundestages erfolgreich, höchste Zeit, jetzt endlich in Hamburg nachzuziehen. Vermutlich wäre die eine oder andere Entscheidung, wie zum Beispiel die Projekte Cop4U, faustlos oder die kinderfreundliche Verkehrspolitik,
durch den jetzigen Senat auf den Weg gebracht, schon früher getroffen worden, wenn es die Kinderkommission gegeben hätte.
Als eigenständiger Sonderausschuss kann die Kinderkommission ein Bindeglied zur Familienpolitik dieses Senats sein. Seit August 2002 gibt es auf Behördenseite die Arbeitsgruppe Familien und kinderfreundliches Hamburg, eine Art Familien-TÜV für Vorlagen aus den Behörden. Heute schaffen wir das Gegenstück auf parlamentarischer Seite.
Die vielseitigen Aufgaben dieser Kommission sind bereits von meinen Vorrednern umfassend beschrieben worden, sodass ich sie nicht noch einmal wiederholen möchte.
Mit unserem Antrag zeigen wir, wie wichtig uns die Belange der Kinder unserer Stadt sind. Wir reden nicht nur, wir handeln auch. Kritiker mögen einwenden, eine Kinderkommission sei eine gute Sache, aber sie werde wenig bewirken. Eine Kinderkommission wird sicherlich keine heile Welt für Kinder schaffen können, hier müssen
wir uns vor Illusionen hüten. Sie wird auch keine Mitwirkungsrechte von Kindern in Schulen oder anderen Einrichtungen ersetzen, aber dies ist auch nicht das Ziel. Die Kommission soll vielmehr dazu beitragen, dass auf politischer Ebene Themen aufgegriffen werden, die ansonsten möglicherweise gar nicht oder nur begrenzt zur Sprache kämen.
Jedes politische Thema kann, wie Sie wissen, von verschiedenen Seiten gesehen werden, je nachdem, welche Perspektive eingenommen wird. Was bringt eine Maßnahme für die Wirtschaft, nützt sie dem Renommee der Stadt, ist sie kostenneutral, schont sie die Umwelt? Diese und andere sind die Fragen, die die Politiker am häufigsten stellen.
Was nützt eine Maßnahme den Kindern und Eltern dieser Stadt und in welchen Bereichen können wir zusätzliche Reformen zugunsten der Kinder umsetzen, werden wir in Zukunft fragen. Eine Kinderkommission wird daher ein breites Aufgabenspektrum haben. Mit ihrer Einrichtung gehen wir den bereits eingeschlagenen Weg einer kinderfreundlichen Stadt konsequent weiter.
Sehr geehrte Damen und Herren, wenn es um unsere Kinder geht, sollten wir gemeinsame Wege gehen, da darf es eigentlich keinen Widerspruch geben. Stimmen Sie also bitte diesem Antrag zu, damit die Kinderkommission gleich nach der Sommerpause ihre Arbeit aufnehmen kann. Kinder sind unsere Zukunft, tun wir etwas für sie. – Danke schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das war eben von meinem Vorredner ein gutes Wort zum Abschluss: Kinder sind unsere Zukunft, tun wir etwas für sie.
Gutes Regierungshandeln zeichnet sich dadurch aus, dass durch Regierungshandeln etwas für Kinder bewegt wird und nicht noch extra dazu eine Kommission eingesetzt werden muss. Das wäre sinnvoller.
Da mein Vorredner gerade die Verkehrspolitik beispielhaft angesprochen hat und auch der Kollege Schrader dieses Thema exemplarisch in dem Antrag zur Kinderkommission aufgeführt hat, muss ich anfügen, dass für die Kinder in Hamburg das Risiko am größten ist, einen Unfall zu haben. In keiner anderen Stadt in Deutschland ist das Risiko so groß wie hier. Die Zahl der Verkehrsunfälle mit Kindern ist seit der Verkehrspolitik dieser Regierung deutlich gestiegen.
Von daher wird dies in der Kinderkommission schon ein Punkt sein, den wir sicherlich strittig diskutieren können, wo wir dann aber vermutlich leider zu keiner Entscheidung kommen, da wir dort einstimmige Beschlüsse fassen werden. Insofern stellt sich schon die Frage, ob diese Kinderkommission – so sinnvoll sie auch sein kann – nicht nur wieder ein Feigenblatt ist, das Symbolpolitik dieses Senats nach außen trägt. Wir machen eine Kinderkommission, aber da, wo wir handeln und entscheiden
können und sich unsere Regierungspolitik durchsetzen kann, tun wir für Kinder und Jugendliche nichts. Im Gegenteil, die Aktuelle Stunde hat uns heute davon schon ein Bild vermittelt.
Ich möchte auch noch einmal an die Frage der Beteiligungsrechte von Kindern erinnern. Auch das ist hier eben in der Begründung des Antrages angesprochen worden. Seit zwei Jahren schmort ein Antrag zu Beteiligungsrechten von Kindern und Jugendlichen im Jugend- und Sportausschuss und diese Regierungskoalition sieht sich nicht in der Lage, sich mit diesem Antrag zu befassen mit der Begründung, dass an den Ausführungsbestimmungen des Kinder- und Jugendhilfegesetzes noch gearbeitet werde. Diese Regierung hat es bis zu ihrer Halbzeit nicht geschafft, Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen in das Ausführungsgesetz aufzunehmen, obwohl das ein einstimmiger Beschluss aus der letzten Legislatur war. Jetzt wollen wir möglicherweise dieses Thema in der Kinderkommission wieder aufgreifen.
Wir werden uns weiter dafür einsetzen, die Beteiligungsrechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken. Nur, wie wichtig diese Regierung die Rechte von Kindern und Jugendlichen nimmt, wird eher dadurch deutlich, dass ein Antrag im Jugend- und Sportausschuss zwei Jahre liegt und jetzt soll eine Kommission eingesetzt werden. Nichtsdestotrotz werden wir diesem Antrag zustimmen. Es mag sein, dass sich doch etwas bewegt, allerdings bin ich persönlich da skeptisch.
Wer stimmt einer Überweisung der Drucksache 17/2842 an den Jugend- und Sportausschuss zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Das Überweisungsbegehren ist abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer möchte den Antrag aus der Drucksache 17/2842 annehmen? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Der Antrag ist einstimmig angenommen.
Bevor ich den nächsten Tagesordnungspunkt aufrufe, teile ich Ihnen nunmehr das Ergebnis der letzten Wahl mit. Bei der Wahl eines Mitglieds für den Kontrollausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes sind 102 Stimmzettel abgegeben worden, alle gültig. Frau Heike Opitz erhielt 69 Stimmen bei 23 Neinstimmen und zehn Enthaltungen. Damit ist Frau Opitz gewählt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 6 auf, Drucksache 17/2731, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Ersatzland für Kleingärten.