Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das Chaos in Kita und Schule, von dem Sie hier reden, ist wohl eher das Chaos, das Sie sich wünschen, als ein tatsächliches Chaos. Es bewegt sich was in dieser Stadt, und zwar auch und vor allem im Bildungsbereich. Dann frage ich Sie: Was war denn vorher? Stillstand war vorher. Die Anforderungen an Bildung sind aber gestiegen und die Bürger erwarten mehr als noch vor einigen Jahren. Deshalb gibt diese Bürgerkoalition jeden fünften Euro ihres Haushaltes für Bildung aus, aber eben nicht unreflektiert und nicht zur Schäfchenpflege, sondern nach den Grundsätzen von Gerechtigkeit und Transparenz, an den Bedarfen orientiert und nicht am Klüngel orientiert und auch mal mit Standhaftigkeit gegen Gewerkschaftsproteste. Das hätten Sie nie gekonnt, das hätten Sie nie gewollt, das hätten Sie auch nie können wollen, weil Ihre bildungspolitischen Grundsätze auch jetzt noch so diffus sind, wie Sie es schon zu Frau Raabs und Frau Papes Zeiten gewesen sind.
Na, Sie haben mit Ihrer wunderbaren Alliteration mit Kindern, Chaos, Kita – sprachlich ist das ganz hübsch – zum Thema aber relativ wenig zustande gebracht. Wenn ich von Chaos rede, meine ich das Chaos, von dem Sie reden. Wenn Sie von Chaos reden, heißt das noch nicht, dass die Leute Chaos empfinden. Glauben Sie denn ernsthaft, es würde sich jemand nach der alten rotgrünen Schulpolitik zurücksehnen?
Die Proteste höre ich wohl in der Stadt, aber nie habe ich den Satz gehört, ach wie schön war es doch zu Frau Raabs oder zu Frau Papes Zeiten, ach wie sehr wünsche ich mir die zurück. Nie habe ich das gehört, meine Damen und Herren.
Auf Frau Raabs Missstandsverwaltungspolitik konnten wir verzichten und wir können auch jetzt darauf verzichten. Auf Frau Papes Trallala-Politik können wir ebenfalls verzichten. Die Bürger möchten, dass sich in Bildung etwas bewegt und wir sind diejenigen, die in Bildung etwas bewegen, meine Damen und Herren.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive – Ingo Egloff SPD: Fragt sich nur, in welche Richtung!)
Die Bürger sehen die Themen: Lehrerstellenplan, Schulgesetz, Arbeitszeitmodell, Kita-Gutscheine. Das sind alles keine Themen, die man mal eben so geräuschlos über die Bühne bringt. Aber nur weil sich die Besitzstandswahrer einer Gewerkschaft in pawlowschen Reflexen üben, müssen Sie nicht Glauben machen, die Bürger würden auf Ihr schlichtes „Wir sind die Guten und die sind die Bösen“ reinfallen. Sie werden es weit von sich weisen. Aber im Grunde verhalten Sie sich hier populistisch, meine Damen und Herren. Sie arbeiten an dieser Stelle mit Stimmungen, lassen andere Stimmungen verstärken, Sie warten auf den Moment, wo keiner mehr hinterfragt, dass Sie eigentlich keine Konzepte haben und zaubern hier auch nicht mit eigenen Konzepten herum, sondern bleiben dabei zu behaupten, hier sei Chaos und dann würde Ihnen das schon helfen.
Ein Beispiel: In dieser Woche hat die GEW in einer Pressemitteilung verbreitet, nicht die Lehrer seien Schuld, wenn sie sich entschieden, keine Klassenfahrten mehr zu machen, sondern die Regierung sei daran Schuld. Fakt ist aber, dass beispielsweise eine siebentägige Klassenreise mit sieben Fünfteln der Wochenarbeitszeit von 46,5 Stunden verrechnet wird, also mit einer 65- StundenWoche abgegolten wird. Klar, Lehrer sind bei Klassenfahrten 24 Stunden im Einsatz, aber haben Sie früher sieben Mal 24 Stunden Freizeitausgleich bekommen? Nein. Bekommt der Arzt im Bereitschaftsdienst das so ausgeglichen? Nein. Entscheidet die Regierung über Klassenfahrten? Ebenfalls nein. Darf die GEW so etwas behaupten? Von mir aus, also kein klares Nein. Aber wenn sich GAL und SPD auf diese Stimmungsmache aufschwingen wollen, dann ist das zutiefst populistisch, meine Damen und Herren, und das könnt ihr alleine machen.
Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Mütter, Väter und Eltern dieser Stadt spüren ganz deutlich, was das Senatshandeln leitet und das ist nichts weiter als Ideologie. Das merkt man in den Schulen, das merkt man in den Kitas, das merkt man am familienpolitischen Konzept.
Es geht nämlich nicht um die Bedürfnisse der Menschen dieser Stadt, der Eltern dieser Stadt, sondern es geht um ganz andere Dinge. Es geht auch nicht um wissenschaftliche Erkenntnis oder besseres Wissen. Die Verantwortung für Familie und Kinder wird individualisiert, auf die Familien zurückgeworfen und bestenfalls erhalten die Unterstützung, bei denen irgendetwas schief gelaufen ist. Das kann nicht die Familienpolitik der Zukunft sein und schon gar nicht die, die die Missstände im demografischen Wandel beseitigen hilft.
Sie verringern die Hilfen, Sie erhöhen die Repression und den Druck auf die Eltern und Kinder. Das wird mit Sicherheit nicht dazu führen, dass Hamburg ein attraktiver Standort für Familien und für Frauen werden kann, die noch überlegen, ob sie Kinder bekommen wollen.
Es gibt im Rahmen der Familienpolitik des Senats eine interessante Veranstaltungsreihe, das Hamburger Familienforum. Dort war am Montag letzter Woche Professor Fthenakis hier und der hat das vermutlich Vernünftigste dazu gesagt, was es zu sagen gibt. Er hat nämlich sinngemäß gesagt, Hamburg habe eigentlich eine gute Infrastruktur für Familien, doch laufe Hamburg Gefahr, das an die Wand zu fahren. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen.
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Dann frage ich die anmeldende Fraktion, ob sie noch für eine Minute das zweite Thema zu behandeln wünscht? – Das ist nicht der Fall. Dann ist die Aktuelle Stunde beendet.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 2 a auf, Drucksache 17/2908: Wahl eines Mitglieds für den Kontrollausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes.
[Unterrichtung durch die Präsidentin der Bürgerschaft: Wahl eines Mitglieds für den Kontrollausschuss zur parlamentarischen Kontrolle des Senats auf dem Gebiet des Verfassungsschutzes – Drucksache 17/2908 –]
Der Stimmzettel liegt Ihnen vor. Er enthält je ein Feld für Zustimmung, Ablehnung und Enthaltung. Sie dürfen ein Kreuz machen. Weitere Eintragungen oder Bemerkungen würden zur Ungültigkeit führen. Auch unausgefüllte Zettel gelten als ungültig. Bitte nehmen Sie jetzt Ihre Wahlentscheidung vor.
Darf ich davon ausgehen, dass alle Stimmzettel abgegeben worden sind? – Das ist der Fall. Ich schließe die Wahlhandlung. Das Wahlergebnis wird ermittelt und Ihnen im Laufe der Sitzung mitgeteilt werden.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 45 auf, Drucksache 17/2842, Antrag der Koalitionsfraktionen: Kinderkommission.
[Antrag der Fraktionen der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Kinderkommission – Drucksache 17/2842 –]
Diese Drucksache möchte die GAL-Fraktion an den Jugend- und Sportausschuss überweisen. Wer begehrt das Wort? – Der Abgeordnete Schrader und er hat es.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Schon 1988 hat der Deutsche Bundestag eine Kinderkommission eingesetzt, die sich unseren Antrag zum Vorbild nimmt. Die Arbeit dieser Kinderkommission war derart erfolgreich, dass sie seither in jeder Legislatur durch interfraktionelle Anträge erneut eingesetzt wurde. So auch in dieser Legislatur auf Initiative der FDP.
Kinder gehören zu den schwächsten Gliedern unserer Gesellschaft. Sie bedürfen des besonderen Schutzes durch den Staat und insbesondere auch der besonderen Aufmerksamkeit der Politik. Die Kinderkommission, die hoffentlich gleich die Zustimmung aller Fraktionen hier im Hause finden wird, soll auch in Hamburg als Interessenvertretung für Kinderbelange dienen. Wir kümmern uns bisher im Hamburger Parlament sehr zu Recht intensiv um Jugendarbeit, um Häuser der Jugend, um Straßenfußball, veranstaltet von der Hamburger Sportjugend und so weiter. Aber kinder- und familiengerechtes Bauen, Kinderprogramme im staatlichen Rundfunk, die weitere Erhöhung der Verkehrssicherheit für Kinder unserer Stadt, beispielsweise durch Tempokontrollen dort, wo sie erforderlich sind, und nicht da, wo man sich die höchsten Einnahmen verspricht, diese Themen sind bisher in unserem Haus noch nicht hervorragend vertreten gewesen.
Wir brauchen also eine Kinderkommission als Ansprechpartner für Interessen von Kindern selbst, aber auch als Ansprechpartner für die entsprechenden Verbände, die sich mit Kinderinteressen befassen. Im Deutschen Bundestag, meine Damen und Herren, hat die parlamentarische Kinderkommission einige Aufgabenfelder erfolgreich bearbeiten können, und zwar einmal sowohl parlamentsintern, indem man sich beispielsweise in den einzelnen Fachausschüssen dafür einsetzte, dass mittlerweile das Gewaltverbot in der Kindererziehung Bestandteil des Bürgerlichen Gesetzbuches geworden ist, auf der anderen Seite auch parlamentsextern, indem man Selbstverpflichtungen der Textilindustrie erreichen konn_________ * Ergebnis siehe Seite 2538 D
te, dass beispielsweise Kinderbekleidung in Zukunft sicherer produziert wird. Solche Aufgabenfelder haben andere Gemeinden erkannt, haben andere Landtage erkannt. Wir in Hamburg haben das bisher noch nicht erkannt. Deswegen setzen wir uns dafür ein, dass mit genau dieser Zielsetzung in Hamburg eine solche Kommission eingerichtet wird, die auch in ihrer Struktur dem entspricht, was der Deutsche Bundestag hat.
Alle Fraktionen waren vor einigen Monaten bei einer Veranstaltung des Kinderschutzbundes vertreten, bei der wir über die mangelnde Interessenvertretung der Kinder diskutiert haben. Wir Diskutanten aus allen Fraktionen waren uns dort einig, uns dies zur politischen Aufgabe zu machen. Lassen Sie uns also gemeinsam diese Arbeit jetzt angehen. Lassen Sie uns nicht erst im Ausschuss für Jugend und Sport darüber diskutieren, ob und wie wir mit dieser Arbeit anfangen wollen. Lassen Sie uns einfach anfangen und die Kinderkommission heute einsetzen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Kinderkommission – schicke Idee –, das sollte man tun. Wir sind uns im Zusammenhang, was die Frage des Kindesmissbrauchs oder Gewalt gegen Kinder angeht, sehr schnell einig hier im Hause. Auch über die Frage kindgerechtes Bauen, Verkehrssicherheit und Integration sollte man innerhalb der Kinderkommission reden. Von daher findet der Antrag unsere Zustimmung.
Ich möchte den Blick auf vier weitere Punkte lenken, damit es nicht nur eine Kuschelkommission wird, denn Kinderpolitik ist auch Realpolitik, weshalb wir uns ernsthaft mit der Frage befassen müssen.
Erstens möchte ich den Blick darauf richten: Wie gelingt es uns, den Schutz vor Armut für Kinder zu organisieren, insbesondere auch der Gewalt, die Armut Kindern antut, entsprechend zu begegnen?
Der zweite Punkt ist: Wie organisieren wir als erwachsene Politiker den Prozess, der Bildungschancen und Emanzipationsmöglichkeiten für Kinder – insbesondere auch für Kinder bildungsferner Schichten – weiterhin in dieser Stadt ermöglicht?
Von daher werden wir auch innerhalb der Kinderkommission über Themen reden, die wir in anderen parlamentarischen Ausschüssen – auch hier im Hause, auch im Jugend- und Sportausschuss – durchaus kontrovers bisher diskutiert haben. Das heißt, wir werden auch die Frage der Kita-Politik in dieser Kinderkommission mit zu begleiten haben.
Drittens werden wir uns auch der Frage zu widmen haben, wie es uns gelingt, das Zusammenfinden von Arbeitsmarktpolitik, Weiterbildung und Kindertagesbetreuung zu organisieren. Wenn wir sagen, Armut ist einer der wesentlichen Gewaltfaktoren gegenüber Kindern, muss sich eine Kinderkommission als Befürworter, als Anwalt der Kinder auch mit der Arbeitsmarktpolitik auseinander