Frau Dr. Hilgers, sinngemäß haben Sie Folgendes gesagt: Es gebe Eltern, die keinen Antrag gestellt hätten, die aber laut Studie einen Antrag hätten stellen müssen. Wenn Eltern keinen Antrag stellen, dann stellen sie keinen Antrag. Überlassen Sie doch den Eltern die Entscheidung, ob sie eine Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen oder nicht.
Der zweite Punkt, den Herr Böwer noch einmal angesprochen hat, sind die Angebote, die über die Vereinigung liefen. Wenn ein Träger günstige Angebote schafft, dann kritisieren Sie diese Angebote, Herr Böwer, und sagen, das könne nicht sein, sondern dieser Träger müsse mit hohen Kosten belastete Angebote für die Menschen schaffen. Lassen Sie doch den Trägern die Flexibilität, in speziellen Segmenten gewisse Angebote für die Familien in dieser Stadt zu machen. Das ist doch gut so für eine flexible Entwicklung im Bereich der Kindertagesbetreuung.
jetzt gebe es mehr Bürokratie, weil die Menschen jetzt mehrere Anlaufstellen hätten. Wie war es denn in der Vergangenheit? In der Vergangenheit sind sie zur Kita gegangen und haben ein Gespräch mit der Kita geführt. Dann hat man sich geeinigt, sie sind zum Bezirksamt gegangen und haben dort ein Gespräch geführt und haben unter Umständen einen Platz auf der Warteliste bekommen. Das wird heute alles gar nicht mehr erwähnt, es wird nur noch über das neue System gesprochen, aber die Frage ist auch, wie es im alten System war. Dort
mussten sie, wenn sie berufstätig waren, zehn, elf, zwölf Monate oder länger warten und dann sind sie wieder zur Kita gegangen und haben mit zwei Stellen kommuniziert. Jetzt stellen sie einen Antrag und bekommen einen KitaGutschein und mit diesem Gutschein können sie flexibel und autonom mit den Kitas verhandeln und ihre Kindertagesbetreuung entwickeln. Das ist für mich eine Flexibilisierung des gesamten Systems und keine Schaffung von neuen Bürokratien.
Zwei Punkte noch, die überhaupt nicht angesprochen wurden, die Senkung der Elternbeiträge und die Förderung von Berufstätigen. Wir werden tatsächlich bald ein System haben, das wir vorher nicht hatten, weil vorher die Eltern auf eine Warteliste gesetzt wurden und teilweise auch Berufstätige auf der Warteliste standen. Die mussten warten, was passiert, und dann haben sie nach zehn Monaten einen Platz bekommen. Jetzt werden wir unter Umständen in kurzer Zeit bereits ein System haben, mit dem die Berufstätigen in dieser Stadt einen Kita-Platz bekommen. Diese „Neuheit“ ist auch mit dem systemischen Ansatz verbunden. Insoweit ist vieles, was von der Opposition gesagt wurde, nur Spekulation.
Einen letzten Satz noch zu den Elternbeiträgen, da das noch gar nicht erwähnt wurde. Wir haben die Elternbeiträge um 10 Prozent gesenkt. Vor wenigen Jahren gab es Riesenproteste in dieser Stadt, weil Sie die Elternbeiträge so weit erhöht haben, dass einige Eltern ihre Kinder sogar aus der Kita abgemeldet haben. Das war das Ergebnis Ihrer Politik. Das neue System wird im Jahre 2004 stabilisiert werden, das wird das Ergebnis unserer Familienpolitik sein.
Frau Präsidentin! Es hat natürlich niemand etwas dagegen und das befürworten wir allemal, dass Berufstätige einen Kita-Platz bekommen. Aber Sie haben keine stichhaltigen Argumente
und lassen eine ganze Gruppe hinten rüberfallen und die stehen einfach auf der Straße. Eine verantwortliche Systemumsteuerung kann man so nicht machen. Wir sind alle für die Systemumsteuerung, aber Sie haben anscheinend das handwerkliche Zeug nicht dazu.
dann sollte dieser Mut zum Chaos lieber Mut zur Verantwortung sein, um den Menschen in dieser Stadt gerecht zu werden.
Wenn wir schon bei den Baustellen in dieser Stadt sind und die Baustelle Kita hier genannt wurde, dann dürfen wir die Baustelle Schule nicht vergessen, weil die mindes
tens genauso groß ist. Wir haben so viele offene Baustellen, dass man nicht sagen kann, wie der Pressesprecher der Schulbehörde, das seien alles nur Randphänomene. Da scheint es irgendwie eine Fehlwahrnehmung zu geben. Es wird alles schöngeredet und der letzte Mist wird in dieser Stadt noch glänzend gemacht. Lassen Sie mich ein paar Punkte ansprechen.
Im Schulgesetz ist die vorschulische Sprachförderung vorgesehen, die flächendeckend eingeführt werden soll. Es ist finanziell aber nichts dazu da. Wir haben gerade mitbekommen, dass sie im Kita-Bereich hinten und vorne nicht klappt – offene Baustelle.
Dann lassen Sie mich zu dem Senats-Arbeitszeitmodell kommen. Ich betone Senats-Arbeitszeitmodell, denn wenn Herr Lange – modern – uns vorwirft, wir wären unmodern, dann muss man sagen, dass gerade wir dieses Arbeitszeitmodell auf den Markt geworfen haben, weil das eine wichtige Umsteuerung wäre. Wenn Sie aber handwerklich dieses Instrument so umsetzen, dass es zu diesem Chaos führt, dann ist das wirklich diese handwerkliche Stümperei. Ich will das auch belegen:
Sie geben am 1. Januar einen Bericht in Kurzfassung, dann eine Langfassung am 8. April, immer mit anderen Zahlen. Dann gibt es am 10. Juni eine Mitteilung an die Bürgerschaft mit wieder anderen Zahlen und dann wollen Sie das mit dreimal verschiedenen Zahlen und unterschiedlichen Bedarfsgrundlagen am 1. August das Modell einführen. Derselbe Mist wie bei der Kita. Es ist einfach keine saubere Arbeit bei Ihnen in der Behörde und Sie arbeiten stümperhaft. Das ist das Problem.
Dann kommen Sie in den Schulausschuss, sagen in elf Schulen wäre eine Modellrechnung durchgeführt worden, gehen in die Offensive, sagen wir hurra, wunderbar, aber auf Nachfrage bleiben die Berechnungsgrundlagen geheim. Wieder dasselbe. Die Zahlen sind geheim, die Berechnungen sind geheim, in den Kleinen Anfragen bekommt man unterschiedliche Aussagen. Das ist das, was wir hier vorwerfen. Das ist Chaos und keine Verantwortung.
Ich bin nun wirklich nicht diejenige, die Proteste auf dem Rücken der Kinder unterstützt, aber wenn es so unklar ist und Eltern, Kinder und Kollegen verunsichert werden, dann haben wir denselben Zirkus wie bei der Kita. Die machen das doch nicht alles aus Spaß in der Schule oder sind alle instrumentalisiert durch die Gewerkschaften. Jetzt ruft gestern der Staatsrat auch noch zum „Jahr des Sports“ auf. Sie wissen ganz genau, dass in den Schulen das Chaos herrscht und die dritte Sportstunde gar nicht durchgeführt wird, sondern das zum Teil in Fangspielen und an Kletterwänden ausgetragen wird. Das ist auch Chaos und hat wirklich nichts mit einem Konzept zu tun.
Ich will zum Schluss noch eine andere Baustelle nennen. Wenn Sie uns heute wieder das 50-Millionen-InvestitionsProgramm als Schwerpunkt Bildung verkaufen, dann sollten Sie sich einmal die Zahlen anschauen. 70 Prozent werden da vom Bund für Ganztagsschulen finanziert und nicht von Hamburg. Insofern ist der Schwerpunkt Bildung bei der Investition auch wieder so ein Vortäuschungsmanöver. Ich will jetzt gar nicht noch die Baustelle Berufsbildungszentrum aufmachen, ich will die Baustelle Weiterbildung, VHS nicht aufmachen. Ich kann nur sagen, dass Sie mir wirklich langsam vorkommen, als hätten Sie die Großwetterlage nicht gesehen, sind mit Ihrem Gummi
boot auf hoher See, haben nicht gehört, dass Löcher drin sind, dass es zischt, und jetzt ist Ihr Boot natürlich Leck geschlagen und es ist ein bisschen Gummi ohne Luft übrig geblieben und Sie sind im Meer im Sturm. – Danke.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, die Kita-Debatte zeigt die Parallelität über die Probleme in der Schulpolitik im Kita-Bereich. Sie schaffen sich Scheinrealitäten, die Sie hier verteidigen wollen und die mit der Situation vor Ort absolut nichts zu tun haben. Ein Platzabbau, ein Systemwechsel im KitaBereich, ohne Plätze auszubauen, funktioniert nicht und in den Schulen lässt es sich parallel betrachten: Abitur nach zwölf Jahren, steigende Schülerzahlen bei weniger Lehrerinnen und Lehrern führt nicht zu besserer Bildung, sondern zu schlechterer und das wird eben bemerkt zu dieser Zeit in der Stadt.
Sie haben ja schon Beachtliches gegen sich aufgebracht. Es gab, wenige Monate nachdem Sie im Amt waren, eine sehr große Demonstration. Es gibt die erste Volkspetition zum Bildungsbereich in Hamburg. Alle, die etwas von Schulpolitik verstehen, sind fassungslos über das, was sich in Hamburg abspielt. Mein Eindruck ist, dass die Verzweiflung über die Schulpolitik inzwischen auch den Finanzsenator erreicht hat, der Korrekturen vornehmen muss, weil Sie sich in Ihren Ankündigungen verstrickt haben.
Es gibt in dieser Zeit an unzähligen Schulen Aktionen – ich möchte die lange Liste gar nicht nennen – und Sie verstecken sich hinter der Behauptung, das sei ausschließlich das Werk der Oppositionsparteien im Parlament und der Verbände und blenden damit aus, dass an sehr, sehr vielen Schulen in Hamburg eine große Unzufriedenheit herrscht und niemand weiß, wie der Schulbetrieb nach der Sommerpause vernünftig weitergeführt werden soll und welche Dinge überhaupt noch stattfinden. Schulpolitik in Hamburg ist eine Mischung aus politischem Autismus, Rechthaberei und gezielter Täuschung, Gesprächsverweigerung und Misstrauen. Es wird uns auch immer wieder gesagt, dass sich die Abgeordneten in der Regierungsfraktion nicht vor Ort begeben, um ihre Politik auch zu verteidigen.
Ich glaube, dass es nicht klappt, den Schulen eine Wahrheit weiszumachen, die nichts mit der Realität zu tun hat. Herr Senator Lange, Ihre Versprechungen der Wahrheit und Klarheit und der Transparenz, sind inzwischen an den Schulen zum Synonym für eine Politik der Unwahrheit, der Vertuschung und der Verschleierung geworden. Ich glaube, in den Kitas wird das inzwischen ähnlich gesehen.
Die einzige sichtbare Konsequenz, die Sie gezogen haben, ist eine Hochglanzbroschüre zum Lehrerarbeitszeit
modell. Sie haben heute mit einer zweiten gewedelt und haben sich einen Pressesprecher in der B-Besoldung gegönnt. Das ist auch ein seltener Vorgang in Hamburg. Ich sage Ihnen ganz deutlich: Ihre schlechte Politik können Sie nicht durch gut bezahlte Pressesprecher wegreden. Das funktioniert hier nicht.
Ich möchte noch einen weiteren Bereich ansprechen, der auch wichtig ist und der Sie als Bildungssenator berührt. Wir haben in Hamburg eine dramatische Situation bei den Jugendlichen, die Ausbildungsplätze suchen.
Ich finde, es ist schon ein erstaunlicher Vorgang, dass dazu von dem zuständigen Senator überhaupt nichts zu hören ist. Ich erwarte von Ihnen, dass Sie sich auch in Hamburg darum bemühen, zusätzliche Ausbildungsplätze zu finden, dass Sie mit Wirtschaftsverbänden reden und dass Sie hierfür etwas tun. Aber das ist eine Nullstelle in der Senatspolitik und da sind Sie der Marktradikale, der sich aus dem Ausbildungsmarkt heraushält und das zulasten der Jugendlichen.
Begreifen Sie, Herr Senator Lange, dass Sie der Geisterfahrer in der Bildungspolitik sind. Deshalb sind Sie auch so allein und unverstanden.
Aber die Hamburger Schulen und Kitas machen diesen Weg des Realitätsverlustes nicht mit und dieser Wahrheit sollten Sie sich vor Ort stellen. – Vielen Dank.