Der zweite Unterschied – und das ist noch viel schlimmer – sind die 19 Millionen Euro. Diese 19 Millionen Euro haben Sie mit Ihrem alten System zu verantworten. Und warum? Weil es genau das nicht gab, was Sie jetzt wollen, nämlich Transparenz. Das alte System war nicht transparent.
Es gab Planplätze in Kitas und nachher war es kompliziert auszurechnen, wie diese besetzt waren, ob es dafür Geld gab. Genau dieses Problem wurde jahrelang von Ihnen vor sich hergeschoben und zum Systemende nächsten Monat sind halt 19 Millionen Euro übrig geblieben und die werden jetzt glattgezogen. Das sind eigentlich Lasten, die Senator Peiner nicht im Kita-Haushalt verbuchen müsste, sondern im Titel „Altlasten von Rotgrün“.
Und wie ich die rotgrüne Denkweise kenne, würden Sie genau diese Absenkung von 5 Millionen Euro machen, die in 2004 vermieden wird, denn der Grund war, dass es im nächsten Jahr weniger Kinder gibt. Das war der finanzpolitische Grund, diese 5 Millionen Euro herauszunehmen. Wir haben trotz der verringerten Kinderzahl gerade nicht abgesenkt. Auch das ist sozialpolitisch außerordentlich gut und da hätten Sie nichts zustande gebracht. Noch einmal Dank an den Senat, an den Finanzsenator und an Senator Lange.
Der zweite Punkt. Dass Herr Böwer Schwierigkeiten mit Rabatten und betriebswirtschaftlicher Planung hat, überrascht mich nun wiederum weniger. Ich verstehe, dass es Ihnen schwer fällt, zu verstehen, dass es gut ist, wenn ein wenig Marktwirtschaft auch in das Kita-System hinein kommt und wenn die Träger mit spitzer Feder ausrechnen, was für sie am besten ist. Da ist es nun einmal für viele Kitas am besten, mit Rabatten zusätzlich Kinder aufzunehmen, weil Plätze sonst vielleicht nicht besetzt werden. Das macht die Deutsche Bahn mit dem „Schönes-Wochenende-Ticket“ und das machen jetzt auch die Kitas. Das sind ganz normale Denkweisen, nur bei Ihnen ist dies noch nicht angekommen; das ist das Problem.
Zusammenfassend danke ich dem Senat und dem KitaGutscheinsystem für zwei Dinge: Erstens tun wir mehr für Berufstätige, insbesondere für berufstätige Frauen, und zweitens haben wir Erhebliches gegen den Platzmangel getan. Heute wird uns eine große Erfolgbilanz vorgelegt, kein Chaos, sondern Erfolg. Vielen Dank an den Senat.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wir haben heute die letzte Bürgerschaftssitzung vor den Ferien. Am 1. August muss das KitaSystem funktionieren oder nicht funktionieren. Wir hören heute vom Senator, nebenbei gewissermaßen, da würden irgendwie 19 Millionen Euro fließen. Wie, woher, wofür weiß kein Mensch, nur irgendwie die vage Wolke der 19 Millionen Euro. Das ist ein klassisches Beispiel für Transparenz gegenüber dem Parlament.
Dann wird uns vorgeworfen, wir hätten wegen der fehlenden Plätze zu viel Lärm geschlagen. Glauben Sie denn, dass ohne diesen Lärm in der Stadt diese 19 Millionen Euro geflossen wären? Die sind geflossen, weil Sie Schiss in de Büx haben,
(Dr. Michael Freytag CDU: Bei der Übersetzung ins Deutsche ist das kein parlamentarischer Aus- druck!)
Herr Maier, es ist aber sehr erstaunlich, dass Sie gar nichts hören, wenn die Glocke erklingt. Ich wollte Sie nicht unterbrechen, ich wollte Sie nur bitten, sich etwas zu mäßigen.
Jetzt sagt der Herr Senator, er fühle sich als Herr des Chaos. Wissen Sie denn, wo das Chaos herrscht, Herr Senator? Bei den 7700 Eltern, die wissen müssen, was am 1. August mit ihrem Kind los ist, und die heute noch nicht einmal wissen, ob sie überhaupt Nachfragemacht haben werden. Da herrscht das Chaos und Sie sind der Produzent des Chaos.
Das Problem ist, dass in mindestens 7700 Familien Chaos herrscht, nämlich in der allernächsten Lebensplanung für die nächsten Wochen. Und Sie haben das nicht geklärt und verkünden jetzt hier plötzlich 19 Millionen Euro, von denen keiner weiß, was damit los ist.
Noch ein letztes Argument: Wenn Sie davon reden, endlich sei einmal Nachfragemacht geschaffen worden, so haben Sie in Wirklichkeit die Bürokratie für die Eltern verdoppelt. Heute müssen sich die Eltern erst einmal lange darum kümmern, über Nachfragemacht verfügen zu können, das ist ihr erster Bürokratiekontakt, darum
müssen sie kämpfen. Erst wenn sie das durchgesetzt haben, gehen sie zum zweiten Behördenkontakt und versuchen, irgendwo möglichst passend einen Krippenplatz zu finden. Das heißt, dieses ganze System, das Sie eingeführt haben, wirkt unter Bedingungen der Knappheit nicht bürokratievermindernd, sondern -verdoppelnd. Alle Eltern, die vorher nur eine Adresse anlaufen mussten, müssen heute zwei anlaufen, und das ist einfach Unsinn.
Da wird dann offenbar, dass eine vernünftige Idee, unter solchen Bedingungen eingeführt, zur liberalen Ideologie wird und für die Eltern das Problem verdoppelt, ohne es wirklich zu lösen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Gegen ein nachfrageorientiertes System ist nichts einzuwenden, man muss es aber vernünftig machen und an Vernunft fehlt es hier. Ein Gutscheinsystem ohne Ausbau geht nicht, Frau Pawlowski
(Stephan Müller Partei Rechtsstaatlicher Offensi- ve: Haben Sie endlich mal die Courage und sagen Sie uns, wo das Geld herkommen soll!)
und Sie schaffen es wahrscheinlich sogar, beim sozialpädagogischen Bedarf und den berufstätigen Eltern Lücken zu hinterlassen; beides werden Sie hinbekommen.
Das Kita-Gutscheinsystem, so wie Sie es einführen, ist außerdem unterfinanziert. Die Nebenbemerkung des Senators heute über die Notstopfmaßnahme macht das deutlich.
Herr Müller, Ihre Bemerkung, die Zahl 7700 sei eine Halbierung, die Sie geschafft hätten, ist lächerlich. Sie rechnen sich hier schön.
Es gibt Studien, die den empirischen Bedarf feststellen. Wir haben die ISKA-Studie gemacht, Sie haben eine Nachfolgestudie gemacht und diese haben einen bestimmten Bedarf festgestellt. Die ISKA-Studie hat nach dem Bedarf gefragt, sie hat noch nicht einmal danach gefragt, unter welchen Kosten, und Ihre Studie hat etwas mehr differenziert. Auch zu unseren Zeiten standen die 15 000 nicht auf Wartelisten, genauso wenig wie es jetzt 15 000 Gutscheinnachfragen gibt, aber es gibt einen weiteren Bedarf. Es gibt Eltern, die es sich nicht leisten können und gar keinen Antrag stellen, und es gibt Eltern, die es irgendwie privat lösen. Aber es gibt einen höheren Bedarf als diese 7700, glauben Sie mir das. Empirie und Antragstellung sind zwei paar verschiedene Schuhe, das würde ich an Ihrer Stelle als Argument so nicht mehr gebrauchen.
Zur Unterfinanzierung: Gestern war der Senator sehr sparsam in seinen Bemerkungen, die Andeutungen waren noch wolkiger als heute. Wir müssen uns natürlich erst einmal ganz genau angucken, wie sich das über
haupt entwickelt, welchen Kostendeckungsgrad Sie in diesem System haben. Welche Verschiebungen gibt es zwischen den Stadtteilen – der Kollege Böwer hat schon darauf hingewiesen –, welche Verschiebungen gibt es zwischen Ganztagsbetreuung und Teiltagsbetreuung? All dies kann Strukturen in den Stadtteilen ändern und in Wilhelmsburg zum Beispiel für ziemlich große Probleme sorgen.
Herr Schinnenburg, was Sie hier gerade angeführt haben, die 5 Millionen Euro als Zuwachs zu beschreiben, kommt mir arg merkwürdig vor. Es waren 5 Millionen Euro Absenkung für das nächste Jahr vorgesehen und dass Sie die Zurücknahme der Absenkung als Zuwachs bezeichnen, ist haushälterisch eine Milchmädchenrechnung.
(Beifall bei der SPD und der GAL – Burkhard Müller-Sönksen FDP: Sozialdemokra- ten können nicht rechnen!)
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Opposition, das ist mittlerweile schon die dritte Runde zum Thema Kita. Es ist erfreulich, dass das Interesse so groß ist. Auf der anderen Seite habe ich bei einigen Wortbeiträgen das Gefühl, dass nichts von dem klargeworden ist, was in dieser Stadt eigentlich passiert.
(Ingo Egloff SPD: Stimmt! – Dr. Andrea Hilgers SPD: Sie haben es nicht verstanden! Ich erkläre es Ihnen gerne!)
Frau Dr. Hilgers, sinngemäß haben Sie Folgendes gesagt: Es gebe Eltern, die keinen Antrag gestellt hätten, die aber laut Studie einen Antrag hätten stellen müssen. Wenn Eltern keinen Antrag stellen, dann stellen sie keinen Antrag. Überlassen Sie doch den Eltern die Entscheidung, ob sie eine Kindertagesbetreuung in Anspruch nehmen oder nicht.