Protocol of the Session on June 25, 2003

Das Wort hat Frau Opitz.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben schon viel von der Lokomotive gehört. Auch ich möchte dieses Bild bemühen: Nach meiner Meinung fährt die Lokomotive in die falsche Richtung.

Die Hochschulen, Herr Beuß, machen leider ihre Politik nicht selbst, sondern der Senat, die Behörde, entscheidet sehr genau, was die Hochschulen machen müssen.

(Rolf Kruse CDU: So ist es auch korrekt!)

Ich möchte Ihnen das an drei Punkten verdeutlichen.

Erstens an der Grundlage des Berichtes, nämlich an der Berechnung des Bedarfs an Akademikern, zweitens an den strukturellen Veränderungen der Hochschulen und drittens an der Art und Weise der Ausgestaltung des Bachelor- und Master-Systems.

Erstens: Schon die Grundlage Ihrer Planungen ist mangelhaft. Sie fragen: Wie viele Akademiker brauchen wir in der Zukunft? Die Antwort suchen Sie in einer wenig fundierten Prognose über den Bedarf der Hamburger Wirtschaft an Studienabgängern. Das wird in den Leitentscheidungen etwas abgemildert, letztendlich wird aber die gleiche Grundlage herangezogen.

(Rolf Kruse CDU: Das ist ein gerechter Versuch!)

Das ist eine unwissenschaftliche Grundlage. Sie legen nur eine Arbeitslosenstatistik aus den letzten fünf Jahren zugrunde. Auf dieser unwissenschaftlichen Grundlage werden zum Beispiel die Kapazitäten in den Geisteswissenschaften abgebaut. Es ist schon erstaunlich, dass eine Planung im Wissenschaftsbereich ohne wissenschaftliche Fundierung arbeitet.

(Beifall bei der GAL und der SPD – Christian Brandes Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Haben Sie die Leitlinien schon mal gelesen?)

Zweitens: Die Strukturveränderungen an den Hochschulen sind unausgegoren. Frau Brüning ist darauf einge

gangen, was mit der HWP passiert. Deswegen werde ich mir das sparen.

Ich möchte aber einen Punkt herausgreifen. Die HWP und die Wirtschafts- und Sozialwissenschaften werden gezwungen, zu fusionieren. In anderen Bereichen hätte man sich das auch überlegen können, wie beispielsweise die Zusammenlegung der Ingenieurwissenschaften, der HAW und der Technischen Universität. Das wird – im Gegensatz zur HWP – nicht gemacht, weil es politisch nicht gewollt ist.

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Nun der dritte und letzte Punkt: Die Einführung der Bachelor- und Master-Abschlüsse als Ersatz für alle anderen Studienabschlüsse. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch, ich wende mich nicht gegen eine solche Einführung. Allerdings vermisse ich die versprochene bundeseinheitliche Vorgehensweise. Herr Senator Dräger, Sie hatten uns einen Beschluss der KMK für den 12. Juni angekündigt. Offiziell hat die KMK nur über die Ferienregelungen entschieden. Mir fehlt dieser Beschluss. Bitte lassen Sie diesen doch einmal dem Wissenschaftsausschuss zukommen.

Ich möchte ein weiteres Problem im Bachelor- und Master-System ansprechen, und zwar die Einführung einer Begrenzung – die so genannte Quotenregelung – beim Zugang zum Master-Studium. Nach diesen Quoten sollte zunächst nur ein begrenzter Anteil der Studierenden die Möglichkeit haben, nach dem Bachelor-Abschluss ein Master-Studium aufzunehmen. Im Dohnanyi-Bericht ist durchschnittlich eine Quote von 50 Prozent vorgesehen. In den Leitlinien fehlt sie nun. Das ist jedoch kein segensreicher Sinneswandel, sondern politisches Kalkül, das zulasten der Studierenden und Hochschulen geht. Der Senat hat es sehr wohl in der Hand, Quoten festzulegen. Ich möchte versuchen, Ihnen diesen komplizierten, aber wirkungsvollen Mechanismus zu beschreiben.

Beim Bachelor werden zunächst die Studienanfängerquoten, dann die Absolventenzahl festgelegt. Über das Budget kann dann zielgenau gesteuert werden, wie viele Mittel die Hochschulen noch haben, um Master-Studiengänge anzubieten. Die Quotenregelung wird meines Erachtens damit wieder durch die Hintertür eingeführt. So sieht für mich die Autonomie für die Hochschulen nicht aus.

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Mein Fazit: Die geplante Hochschulreform ist kein auf Wettbewerb und Autonomie gegründetes Hochschulsystem. Für die Zukunft der Hochschulen wäre etwas anderes nötig gewesen. Ich hätte mir tatsächlich eine Modernisierung in dem Sinne gewünscht, dass auf die Nachfragen der Studierenden eingegangen wird und dass die Hochschulen mehr Autonomie und mehr Selbstständigkeit erlangen. Dann wäre tatsächlich eine zukunftsfähige Hochschullandschaft entstanden. – Danke.

(Beifall bei der GAL und der SPD)

Das Wort hat Herr Dr. Schinnenburg.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn nun schon alle die Bilder des Bahnwesens heranziehen, habe ich mir überlegt, den ICE anzuführen.

(Dr. Willfried Maier GAL: Transrapid!)

Das mache ich auch gleich. Dennoch gebe ich Ihnen zu, dass dies ein Problem darstellt. Ich habe heute Morgen von einem Patienten gehört, der bei der Deutschen Bahn arbeitet, dass der ICE dort nur noch „Intercity Experimental“ heißt: Probieren wir es einmal, ob er auch ankommt. Ich kann Ihnen mit dieser Einschränkung ein Bild geben, das Sie so gern haben wollen und das ich mir so kurzfristig ausdenken musste.

(Christian Maaß GAL: Dieser Senat ist ein Spei- sewagen!)

Wir wollen einen gut funktionierenden ICE. Wir wollen – hier sind durchaus Änderungen erforderlich – keine Bummelzüge. Wir wollen vor allem nicht, dass mehrere Strecken parallel in die gleiche Richtung befahren werden und dass auf jedem dieser Strecken immer nur ein kleiner Bummelzug fährt. Vor allem wollen wir nicht – um diese ganze Komplizität steuern zu müssen –, dass der größte Teil des Personals nicht im Zug für die Menschen da ist, sondern im Stellwerk, um dieses Chaos zu organisieren. Das ist, was das Bild von den Lokomotiven angeht, mein Vergleich.

(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)

Wir kennen alle den Spruch: „Unter den Talaren der Muff von 1000 Jahren“. Sie haben diesen Spruch sicher alle noch im Ohr.

(Dr. Barbara Brüning SPD: Das ist aber schon 30 Jahre her!)

Frau Brüning, ich tue es ungern, aber ich muss Sie korrigieren. Es sind schon 35 Jahre her.

Ende der Sechzigerjahre, als dieser Spruch kam, bestand aus meiner Sicht der Anlass, verkrustete Strukturen aufzubrechen. Die Einzelheiten will ich nicht darlegen. Nach 35 Jahren gibt es neue Verkrustungen. Stichwort: Bummelzüge auf vielen Nebenstrecken mit viel Stellwerksarbeit. Deshalb behaupte ich: Nach 35 Jahren gibt es mittlerweile neuen Muff, Frau Brüning.

Ich will einmal erläutern, was für mich die Bummelzüge und Nebenstrecken bei den Hamburger Hochschulen bedeuten. Hamburgs Hochschulen sind Spitze bei der Ausstattung mit Gremien; das ist keine Frage. Sie kennen die Große Anfrage. Sie erscheinen aber – das wurde hier schon kurz erwähnt – in den Rankings unter ferner liefen.

(Dr. Barbara Brüning SPD: Aber das ist nicht bei allen Rankings so!)

Umgekehrt gibt es eine sehr kleinteilige Institutsstruktur. Stichwort: Die vielen Nebengleise. Das führt oft dazu, dass von diesen kleinen Instituten eigentlich nur Partikularinteressen vertreten werden, anstatt das große Ganze der Hochschule oder das Hochschulwesen insgesamt zu vertreten.

Bei der Universität Hamburg, die sehr groß ist und wiederum aus vielen kleinen Instituten besteht, die sich gegenseitig blockieren, entsteht jedoch der Eindruck, dass es gerade wegen der differenzierten, aber groben Binnenstruktur schwierig ist, weitreichende und auch mutige Reformen durchzuführen. Angesichts der knappen Haushaltsmittel ist es für meine Begriffe nicht zu verantworten, dass es Doppelangebote gibt, wie zum Beispiel bei der Architektur.

Schließlich ist es auch sehr betrüblich – ich gebe zu, dass dies nicht zu meinem Modell passt –, dass etwa die Hälfte der Studenten den angestrebten Abschluss nicht erreicht. Die Hälfte der Bummelzüge bleibt also unterwegs einfach stehen und die Studenten müssen hoffen, im richtigen Zug zu sitzen.

(Rolf Kruse CDU: Das ist der Rückwärtsgang!)

Das ist einmal für die Hochschulen, aber auch für die Studenten nicht in Ordnung, die sich zum Teil über Jahre bemühen, aber am Ende mit leeren Händen dastehen. Für die FDP-Fraktion ist es deshalb gut, dass der Senat diese Probleme mit einem Bündel von richtigen Maßnahmen angeht, von denen ich die wichtigsten aufzählen möchte:

Zum einen die Zusammenfassung der Fächer in zunehmend autonomen Sektionen, um letztendlich eine kleinteilige Struktur, aber umgekehrt auch eine zu große Organisation zu vermeiden, und dann die Einführung von Bachelor- und Master-Studiengängen, um einen schnellen, berufsqualifizierenden Abschluss zu erreichen. Ein Bachelor-Abschluss, der gern als Billigabschluss abqualifiziert wird – selbst wenn er es sein sollte –, ist allemal besser als gar kein Abschluss.

(Dr. Barbara Brüning SPD: Das ist wohl wahr!)

Das ist doch der wesentliche Vorteil des BachelorMaster-Systems.

(Beifall bei der FDP, der CDU und der Partei Rechtsstaatlicher Offensive)

Die Hochschulen erhalten mehr als bisher das Recht, ihre Studenten selbst auszuwählen. Dies soll ermöglichen, Studenten in für sie geeignete Studiengänge zu führen. Der gesellschaftliche Bedarf an Akademikern wird mehr als bisher bei der Kapazitätsplanung berücksichtigt. Allerdings – das will ich nicht verhehlen – gab es für die FDP Anlass, die Vorschläge der Dohnanyi-Kommission in einigen Punkten zu hinterfragen. Das möchte ich auch einmal darlegen.

Ich bin der Meinung, das Bachelor-Master-System ist grundsätzlich geeignet, es muss jedoch in jedem einzelnen Fach geprüft werden, ob und wie es auf ein konkretes Fach passt.

Die HWP – sie wurde schon erwähnt – wurde zu Recht in vielerlei Hinsicht von der Dohnanyi-Kommission gelobt. Entsprechend würde es nicht dazu passen, wenn dieselbe HWP von der Universität geschluckt würde und alle ihre Errungenschaften verloren gingen. Das passt nicht zusammen.

Die Bedarfsanalysen sind zwar notwendig, jedoch können sie nicht ohne Weiteres in eine drastische Ressourcenumsteuerung münden. Ich will auch begründen, warum das so ist.

Zum einen können noch so ausgefeilte Untersuchungen unmöglich den Bedarf in zehn Jahren vorhersagen, das kann niemand und das ist gerade das Problem der Planwirtschaft. Zum anderen dürfen die Neigungen der Studienanfänger nicht unberücksichtigt bleiben. Dies sollte allein schon deshalb geschehen – ganz egoistisch für die Hochschulen –, weil sich die Hamburger Hochschulen künftig auf einem Markt bewähren müssen. Bei der Bewährung im Markt wäre es nicht schlecht, auf die Interes

sen derjenigen Rücksicht zu nehmen, deren Nachfrage man treffen will.

Die FDP-Fraktion begrüßt deshalb, dass der Senat die Empfehlung der Dohnanyi-Kommission nicht unkritisch übernommen hat. Der Senat hat sich noch nicht auf eine flächendeckende Einführung des Bachelor-MasterSystems festgelegt. Er sieht bezüglich der Entwicklung der HWP einen fairen Moderationsprozess vor. Die Bedarfszahlen werden alle drei bis vier Jahre überprüft beziehungsweise korrigiert, die Neigungen der Studenten werden mit berücksichtigt und alle Bedarfsberechnungen sind nicht absolut, sondern als Richtungskorridor zu verstehen.