Dann, meine Damen und Herren, kam der neue Senat, der Bürgersenat, von CDU, PRO und FDP getragen. Mit der Obdachlosenstudie, dem Sozialdatenabgleich, der Bekämpfung des Sozialhilfemissbrauches, des Benchmarking in der Sozialhilfe und der Förderung des Ehrenamtes, um nur einige zu nennen, hat der neue Senat in wenigen Monaten mehr Basisarbeit geleistet, als der alte SPD-geführte Senat dies in den vorherigen vier Jahren versprochen hat, gemacht hat er gar nichts. Es wurden nicht erst lange Papierberge produziert, sondern gleich gehandelt, meine Damen und Herren. Damit dies so weitergehen kann, ist es gut, dass die BSF sich auch weiterhin auf ihre Kernaufgabe konzentriert, Konzepte zu entwickeln und Lösungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Wir brauchen keine Berichte, die aus ohnehin schon vorhandenem Datenmaterial zusammengepresst und am Erscheinungstag meist schon veraltet sind, meine Damen und Herren.
Übrigens, in den ersten beiden so genannten Armutsberichten wurde es vom SPD-geführten Senat versäumt, den Komplex verdeckte Armut überhaupt nur zu erwähnen. Dabei legt doch gerade die SPD einen solch großen Wert auf die verdeckte Armut. Die haben Sie nicht einmal erwähnt.
Gerade in der Obdachlosen-Studie wurde auf die verschiedenen Aspekte besonders eingegangen. Eigentlich lohnt es sich gar nicht, überhaupt auf die andere Drucksache, nämlich die Drs. 17/2702, einzugehen. Aber wenn Sie es gerne haben wollen, kriegen Sie es.
Zu Punkt 1: Die Ergebnisse der Städtevergleiche zur Sozialhilfe sind bereits öffentlich. Ein jeder kann diese mit einfachen Recherchen im Internet einsehen. Das muss nicht auch noch auf den Seiten der BSF passieren. Ein unnötiger Zeitaufwand.
Zweiter Punkt: Es stimmt, dass es im Rahmen des Benchmarking-Berichts eine Mitgliederbefragung gegeben hat. Was die SPD allerdings verschweigt, ist, dass es entgegen den ursprünglichen Planungen keine Klientenbefragung gegeben hat. Nur eine Gegenüberstellung der beiden Befragungen macht doch überhaupt einen Sinn.
Dritter Punkt: Das Internetangebot der BSF bietet keine Sach- und Hintergrundinformationen, die mit dem Inhalt des Sozialhilfe-Reports annähernd vergleichbar sind. Da macht es auch keinen Sinn, sie jetzt noch einmal getrennt aufzuarbeiten. Das liegt daran, dass das Internetangebot der BSF deutlich besser ist als der Sozialhilfe-Report. Darum brauchen wir die Sozialhilfe-Berichte auch nicht weiter fortzuschreiben.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen keine Papierberge. Wir brauchen mutige und verantwortungsvolle Politik. Wir brauchen praktische Hilfe. Wir brauchen den Kampf gegen den Missbrauch und wir müssen die Sozialhilfe weniger kompliziert machen. Nicht die Schlauen, die solche Berichte lesen, sollen davon profitieren, sondern die Schwachen, die unser aller Hilfe bedürfen und die das nicht lesen können. Meine Damen und Herren, die Anträge sind abzulehnen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Die SPD-Fraktion hat heute zwei sehr sachliche, fachlich und inhaltlich begründete Anträge vorgelegt. Ich bin schon erstaunt, mit welchem Zynismus und mit welcher Lächerlichkeit Sie an die Hilfen für Sozialhilfeempfänger herangehen und diese Anträge diskutieren. Das ist nicht mehr zu übertreffen.
Sie brüsten sich damit, dass Sie den Ärmsten in dieser Gesellschaft helfen wollen. Und was machen Sie? Sie machen sie hier lächerlich und ziehen sie herunter und das gehört sich für ein Parlament in dieser Stadt nicht.
Wir sind inhaltlich vielleicht auseinander. Das hat sich schon auf der Bundesebene gezeigt, denn auch dort hat
Ihre Koalition aus CDU und FDP es niemals für nötig gehalten, bundesweit einen Armutsbericht vorzulegen.
Hamburg konnte 1993 sehr stolz vermelden, den ersten Armutsbericht in dieser Republik mit vorzulegen. Es waren viele andere Bundesländer, die nach Hamburg gekommen sind und sich das hier angesehen haben.
Herr Schinnenburg, wenn Sie den Zeitplan von solch einem Armutsbericht nicht verstehen, dann sollten Sie hier nicht darüber reden, denn es ist mehr als eine Mitarbeiterbefragung. Ein Armutsbericht beinhaltet etwas ganz anderes. Ich kann mich sehr gut erinnern, wie Ihre Kollegin, die damals für die sozialpolitischen Fragen zuständig war, diesen Bericht immer begrüßt hat und wir ihn gemeinsam diskutiert und daraus auch Konsequenzen gezogen haben.
Also, meine Damen und Herren: Kommen Sie wieder zurück zu einer sachlichen Arbeit und überweisen Sie diese Anträge wenigstens dann, wenn Sie schon nicht zustimmen können, an die Ausschüsse.
Wer den Antrag aus der Drs. 17/2697 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Letztere gab es nicht. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wer schließt sich dem Antrag aus der Drs. 17/2702 an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Enthaltungen gab es nicht. Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 3, Drs. 17/2556, Große Anfrage der SPD-Fraktion: Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen.
[Große Anfrage der Fraktion der SPD: Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen – Drs. 17/2556 –]
Die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt entfällt einvernehmlich. Wir kommen daher gleich zur Abstimmung.
Die SPD-Fraktion möchte die Drucksache an den Jugend- und Sportausschuss überweisen. Wer stimmt zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Die Überweisung ist einstimmig so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 44, Drs. 17/2772, Antrag der Koalitionfraktionen: Lärmschutz für Anwohner und Anwohnerinnen im Zuge der Ertüchtigung der Güterumgehungsbahn.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Lärmschutz für Anwohner und Anwohnerinnen im Zuge der "Ertüchtigung" der Güterumgehungsbahn – Drs. 17/2772 –]
Auch zu diesem Tagesordnungspunkt entfällt die Debatte einvernehmlich. Wir kommen gleich zur Abstimmung.
Die SPD-Fraktion möchte die Drucksache an den Bau- und Verkehrsausschuss überweisen. Wer schließt sich an? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Diese Überweisung ist ebenfalls einstimmig beschlossen.
Tagesordnungspunkt 48, Drs. 17/2776, Antrag der Koalitionsfraktionen: Kulturponton auf der kleinen Alster.
[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Kulturponton auf der Kleinen Alster – Drs. 17/2776 –]
Diese Drucksache möchte die SPD-Fraktion an den Kulturausschuss überweisen. Wer stimmt einer solchen Überweisung zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dann ist die Überweisung mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse in der Sache abstimmen. Wer den Antrag aus der Drs. 17/2776 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Der Antrag ist bei einigen Enthaltungen einstimmig so beschlossen.
Ich beginne mit Ziffer 1 der Ausschussempfehlung. Wer möchte zu der Eingabe 216 aus diesem Jahr der Ausschussempfehlung folgen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Bei einigen Gegenstimmen ist der Ausschussempfehlung mit großer Mehrheit gefolgt worden.
Wer stimmt den Empfehlungen zu den übrigen Eingaben zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies haben wir einstimmig so beschlossen.
Die in der Geschäftsordnung für bestimmte Punkte der Tagesordnung vorgesehene Sammelübersicht haben Sie erhalten.
Ich stelle fest, dass die Bürgerschaft die unter A aufgeführten Drucksachen zur Kenntnis genommen hat.
Wer stimmt den Überweisungsbegehren unter B zu? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Dies hat die Bürgerschaft einstimmig so beschlossen.