Dieses macht deutlich, dass Sie hier wieder die Masche fahren, die Sie sehr oft fahren. Sie stellen eine Reihe von Menschen, die auf staatliche Transferleistungen angewiesen sind, unter Generalverdacht, um davon abzulenken, dass dies in Wirklichkeit nur auf sehr wenige Menschen zutrifft.
Ich bin mir sehr sicher, dass die nur sehr mangelhaft anwesende FDP an unserer Seite steht, denn wenn dieser Antrag heute so beschlossen wird, werden Datenschutzrechte verletzt.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass die FDP-Abgeordneten dem zustimmen würden, weil es gegen den Datenschutz geht.
(Burkhardt Müller-Sönksen FDP: Dann werden Sie mal konkreter! – Norbert Frühauf Partei Rechts- staatlicher Offensive: Wo ist der Datenschutz denn verletzt?)
Es gibt Menschen, die ergänzenden Unterhalt, zum Beispiel Wohngeld, bekommen. Das abzufragen, verstößt gegen den Datenschutz. Ich weiß im Übrigen nicht, was Sie damit machen wollen.
Es wird hier suggeriert, dass die Außenstände bei SAGA und GWG hundertprozentig durch Sozialhilfebezieher verursacht werden. Das ist eine unzulässige Verallgemeinerung und das hätten Sie in Ihrer Rede deutlicher machen müssen. Es geht hier wieder einmal darum, einen Generalverdacht zu fahren.
Außenstände bei GWG und SAGA entstehen auch dadurch, dass sich die GWG und SAGA die Wohnungen erst angucken, wenn die Menschen ausgezogen sind und dann auf den Kosten, die ein solches Vorgehen verursacht, sitzen bleiben. Hier müsste einfach nur ein Verwaltungsvorgang geändert werden. GWG und SAGA müssten sich die Wohnungen vor dem Auszug anschauen und dann sehen, was an Instandsetzungsbedarf dort nötig ist.
Sie fordern es hier, das ist aber kein Antrag, den wir hier in der Bürgerschaft beraten müssen, das ist einfach eine Veränderung eines Verwaltungsvorgangs. Wir halten dieses hier für überflüssig und schädlich für die Diskussion in dieser Stadt. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Meine Damen und Herren, bevor ich Frau Koop das Wort gebe, möchte ich Sie darüber informieren, dass die CDU-Fraktion einvernehmlich von den anderen beiden Koalitionsfraktionen einmal drei und einmal zwei Minuten Redezeit bekommen und jetzt insgesamt sieben Minuten und 44 Sekunden Redezeit hat. – Bitte schön, Frau Koop, Sie haben das Wort.
Mir stehen davon circa zwei Minuten zu. Insofern werde ich mich kurz fassen. Herr BarthVölkel hat sich zudem auch schon ausgelassen, in einigen Bereichen würde ich ihm zustimmen, in manchem würde ich mich anders ausdrücken, aber das ist seine Art zu reden. Das akzeptiere ich auch.
Frau Duden, Sie sind doch diejenige, die bei jeder Kritik im sozialen Bereich das Banner ausrollt: Wehe, ihr Armen in der Stadt, jetzt kommt was auf euch zu.
Sie gehen davon aus, dass sozial in dieser Stadt nur sozialdemokratisch gerecht und richtig bedeuten kann. Da ist keine Kritik möglich.
Wir gehen davon aus, dass jeder im sozialen Bereich ausgegebene Euro noch einmal unter die Lupe genommen und geschaut wird, ob er da ankommt, wo er hin soll oder auf dem Weg dorthin versickert; das hat Herr Barth-Völkel ja dargestellt.
Sie haben in der Sozialpolitik und bei den Transferleistungen einen ganz schmalen Weg beschritten. Sie sind von der Fürsorge, die wir auch für richtig halten, sehr schnell über die Bevormundung zur Entmündigung gekommen. Vater Staat und Mutter Partei werden es schon richten, du brauchst dich nicht zu kümmern. Dadurch ist ein Dickicht entstanden, dass wir ein bisschen durchlüften wollen und dann sehen, wie es läuft.
Insofern ist das ein Weg, hier ein wenig Helligkeit in diesen Bereich zu bekommen. Wir wollen die Ergebnisse erst einmal abwarten und dann können wir weitersehen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Herr Barth-Völkel, der Antrag ist sehr viel besser und nüchterner formuliert, als Sie es hier vorgetragen haben. Wir werden diesen Antrag nicht in Gänze ablehnen.
Es ist im Prinzip absolut richtig, dass die Außenstände, die es nun einmal bei den Wohnungsunternehmen gibt, überprüft und analysiert werden, um zu sehen, wie das geändert werden kann. Aber das muss unter Einhaltung des Datenschutzes passieren und da scheinen einige Punkte in diesem Antrag sehr schwierig zu sein. Es darf nicht – wie es hier eben anklang – mit einer Vorverurteilung einhergehen.
Wir halten einen solchen Bericht für sinnvoll und finden das Berichtsersuchen richtig. Darum akzeptieren wir die Ziffern 1 und 2, wobei bei Ziffer 2: Überprüfung, welche Mietverhältnisse durch Sozialhilfeempfänger abgeschlossen wurden, mit dem Datenschutzbeauftragten abgeklärt werden sollte, wie dieses umgesetzt werden kann. Dagegen lehnen wir die Ziffern 3, 4 und 5 ab, denn wir müssen erst das Ergebnis des Berichts abwarten, bevor hier schon die Konsequenzen überlegt werden sollen. Bei Ziffer 4 ist es so, dass die Empfänger von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe ihr Geld so einteilen können, wie sie wollen. Sozialhilfeempfänger, die die Kosten für
Darum gibt es dort ein Unterschied. Ziffer 7 verträgt sich nicht mit datenrechtlichen Vorgaben, weswegen wir auch diese Ziffer ablehnen. Aber den Bericht möchten wir haben und dann gemeinsam überlegen, was wir damit machen. Aber, bitte, vorsichtig und ohne Vorverurteilung.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist bemerkenswert, dass die Opposition in diesem Punkt nicht einer Meinung ist.
(Barbara Duden SPD: Es gibt auch keine Koalition in der Opposition! – Christa Goetsch GAL: Wir sind eine eigenständige Fraktion!)
Auf der einen Seite bekommen wir den sozialdemokratischen Holzhammer und auf der anderen Seite eine durchaus anerkennens- und nachdenkenswerte, detaillierte Antwort.
Alle Punkte verwenden die Formulierung: darzustellen, zu prüfen und zu berichten. Es kann doch nicht ernsthaft datenschutzrechtliche Probleme aufwerfen, wenn etwas geprüft werden soll. Es sei denn, Sie wollen weiterhin, dass Behörden ihre Erkenntnisse nicht weitergeben. Der Datenschutz ist bei dieser Antragslage überhaupt kein Problem.
Interessant ist eine ganz andere Frage, Frau Duden. Sie haben ernsthaft gesagt, Transferleistungsempfänger hätten ein Recht auf ein eigenständiges Leben und Sie sahen irgendwelche Probleme, wenn nun nicht nur geprüft, sondern dies auch umgesetzt würde. Das ist wirklich der sozialdemokratische Holzhammer. Wer Direktzahlungen als Einschränkungen von eigenständigem Leben bezeichnet, verkennt völlig die Lage in unserem Lande.
Ich habe nur neun Punkte herausgesucht und Sie werden am Ende feststellen, nach Ihrer Denkweise sind wir alle längst in unserem Leben eingeschränkt. Fangen wir doch einmal an.
Erstens: Über 50 Prozent unserer Bevölkerung haben Einkünfte aus Zinsen und Dividenden. Was passiert damit? Es gibt eine Quellensteuer, die den Menschen direkt gar nicht ausgezahlt wird, sondern sofort an das Finanzamt abgeführt wird. Einschränkung des eigenständigen Lebens.
Zweitens: Arbeitnehmer, die Gruppe, um die Sie sich angeblich so kümmern wollen, meine Damen und Herren von der SPD. Die Beiträge der Sozialabgaben der Arbeitnehmer werden nicht den Arbeitnehmern ausgezahlt, sondern in Gänze vom Arbeitgeber direkt an die Sozialkassen abgeführt. Welch eine Einschränkung des eigenständigen Lebens Ihrer Klientel mit Ihrer Unterstützung.
Drittens: Die gesetzliche Krankenversicherung zahlt nur in Ausnahmefällen ihren Mitgliedern Geld aus, um eine