Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine Damen und Herren, mit dem vorliegenden Antrag wird die Bürgerschaft mit den Stimmen der Bürgerkoalition beschließen, den diesjährigen Etat für die Beseitigung von Straßenschäden um 7 Millionen Euro zu erhöhen. Damit steigen – und dies möchte ich gerne noch einmal unterstreichen – die Mittel, die hierfür zur Verfügung stehen, um fast 100 Prozent. Sie wachsen von rund 7,4 Millionen Euro auf 14,4 Millionen Euro. Die Bürgerkoalition verdoppelt somit die Instandhaltungsausgaben für das Beseitigen von Straßenlöchern.
Meine Damen und Herren von der Opposition, das haben Sie in Ihrer Regierungszeit nicht einmal im Ansatz geschafft.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Erster Vizepräsident Berndt Röder übernimmt den Vorsitz.)
Wenn man sich daran erinnert, was Sie in diesem Haus in den letzten Monaten zum Thema "Straßenunterhaltung" so von sich gegeben haben, so musste man leider feststellen, dass Sie unsere Strategie "Grundsanierung statt Flickschusterei" nicht verstanden haben. Bei den schlechten Straßen, auf denen Sie die Hamburgerinnen und Hamburger fahren ließen, mussten wir erstens im letzten Jahr ein Sonderinvestitionsprogramm von 18 Millionen Euro für die dringendsten Schäden auflegen und zweitens dann für 2003 weiterhin verstärkt in die grundlegende Sanierung der Straßen investieren. Nach dem letzten Winter mit viel Frost und wechselnden Temperaturen haben wir uns dann gemeinsam mit dem Bausenator überlegt, was wir noch mehr gegen die witterungsbedingten Schäden tun können. Wir haben eine Lösung gefunden, die mit 14,4 Millionen Euro deutlich über allem liegt, das in den letzten Jahren von Rot oder Rotgrün für Straßen ausgegeben wurde. Ich bin mir sicher, dass die Hamburgerinnen und Hamburger für das Mehr an Baustellen das nötige Verständnis aufbringen, denn erstens fährt niemand gerne über kaputte Straßen und zweitens werden die Baustellen jetzt besser koordiniert, sodass Verkehrsbehinderungen auf das unbedingt notwendige Maß verringert werden.
Bevor Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, gleich wieder versuchen zu mäkeln: Selbstverständlich werden bei den Betriebsausgaben für öffentliche Straßen und Wege, wie es in der Beschreibung des Titels im Haushaltsplan heißt, auch die Fahrradwege nicht vergessen werden, genau wie beim Sonderinvestitionsprogramm, wo von den 18 Millionen allein 1,4 Millionen Euro für die Sanierung von Fahrradwegen ausgegeben wurden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wenn man sich einmal einen kleinen Artikel in einer großen Hamburger Tageszeitung anschaut, dann kann man sehen, wie chaotisch doch die Politik dieser neuen Koalition zum Thema "Straßenunterhalt" ist.
Na, danke schön. Wollen Sie ein Schild aufstellen: "Hier beginnt die Wüste, geschaffen durch Schill"? Wie passt das denn mit dem zusammen, das Sie jetzt hier verkaufen wollen?
Der Antrag, den Sie hier vorgelegt haben, zeigt eigentlich, wenn man sich einmal die Vorgeschichte anschaut, wie wenig der Senator und Sie dieses Thema und Ihren Haushalt im Griff haben.
Im angesprochenen Titel 6300.521.81 sind Mittel für die Unterhaltung der öffentlichen Straßen und Wege und
insbesondere der Fahrbahnflächen zu veranschlagen. Und gerade diese Mittel haben Sie in zwei Jahren von 10,4 Millionen auf 7,4 Millionen Euro heruntergekürzt.
Das sind 30 Prozent im ersten und im zweiten Jahr. Dieser Schandtat laufen Sie nun hinterher. Das muss man hier doch einmal sehen.
Zur Geschichte gehört auch, dass wir als Opposition im schönen, sonnigen August bei den Beratungen dieses Titels im Fachausschuss die zweite Herabsetzung ganz deutlich angeprangert haben. Darauf sind Sie gar nicht eingegangen, sondern haben mit Mätzchen versucht, eine Debatte im Ausschuss und eine sachliche Behandlung zu verhindern.
"Im Haushaltsjahr 2003 grundinstandgesetzte Straßen brauchten logischerweise in demselben Jahr nicht unterhalten werden."
Und dann haben Sie sich auch geweigert, eine Gegenüberstellung aller in diesem Zusammenhang relevanten Titel auszuarbeiten und uns vorzulegen, damit man sich einmal schön anschauen könnte, was denn da geschehen wird. Neben dieser außerordentlichen Ungehörigkeit, die in dieser Diskussions- und Antwortverweigerung stecken, belegen diese beiden Zitate auch, dass der Senator eben nicht um die Auswirkung dieser Kürzung weiß. Ihm ist nicht klar gewesen, was er damit anrichtet, und nun haben wir den Salat. Wir haben Recht behalten, die Mittel reichen nicht aus. Nach anderthalb Jahren haben Sie nun auch gemerkt, dass Sie ganz großen Mist gebaut haben,
denn die bestechende Logik des Senats hat eben übersehen, dass die Mehrzahl der nicht instand gesetzten Straßen auch der Pflege bedarf, und wenn man nicht sofort repariert, sie nur umso größer werden. Für dieses Chaos werden sich die Hamburger Wähler bedanken.
Im Übrigen können wir in diesem Zusammenhang nur hoffen, dass das vor kurzem debattierte Straßenerhaltungsmanagement endlich umgesetzt wird, damit Sie in Zukunft einen besseren Überblick haben, wo es notwendig ist und was zu tun ist.
Nun sind also der Senator und die Regierungsfraktionen in der Realität angekommen und die sieht so aus: Statt einer wachsenden Stadt haben wir wachsende Schlaglöcher und kaputte Geh- und Radwege. Dann wollen Sie wohl bei einigen Teilen sagen: Hier ist die Grenze Hamburgs, jedenfalls, was die Reparaturen anbelangt, wir machen gar nichts mehr. Darüber werden wir noch einmal reden. Dazu möchten wir noch einmal hören, ob das eine Ente dieser Zeitung oder Ihre tatsächliche Absicht ist.
Die Hamburger jedenfalls bemerken: Herr Mettbach und Sie können es nicht. Ihre Versprechungen sind leere Versprechungen.
Und anstatt Ihre Fehler einzuräumen, haben Sie nun einen Schuldigen gefunden und das ist der Winter, der ja immer so plötzlich kommt.
Meine Damen und Herren, Sie sollten auch bemerken: Einen Winter haben wir in jedem Jahr, auch in Hamburg.
Das ist keine neue Erfindung. Und die Reaktion darauf muss dann sofort erfolgen. Sie haben die Mittel gekürzt und deshalb haben Sie in diesem ganzen Frühjahr nichts richtig tun können.
Ich komme zum Schluss zu Ihrem Deckungsvorschlag: Das scheint ja nun die Kehrseite Ihrer Politik der wachsenden Stadt zu sein. Mit dem Instrument der Wohnungsbaukreditanstalt können Sie eindeutig nicht umgehen. Anstatt deren Auftrag, die staatliche Förderung des Wohnungsbaus, die Modernisierung und Instandsetzung kraftvoll zu unterstützen und voranzutreiben, nehmen Sie die augenblickliche Marktschwäche einfach hin und kassieren ab. Diese Entscheidung ist ausgesprochen kurzfristig. So wird es nichts mit der wachsenden Stadt.
Dieser Antrag reiht sich somit ein in eine ganze Folge von unüberlegten, zum Teil gut gemeinten Maßnahmen, die Handlungs- und Tatkraft beweisen sollen, in Wahrheit aber nur an dem Problem herumdoktern. Sie sind zu teuer, wie zum Beispiel die Polleraktion oder die KoonsKunst, und verschlechtern die Haushaltslage. Und da Sie auf der anderen Seite nicht aktiv ins Geschehen eingreifen und etwas tun – zum Beispiel mit Arbeitsmarktpolitik oder Wohnungsbau -, produzieren Sie hier einen Doppelfehler nach dem anderen. Wir werden aus diesem Grunde diesem Antrag nicht zustimmen. Viel Spaß damit.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Reinert, Sie haben sich in der Rede am 18. November letzten Jahres hier noch gerühmt, dass die Mittel für die Grundinstandsetzung, nachdem Sie Ihr 18Millionen-Sonderprogramm durchgeführt haben, nun auch für das Jahr 2003 verdoppelt, nämlich auf der Basis von ungefähr 6,6 Millionen Euro verstetigt werden sollte.
Sie haben dann gesagt, dass es aber eine allgemein schwierige Finanzlage gebe und wie gut es doch sei, in einer so schwierigen Finanzlage in die Grundinstandsetzung zu investieren, und zwar stark. Das haben Sie mit einem kleinen Trick gemacht, der da nämlich hieß: Ich stecke das Geld in die Grundinstandsetzung hinein und nehme es aus den Betriebsmitteln wieder heraus. Im Saldo haben Sie nicht viel mehr Mittel ausgegeben und jetzt wollen Sie mit 7 Millionen Euro neuen Mitteln für diesen Haushalt bei dem Ergebnis dessen
ankommen, was 2001 im Haushalt in diesem Titel war. Das Ergebnis für die Unterhaltung, Instandsetzung und Betriebsausgaben über Rahmenüberweisungen an die Bezirke lag bei 14,2 Millionen Euro. Sie haben jetzt 7,4 Millionen Euro eingestellt, wollen noch einmal 7 Millionen Euro dazugeben und kommen auf 14,4 Millionen Euro.
Das ist irgendwie richtig toll. Sie machen so einen Verschiebebahnhof linke Tasche rechte Tasche, als erstes, um im Gesamthaushalt noch klarzukommen, und dann kommen Sie mit dem Geld nicht aus. Sie gehen über die Grundinstandsetzung aus dem Betriebshaushalt heraus in den Investitionshaushalt hinein und sagen, Sie dürften deswegen kreditfinanziert da herangehen. Genau deswegen bringen Sie den Haushalt auf Dauer in Schwierigkeiten. Das ist das, was Sie getan haben.
Und jetzt sagen Sie: Alle Wetter, das reicht nicht, weil der Winter so schlimm war. Und in der Tat, dieser Winter war mit seinen Frost- und Tauperioden besonders schwierig. Das will ich zugeben. Dann kann man natürlich sagen: Wenn wir jetzt nach wie vor im Wahlkampf wären, dann hätten Sie wahrscheinlich Herrn Wagner vorgeworfen, dass er diesen Winter inszeniert hat.