In diesem Zusammenhang ist es jedoch richtig, über die Verlängerung der Sozialklauselverordnung zu reden. Eile ist jedoch nicht geboten, weil sie noch bis zum August 2004 Bestand hat. Nach meinen Informationen prüft die Behörde derzeit nach entsprechenden Kriterien, ob die Beibehaltung der Sozialklauselverordnung Sinn macht. Deshalb plädieren wir für eine Überweisung an den Bau-
und Verkehrsausschuss, in dem wir dann auch anhand der Prüfungsergebnisse weitere Entscheidungen treffen können. – Danke schön.
Meine Damen und Herren, aus gegebenem Anlass möchte ich noch einmal darauf hinweisen, dass das Telefonieren mit Handys hier im Plenarsaal nicht gestattet ist. Es gab eben einen Abgeordneten, der mit seinem Handy telefonierend hinausgelaufen und jetzt wieder hereingekommen ist. Ich hoffe, dass Sie Ihr Handy jetzt ausgeschaltet haben.
Ich halte es auch für uns Abgeordnete für zumutbar, liebe Kolleginnen und Kollegen, sich an die Regeln zu halten. Die Regel heißt: Hier werden keine Handys angelassen, sondern im Plenarsaal sind sie ausgeschaltet, im Übrigen auch bei den Zuschauerinnen und Zuschauern.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist doch äußerst dreist und plump, was uns die SPD-Opposition in den Bereichen sozialer Wohnungsbau und Mieterschutz auftischen möchte, um ihre eigenen Versäumnisse wettzumachen. Welchen Stellenwert derzeit in der rotgrünen Bundespolitik der Wohnungsbau besitzt, spiegelt sich beispielsweise in den Regierungserklärungen des Bundeskanzlers wider, in denen Worte wie "wohnen" oder "Miete" nicht einmal vorkommen.
Aber nicht erst seit der bundespolitischen Regierungskrise ist klar, dass von der sozialen Gerechtigkeit der SPD nicht mehr viel übrig geblieben ist. Das trifft im Besonderen auch auf den sozialen Wohnungsbau zu, denn der soziale Wohnungsbau ist mit der Anwendung des Gießkannenprinzips schon lange nicht mehr sozial. Da hilft es nun auch gar nichts, wenn Sie rücksichtslos ein ewigliches Horrorszenario der Wohnungsnot inszenieren. Wahrscheinlich wissen Sie gar nicht, was Wohnungsnot ist. Ich weiß es noch. Ich habe mit meiner Mutter in einer Einzimmerwohnung gewohnt.
- Frau Duden, ich komme auch gleich noch auf das andere Thema, nämlich das, was in der heutigen Zeit laut der Statistik die Entwicklung ist.
- die "Welt" vom 7. Dezember 2002 – ersetzen noch lange nicht die Wahrheit und vor allen Dingen bewegen sie in der Sache gar nichts.
Das trifft auch auf das Thema "Mieterschutz" zu, welches wir im Gegensatz zu Ihnen sehr ernst nehmen, anstatt im Kampf um Wählerstimmen Ängste bei Mietern zu
erzeugen. Von einer drohenden Wohnungsnot und von einem Abgezocke der Mieter kann in Hamburg überhaupt keine Rede sein.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Jan Quast SPD: Davon reden Sie gerade!)
Cirka 42 Prozent aller Hamburger Haushalte wären theoretisch zu einer Sozialwohnung berechtigt, die diese jedoch bei weitem nicht benötigen.
- Das kann ich Ihnen genau sagen. Machen Sie sich darüber keine Gedanken! Die haben Sie sich auch Mitte der Siebzigerjahre nicht gemacht, als cirka 70 Prozent aller Bürger in Hamburg einen Anspruch auf eine Sozialwohnung in Hamburg gehabt hätten.
Wir alle wissen, dass im sozialen Wohnungsbau dringend Reformen notwendig sind. Wir haben auch den Mut dazu. Mit unseren Maßnahmen zur Flexibilisierung der Belegung und der Neugestaltung des Förderspektrums haben wir wesentliche Schritte in die richtige Richtung getan. Mit unserem Wohnungsbauprogramm nehmen wir außerdem einen Spitzenplatz im Bereich Wohnraumförderung pro Kopf ein. Die richtigen Schritte gehen wir auch in Sachen Mieterschutz. Da sind Sie ja nun mit Ihrem Antrag zur Sozialklauselverordnung ein wenig spät dran. Vielleicht hätten Sie einmal zu Ihrer Regierungszeit überprüfen sollen, inwiefern eine weitere Verlängerung der Sozialklauselverordnung sinnvoll ist.
(Barbara Duden SPD: Herr Roock hat gerade gesagt, wir seien zu früh! – Michael Neumann SPD: Was gilt denn nun? – Gegenruf von Klaus- Peter Hesse CDU: Sie sind immer zur falschen Zeit am Handeln!)
Es geht an und für sich darum, dass dieses ganz wichtige Thema jederzeit Raum und Zeit in diesem Parlament braucht. Deswegen hätten Sie das Thema schon lange ansprechen können. Wir tun es jetzt.
Da hier noch ein Beratungs- und Abklärungsbedarf besteht, stimmen wir einer Überweisung des Antrages an den Bau- und Verkehrsausschuss zu.
Zur Zinsanhebung im geförderten Wohnungsbau ist zu bemerken, dass es hier nicht um exorbitante Mietsprünge von 100 Prozent geht. Die Ausgestaltung der Zinsanhebung erfolgt unter Heranziehen von Kappungsgrenzen vollends sozialverträglich. Das gilt auch für die Zinsanhebungen bei geförderten Eigentumsmaßnahmen, die individuell die Situation des Eigentümerhaushaltes berücksichtigen. Hier wird niemand abgezockt und hier wird auch keiner gemolken.
Nicht zuletzt sollte die Opposition einmal im kausalen Zusammenhang darüber nachdenken, wie man soziale Gerechtigkeit mit Wirtschaftlichkeit verbinden kann.
- Herr Quast, das Statistische Landesamt hat gerade die neuesten Zahlen auch über die Bautätigkeit herausgegeben. Da ist das, was Frau Duden einmal angesprochen hat, wir hätten zu kleine Wohnungen, gerade widerlegt worden.
Es hat sich aber auch jetzt wieder auf dem Markt gezeigt, dass wir da auch noch bei den Bauträgern und auch bei der Nachfrage eine Erhöhung haben. Das heißt also, die Quadratmeterzahl in den einzelnen Wohnungen hat auch noch zugenommen. Die Bauanträge für 2002 sind auch um über 3 Prozent nach oben gegangen. Das ist wohl das richtige Zeichen, dass diese Regierung auf dem richtigen Weg ist, Bauherren wieder Vertrauen zu geben. – Danke.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin noch nicht überzeugt davon, dass es jetzt wirklich spannend wird. Diese Wohnungsbaudebatten, die wir hier ja nun zum fünften oder siebten Mal in dieser Legislaturperiode führen, kranken ja daran, dass die Wohnungsbauförderpolitik des Senates einfach nicht vorankommt. Es ist egal, ob man eine Große Anfrage der SPD oder einen Antrag der GAL oder auch über Anträge der Koalition redet, wir versteigen uns in eine Diskussion um Details, kriegen aber keine Antworten auf die übergreifenden Fragen. Wenn wir dann zum Beispiel hier über Themen wie "Wohnungsbaukreditanstalt" oder "Wohnbauförderprogramm" in Zahlen, gar nicht einmal in Millionen Euro, reden – wir haben vorhin dem Finanzsenator zugehört und eben auch Herrn Roock -, dann ist das leider alles nicht zusammenzubringen. Diese Zinsanhebung, die im November beschlossen wurde, führt, ob Kappungsgrenze vorhanden oder nicht, dazu, dass es bei über 35 000 Wohneinheiten zu einer Mieterhöhung von bis zu 400 Euro im Jahr kommt. Das ist für den einen mehr, für den andern weniger. Aber klar ist doch, dass, nachdem Sie in Ihrer Mehrheit vorhin den Schlaglochantrag beschlossen haben – ich bitte um Verzeihung, die korrekte Bezeichnung fällt mir nicht mehr ein -, diese Mittel, 400 Euro aus 35 000 geförderten Wohnungen, direkt in die Schlaglöcher der Stadt gehen.
Zulasten von 35 000 Wohneinheiten finanzieren Sie die Schlaglöcher, die sicherlich ganz andere Leute verursacht haben. Das ist Ihre fiskalische Wohnungsbauförderpolitik und die hat fatale Auswirkungen.
Das Gleiche, um das auch einmal gerechtigkeitshalber anzusprechen: Sie gehen natürlich auch in den von Ihnen immer so gelobten Eigentumswohnungs- und -hausbau hinein. Auch dort wird ein Vierpersonenhaushalt, der im geförderten Eigentum wohnt – Bruttoeinkommen
40 000 Euro im Jahr ist so dieser Mittelstand im geförderten Bereich –, immer wieder 40 Euro mehr im Monat für die Schlaglöcher dieser Stadt bezahlen müssen. Das ist nicht Wohnungsbauförderung, das ist ungerecht. Das ist lediglich eine finanzielle Sichtweise, aber nicht für den Wohnungsmarkt in dieser Stadt. Es ist dreist, dass Sie das hier weglassen.
Es ist auch dreist, dass Sie über das Wohnungsbauförderprogramm über 2003 hinaus hier schon sehr vollmundig reden, ohne dass Sie es inhaltlich füllen könnten. Es bleibt bei der Tatsache, dass wir eine Verknappung des Angebotes haben, wo die Zeit, um noch eine Wende hinzubekommen, schon fast verpasst wurde. Wie wollen Sie denn die 50 000 aus der Belegungsbindung herausfallenden Wohnungen in den nächsten zehn Jahren auch nur annähernd ersetzen? Das geht nicht nur durch Belegungstausch. Das geht auch nicht durch das kleine Neubauangebote, was wir noch in dieser Stadt erwarten können.
Die Abschöpfung – dazu hat auch schon Herr Quast viel gesagt – trifft genau die Quartiere, die dringend Unterstützung in den nächsten Jahren brauchen. Hier müssen die zukünftigen Programme der sozialen Stadterneuerung und Sanierungsprogramme fassen. Das sind die Quartiere, die uns die Probleme bereiten werden, die wir in anderen Quartieren schon längst beseitigt haben. Da gehen Sie in die Abschöpfung, da verhindern Sie die Modernisierung der Zukunft. Sie grenzen sie ein, zulasten der Wohnungen, zugunsten einer Finanzpolitik, die an dieser Stelle wirklich nicht seriös ist. – Vielen Dank.