Wer will das soeben in erster Lesung beschlossene Gesetz in zweiter Lesung beschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist das Gesetz auch in zweiter Lesung mehrheitlich bei einigen Stimmenthaltungen und damit endgültig beschlossen worden.
Nun zum zweiten Spiegelstrich der Ausschussempfehlung. Wer möchte sich dieser Empfehlung anschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist einstimmig so beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist damit einstimmig auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen.
Ich rufe auf Tagesordnungspunkt 26, Drucksache 17/2555: Bericht des Haushaltsausschusses zur nachträglichen Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach Paragraph 37 Absatz 4 Landeshaushaltsordnung für das Haushaltsjahr 2002.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/2018: Haushaltsjahr 2002 6100.681.86 „Wohngeld, Zweckzuweisung an die Bezirke“ und 6300.542.01 „Betriebsausgaben öffentliche Beleuchtung einschließlich Lichtsignalanlagen“ hier: Nachträgliche Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben nach § 37 Absatz 4 LHO (Senatsvorlage) – Drucksache 17/2555 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will den soeben in erster Lesung gefassten Beschluss in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich in zweiter Lesung und somit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 27, Drucksache 17/2599: Bericht des Haushaltsausschusses zur Änderung des Beschlusses über die Feststellung des Haushaltsplans 2003 im Artikel 14 – Übernahme von Sicherheitsleistungen –, 1. Ergänzung zugunsten der HHLA Container-Terminal Altenwerder GmbH und 2. Berichtigung der Nummer 12 zugunsten der Projektierungsgesellschaft Finkenwerder.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/2298: Fortschreibung der Sicherheitsleistung für die HHLA Container-Terminal Altenwerder GmbH Änderung des Beschlusses über die Feststellung des Haushaltsplans 2003 im Artikel 14 (Übernahme von Sicherheitsleistungen) 1. Ergänzung zugunsten der HHLA Container-Terminal Altenwerder GmbH 2. Berichtigung der Nummer 12 zugunsten der Projektierungsgesellschaft Finkenwerder mbH & Co. KG (Senatsvorlage) – Drucksache 17/2599 –]
Wer möchte sich der Ausschussempfehlung anschließen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig so beschlossen.
Wer will die soeben in erster Lesung gefassten Beschlüsse auch in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist einstimmig auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 27a, Drucksache 17/2674, Bericht des Haushaltsausschusses zum Thema Verbesserung von Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt.
[Bericht des Haushaltsausschusses über die Drucksache 17/2231: Verbesserung von Sicherheit und Sauberkeit in der Stadt; Einrichtung eines städtischen Ordnungsdienstes und Handlungskonzept zur Verbesserung der Sauberkeit der Stadt (Senatsvorlage) – Drucksache 17/2674 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an und möchte den Ziffern 2 und 3 des Petitums im Senatsantrag zustimmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dieses ist mehrheitlich so beschlossen.
Wer will die soeben in erster Lesung gefassten Beschlüsse in zweiter Lesung fassen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das ist mehrheitlich auch in zweiter Lesung und damit endgültig beschlossen worden.
Tagesordnungspunkt 32, Drucksache 17/2593: Bericht des Wissenschaftsausschusses zum Thema Studienkonten – Anreize für eine individuelle Organisation des Studiums und Weiterbildung an den Hochschulen.
[Bericht des Wissenschaftsausschusses über die Drucksache 17/1952: Studienkonten – Anreize für eine individuelle Organisation des Studiums und Weiterbildung an den Hochschulen (SPD-Antrag) – Drucksache 17/2593 –]
Wer schließt sich der Ausschussempfehlung an? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mehrheitlich so beschlossen.
Tagesordnungspunkt 36, Drucksache 17/2602, Antrag der GAL-Fraktion: Kostenehrlichkeit durch Beachtung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses bei Aus-, Um- und Neubau im Bereich der Verkehrsinfrastruktur.
[Antrag der Fraktion der GAL: Kostenehrlichkeit durch Beachtung des Kosten-Nutzen-Verhältnisses bei Aus-, Um- und Neubau im Bereich der Verkehrsinfrastruktur – Drucksache 17/2602 –]
Wer möchte den Antrag annehmen? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist bei einer großen Anzahl von Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Tagesordnungspunkt 43, Drucksache 17/2613, Antrag der Koalitionsfraktionen: Stärkung der kleinteiligen Vergabe und Vermarktung von Grundstücken in Hamburg.
[Antrag der Fraktionen der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP: Stärkung der kleinteiligen Vergabe und Vermarktung von Grundstücken in Hamburg – Drucksache 17/2613 –]
Wer stimmt dem Antrag zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Dies ist mehrheitlich so beschlossen.
Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen Heimweg und schließe die Sitzung.
Hinweis: Die mit * gekennzeichneten Redebeiträge wurden in der von der Rednerin beziehungsweise vom Redner nicht korrigierten Fassung aufgenommen.
In dieser Sitzung waren nicht anwesend: die Abgeordneten Tanja Bestmann, Ingrid Cords, Andre Gonska, Manfred Mahr, Volker Okun, Robin Schenk und Henning Tants.