Hamburg ist in Hinblick auf ihre Standortbedingungen die einzige Stadt, die in diesen Zeiten ein wirtschaftliches Wachstum verzeichnet.
Hamburg soll nicht nur größer werden, sondern Hamburg soll sich auch als Wirtschaftsstandort mit lebendiger Wohnkultur ebenso qualitativ weiterentwickeln. Im Netzwerk des Wachsens müssen forciert neue Arbeitsplätze geschaffen werden.
Das war toll. Sehen Sie: Genau, wir sind lernfähig. Und in diesem Sinne ziehen wir wahrscheinlich irgendwann mit Ihnen gleich. Wir haben aber vielleicht noch einen gewissen Nachholbedarf.
Wir fördern deshalb gezielt den Dialog mit der Wirtschaft und lassen Investoren nicht im Regen stehen. Nicht zuletzt sind Forschung und Bildung die treibenden Motoren. Das Know-how bleibt ein wichtiger humaner Wachstumsfaktor. Vor diesem komplexen Hintergrund wird es im Zuge des Wachsens sicherlich Veränderungen vor der Haustür des Einzelnen geben.
Einsicht, Wandel und Änderungswille sind hierbei zum Wohle der Gesamtheit ganz entscheidend. – Vielen Dank.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Das Thema „Wachsende Stadt“ und die Debatten darüber in der Bürgerschaft haben ja immer den Charme, dass sich eigentlich jeder und jede das Stück aus der Torte heraussucht, das ihm oder ihr am besten gefällt, und dann darüber redet. Das heißt also, wir haben hier nicht wirklich eine Debatte miteinander, sondern jeder und jede sagt einmal so, was denn eigentlich aus seiner oder ihrer Sicht das Entscheidende ist.
Das Gute, das im letzten Monat zu diesem Thema in dieser Stadt passiert ist, ist tatsächlich der Workshop, der von der Baubehörde organisiert wurde.
Ich finde nicht, dass man deswegen klatschen muss, Herr Hesse, aber Sie haben genauso lange da gesessen wie Herr Roock und wie ich auch.
Man hat viel lernen können, man hat auch viel verstehen können, aber ich zum Beispiel habe ein ganz anderes Fazit gezogen als Herr Roock und das ist vielleicht das, was das Thema wieder so interessant macht. Ich bin gespannt, was uns als Fazit der Baubehörde präsentiert werden wird. Wir werden ja hoffentlich auch im Ausschuss Gelegenheit haben, über dieses Fazit zu reden.
Aus meiner Sicht ist dort nämlich eine Kernaussage der externen Fachreferenten gewesen, dass in dieser Stadt geförderter Neubau dringend notwendig sei. Diesen Satz haben Sie einfach ignoriert. Sie haben gesagt: Brauchen wir nicht.
Die Große Anfrage zeigt ja eine Stabilität im Wachstum der Anzahl der Wohnungen. Sie zeigt auch einen Rückgang der Abwanderung in dieser Stadt. Das sind beides positive Elemente. Aber die neuen Programme, die jetzt entwickelt werden, bergen die große Gefahr, dass sie eben genau aus der Belegungsbindung herausfallen und, was Sie eben als marginal bezeichnet haben, nicht auffangen werden. Das heißt, wir werden in wenigen Jahren einen eklatanten Nachfrageüberhang nach günstigen geförderten Wohnungen in dieser Stadt haben und Sie setzen dem nichts entgegen. Das wird fatale Folgen haben.
Das zweite Argument, die Wohnungswirtschaft wünsche sich verlässliche Signale: Das haben Sie noch untertrieben, Herr Roock. Die Wohnungswirtschaft hat sehr deutlich gesagt, am liebsten wären ihr fünfzigjährige Legislaturperioden, dann könnte sie nämlich so richtig fast für die Lebensdauer der jeweiligen Objekte planen. So geht es aber nicht. Wir haben eine demographische Entwicklung,
wir haben bestimmte stadtentwicklungspolitische Vorstellungen. Wir wollen, dass sich in einer Stadt wie Hamburg eine Struktur entwickeln kann, die nicht unbedingt durch die Wohnungswirtschaft gesteuert wird, sondern die etwas mit dem Leben in den Quartieren, mit den Strukturen und mit der Vielfalt der Gesellschaft in dieser Stadt zu tun hat. Da können wir mit fünfzigjährigen Legislaturperioden nichts anfangen, sondern da brauchen wir Instrumente, die in dieser Stadt Veränderungen bewirken und Stillstand verhindern. An denen fehlt es bisher.
Wenn man dann die Anträge, die aus Ihrer Fraktion kommen, noch dazunimmt, zum Beispiel den zur kleinteiligen Förderung der Eigentumsbildung in dieser Stadt, den Sie ja auch öffentlich der Presse vorgestellt haben, dann kann man nur sagen: Bravo, klasse Antrag. Das ist genau das, was wir brauchen. Das trägt zur Vielfalt in den Quartieren bei. Aber man findet dazu nicht einen einzigen Ansatz in der aktuellen Politik der Behörde und des Gesamtsenats zur wachsenden Stadt. Dieser Antrag wird nicht realisiert werden. Vielleicht debattieren Sie ihn auch deshalb hier nicht.
Es ist in dem Workshop deutlich geworden, dass genau in dieser Vielfalt der Bedarf vorhanden ist. Es konnte niemand von den Fachreferenten die Frage beantworten, wie man die Leute in der Stadt halte, wie es eigentlich gelinge, die urbane Vielfalt, die wir hier haben, zu erhalten, zu beschützen und weiterzuentwickeln. Aber genau durch das Gestalten von Vielfalt hat man wenigstens ein Instrument. Auch das ist dort debattiert worden. Es taucht bei Ihnen überhaupt nicht auf. Sie nehmen es nicht mit und man findet es auch nicht im Konzept „Wachsende Stadt“, das hier vorgelegt und immer so beschworen wird.
Das Beispiel Fachstellenkonzept muss ich dann auch noch einmal aufgreifen. Die Diskussion um das Fachstellenkonzept der Sozialbehörde habe ich auch ganz anders in Erinnerung. Es ist dort sehr deutlich von den Wohnungsbaugesellschaften gesagt worden, dass sie der Sozialbehörde nicht mehr trauen. Das hat nicht unbedingt etwas mit dem jetzigen Senat zu tun, das ist ein altgewachsenes Misstrauen. Wir hatten ja in der letzten Legislaturperiode das Problem, wie man mehr Menschen aus der öffentlichen Unterbringung in Wohnräume bringt, auch nicht lösen können. Aber so ein eklatantes Absinken der Vermittlungsfälle muss auch in Ihren Augen ein dramatisches Signal sein.
In den Bezirken, in den Wohnungsbaugesellschaften und im Senat spielt man sich den Ball gegenseitig zu und sagt: Macht ihr erst einmal eine Vorgabe und dann entscheiden wir uns. So geht es doch nicht weiter. Das können Sie doch nicht einfach ignorieren! Herr Roock, Sie haben gesagt, das werde überall begrüßt. In dem Workshop hat niemand ein positives Wort dazu gesagt. Das Konzept ist gut, aber der Stand der Umsetzung ist mangelhaft.
Etwas in der Großen Anfrage ist interessant, das wir überhaupt noch nicht besprochen haben und das, denke ich, einer weiteren Auskunft des Senates bedarf: Die Leerstände der Wohnungen sind von 950 im Jahre 1999 auf 2470 im Jahre 2002 gestiegen. Das ist ein eklatanter Anstieg, der vielleicht der Beleg dafür ist, dass wesentlich mehr Mittel in das Modernisierungsförderungsprogramm gehen müssten oder in den Tausch von Belegungsbindung und ähnlichen Konzepten, über die Sie gerne reden, wo sich aber überhaupt nichts bewegt. Das ist ein Thema, das ich auch noch nicht von Senatsseite in irgendeiner Form dargestellt gesehen habe. Ich glaube, dass Sie das unterschätzen. In der großen Zahl der Wohnungen, die aus der Belegungsbindung herausfallen, sehe ich eine Diskrepanz Ihrer Politik zu der tatsächlichen Entwicklung. Ich glaube, das wird noch auf die Wohnungspolitik in dieser Stadt zurückfallen.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Frau Duden, Sie haben im Rahmen dieser Debatte wieder einmal gezeigt, dass Sie den ganzen Fragenkomplex der wachsenden Stadt in erster Linie in der Verantwortung der Sozialbehörde sehen. Das ist ein Ansatz, der grundlegend von dem divergiert, was wir vertreten. Wir sehen ihn nämlich in der Verantwortung der Wirtschafts- und der Baubehörde, denn dort müssen die Grundlagen geschaffen werden, um die ganzen Probleme, die sich ergeben werden – darauf gehe ich gleich noch ein – zu kompensieren. Die Sozialbehörde hat allenfalls am Ende einen kompensatorischen Charakter, um soziale Ungerechtigkeiten herauszufiltern, aber sie ist nicht die Hauptbehörde in der Verantwortung für die wachsende Stadt.
Frau Möller insbesondere davon, dass die Nachfrage nach diesem günstigen Wohnraum durch den Wegfall der Sozialbindung in Zukunft steige und deswegen geförderter Neubau dringend erforderlich sei. So weit sind wir auch einer Meinung.
Die Frage ist nur: Auf welche Art und Weise fördern wir? Deswegen bin ich sehr dankbar, dass diese Große Anfrage so umfangreich beantwortet worden ist
und wir sie auch im Ausschuss noch einmal beraten werden, weil schlicht und ergreifend die Frage besteht, wie wir die Förderung in Zukunft gestalten wollen.
Da hat Herr Roock etwas sehr Wesentliches gesagt. Wir müssen zusehen, dass wir mehr subjektive Elemente in die Förderung bringen. Das kann zur Folge haben, dass wir in der Tat steigende Wohnraummieten bekommen.