Protocol of the Session on May 7, 2003

(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP)

Gibt es weitere Wortmeldungen? – Die sehe ich nicht.

Dann kommen wir jetzt zu den Abstimmungen. Zunächst zu dem Zusatzantrag der GAL, Drucksache 17/2647.

Wer möchte ihn annehmen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit bei einigen Enthaltungen abgelehnt.

Wir kommen zum Bericht des Wissenschaftsausschusses. Wer möchte die darin empfohlenen Änderungen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das ist mit Mehrheit angenommen.

Wer möchte das Hochschulmodernisierungsgesetz mit den soeben beschlossenen Änderungen beschließen? – Gegenprobe. – Enthaltungen? – Das Gesetz ist somit in der ersten Lesung beschlossen.

Es bedarf einer zweiten Lesung. Stimmt der Senat einer sofortigen zweiten Lesung zu? –

(Der Senat gibt seine Zustimmung zu erkennen.)

Gibt es Widerspruch aus dem Hause? – Das ist der Fall. Dann wird die zweite Lesung in der nächsten Sitzung stattfinden.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 40: Antrag der Koalitionsfraktionen: Musikalische Breitenbildung – eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe.

[Antrag der Fraktionen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP: Musikalische Breitenbildung – eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe – Drucksache 17/2610 –]

Wer möchte das Wort? – Herr Hardenberg.

Ich wünsche denjenigen, die jetzt gehen, einen schönen Verlauf des Abends.

(Jan Quast SPD)

A C

B D

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ein chinesisches Sprichwort besagt:

„Willst du ein Jahr vorausplanen, so baue Reis an. Willst du ein Jahrzehnt vorausplanen, so pflanze Bäume. Willst du ein Jahrhundert planen, so bilde Menschen.“

Man könnte noch hinzufügen: Willst du für ein Jahrtausend planen, so bilde junge Menschen in Musik. Damit sind wir auch schon bei unserem Antrag „Musikalische Breitenbildung – eine wichtige gesellschaftspolitische Aufgabe“.

Wie ist nun die derzeitige Situation? Nicht nur in Hamburg, sondern bundesweit fallen etwa 80 Prozent der Musikstunden aus oder werden fachfremd erteilt. Gleichzeitig zeigen die Ereignisse in Erfurt und auch anderenorts, dass die Gewaltbereitschaft an deutschen Schulen steigt. An allen Schularten haben verbale Gewalt und Aggression im Umgang der Kinder untereinander, aber auch gegenüber den Eltern und Lehrern zugenommen. Diesen Entwicklungen muss entschieden entgegengewirkt werden. Wissenschaftliche Langzeitstudien aus Berlin und den USA haben eindeutig die positiven Auswirkungen auf die Ausprägung sozial-harmonischen Verhaltens durch eine frühzeitige intensive Beschäftigung mit Musik und insbesondere durch das Spielen von Musikinstrumenten belegt.

Meine Damen und Herren! Bewiesen ist, dass Musizieren folgende Effekte bei Kindern erzielt: Eine optimale Entfaltung der kindlichen Anlagen, die Förderung der Konzentrations- und Lernfähigkeit, die Förderung der Intelligenz, die positive Entwicklung der gesamten Persönlichkeitsentwicklung, die drastische Verringerung von Aggression und Gewalt bei Kindern und Jugendlichen. 90 bis 95 Prozent aller Jugendlichen bewerten das Musikhören als wichtigstes Freizeitvergnügen. Was außerhalb der Schule bedeutungsvoll ist, sollte von Schul- und Kulturpolitik auch in die Schule integriert werden.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)

Neue Entwicklungsforschungen haben die außerordentlich positiven Persönlichkeitsentwicklungen durch musikalische Förderung im frühkindlichen Alter von bereits vier Monaten hervorgehoben. Es mangelt jedoch an adäquaten Angeboten sowie entsprechenden Aus- und Fortbildungsangeboten. Außerdem mangelte es bisher trotz aller wissenschaftlicher Erkenntnisse an konkreten Handlungskonzepten beziehungsweise an dem Willen, diese umzusetzen. Aus diesem Grund, meine Damen und Herren, soll der Senat mit Hilfe unseres Antrages eine bildungspolitische Offensive starten, die zu einer umfassenden Musikalisierung von Kindern und Jugendlichen führt, denn aus den Ergebnissen der PISA-Studie wurden nur die Bereiche verstärkt, die bisher schon nicht funktioniert haben. Wir meinen aber, dass der musikerziehende Bildungsansatz Erfolg versprechender ist.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)

Bei dieser Gelegenheit möchte ich betonen, dass ich mich freue, dass führende Vertreter Hamburger Musikinstitutionen die Debatte hier verfolgen. Die von uns geforderte musikalische Bildungsoffensive ist außerdem eine wichtige Präventivmaßnahme zur Vermeidung von Jugendkriminalität, ein Ansatz von Nichteinstieg in die Drogen und damit verbundene Kriminalität, eine Toleranz fördernde Kommunikationsform, die auch eine wichtige Integrationsmöglichkeit für ausländische Mitbürger durch Einbringen der

eigenen und das Kennenlernen der deutschen Kultur beinhaltet. Hamburg würde hiermit bundes- und europaweit eine Vorreiterrolle übernehmen und könnte wichtige bildungspolitische Zeichen setzen.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)

Im Interesse der nachfolgenden Generationen bitte ich um Ihre Zustimmung. – Danke.

(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP)

Wer wünscht das Wort? – Frau Fiedler.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Als frei gewählte Abgeordnete bin ich vor allem der Klarheit und Wahrhaftigkeit verpflichtet. Ich nehme diese Verpflichtung wahr, um ein paar deutliche Worte zur Entstehungsgeschichte dieses Antrages auszusprechen.

(Wolfgang Drews CDU: Gut, dass Sie das vorher gesagt haben!)

Wir debattieren heute über nichts anderes als über die Befassung eines kommerzialisierten Produktes aus dem Hause Yamaha Music in Hamburg. Es geht hier um das musikalische Konzept, von dessen Direktor Professor Hintz.

(Wilfried Buss SPD: Das ist ja interessant!)

Meine Damen und Herren! Bei allem Respekt für das Engagement von Herrn Hintz für die musikalische Breitenbildung in dieser Stadt und bei allem Verständnis dafür, dass ein Geschäftsmann einen Absatzmarkt sucht,

(Wilfried Buss SPD: Heimorgel!)

habe ich für eines aber keinerlei Verständnis, und zwar dafür, dass sich die Schill-Fraktion nach dem Antrag zur „Gewaltprävention faustlos“ schon zum zweiten Mal als Drückerkolonne für Privatunternehmen profiliert mit Anträgen, die Ross und Reiter nicht nennen.

(Beifall bei der SPD – Wolfgang Barth-Völkel Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Das ist doch einfach nur peinlich!)

Das gilt sowohl für die Unternehmen, die Sie bei Ihren Anträgen im Auge haben, als auch für Ihr politisches Konzept, staatliche Einrichtungen im Bildungsbereich zugunsten von privaten Unternehmen zu schwächen. Als Orte der frühen Musikbegegnung nennen Sie zu Recht Krippe, Kita, Vor- und Grundschulen. Meine Damen und Herren, das Rad der Musikbildung muss an dieser Stelle sicherlich nicht neu erfunden werden. Ich nenne hier im Rahmen der Verlässlichen Halbtagsgrundschule die landesweite Kooperation zwischen Grundschulen und Staatlicher Jugendmusikschule. Hier gilt es, das erfolgreiche Modell, das an 57 Schulen praktiziert wird, auszubauen und weiterzuentwickeln.

Meine Damen und Herren der Schill-Fraktion, Ihr Antrag ist außerdem unaufrichtig, wenn Sie hier vollmundig versprechen, der Zugang zur Musik solle unabhängig von der sozialen Herkunft ermöglicht werden. Sie sind doch diejenigen, die seit eineinhalb Jahren nichts anderes als bildungspolitischen Kahlschlag in dieser Stadt betreiben.

(Katrin Freund Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Schwachsinn!)

(Gerd Hardenberg Partei Rechtsstaatlicher Offensive)

Soziale Selektion ist geradezu das Gütesiegel Ihrer Politik und Sie singen hier das hohe Lied der sozialen Gerechtigkeit. Ihr Lehrerarbeitszeitmodell beschert den Musiklehrern ein Mehr von vier Stunden Unterricht in der Woche und das ist geradezu eine schallende Ohrfeige für alle Musikpädagogen in dieser Stadt. Auf jeden Fall kein Motivationsschub. Es ist schon – Herr Drews ist leider nicht da – dreist, wenn Herr Drews heute in der Presse Lehrer als verzogene Berufsgruppe, die auf hohem Niveau jammert, pauschal diffamiert. Dadurch können Sie die desolate Bildungssituation in dieser Stadt um keinen Deut verbessern.

(Katrin Freund Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Das werden wir ja sehen!)

Meine Damen und Herren! Ihren Antrag werden wir, obwohl er es eigentlich verdienen würde, nicht ablehnen. Ganz einfach deswegen, weil wir die musikalische Breitenbildung in dieser Stadt weiterhin gefördert sehen möchten. So aber, wie Sie da herangehen, streuen Sie den Leuten Sand in die Augen und das tut richtig weh. – Vielen Dank.

(Beifall bei der SPD und vereinzelt bei der GAL)

Frau Abgeordnete, ich finde, dass Drückerkolonnen nicht die richtige Bezeichnung für Kollegen in diesem Hause ist.

(Beifall bei Katrin Freund Partei Rechtsstaatlicher Offensive)

Ich bitte da ein bisschen um Mäßigung.

Wer wünscht das Wort? – Frau Thomas.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe gedacht, bei diesem Antrag ginge es weniger kontrovers zu. Dass man das daraus machen kann, erstaunt mich allerdings sehr.