Die in den nächsten Monaten zu beschließende Schulgesetznovelle, die dieser Senat und diese Bürgerkoalition vorgelegt hat und über die wir – auch über Ihre großen Konzepte, meine Damen und Herren von der SPD – noch sprechen werden, ist gut und entscheidend für Hamburg: Schulzeitverkürzung, die entsprechenden Leistungs- und Qualifizierungsmaßnahmen, die Schärfung der Profile im Bereich der HR-Schulen und der Integration und zum Beispiel das, was wir im Bereich der Berufsbildungszentren oder der Weiterentwicklung der beruflichen Schulen vor uns haben. Das sind nur wenige Elemente aus derselben Kette. Für die Bürgerkoalition heißt das: Verbesserung des Qualitätsniveaus bei allen Hamburger Schulen und Schulformen.
(Beifall bei der CDU, der Partei Rechtsstaatlicher Offensive und der FDP – Dr. Willfried Maier GAL: Fangen Sie doch mal mit der Debatte an!)
Es wäre schön, wenn Sie dieses in Ihre entsprechenden Anträge und Anfragen zumindest sachlich und inhaltlich einfließen lassen und sie dann mit konkreten Handlungsalternativen nach fast zweijähriger Opposition im Parlament auftauchen würden. – Danke.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir debattieren heute Ihre Große Anfrage zum Thema Ganztagsschulen. Ich bin der Meinung, dass die wichtigsten Argumente und Fragen beantwortet wurden, möchte aber auf einige kleine Bemerkungen nicht ganz verzichten.
Im Großen und Ganzen sind wir uns ausnahmsweise einmal einig, dass wir das Projekt Ganztagsschulen ausbauen wollen.
Insofern bin ich stolz, dass wir uns nicht die ganze Zeit angiften müssen, sondern gemeinsam einen Weg finden können.
Ich möchte noch einmal auf Folgendes zurückgreifen: Herzlichen Glückwunsch an die Bundesregierung, die nach der PISA-Studie noch auf diesen Zug aufgestiegen ist und die Erkenntnisse gefunden hat, die wir schon viel früher – das konnten Sie in unserem Wahlprogramm nachlesen –
erlangt hatten. Die Bundesregierung ist nun endlich mit dieser Hilfsmittelerkenntnis dazu gekommen, hierfür Mittel bereitzustellen. Dafür sind wir dankbar und werden diese nutzen und aufgreifen, auch wenn sie vielleicht nur durch den Wahlkampf im Jahre 2001 motiviert gewesen sind; das ist egal, denn die Fakten zählen. Solange die Mittel fließen – wenn die Verwaltungsvereinbarung unterzeichnet wurde –, sind wir zufrieden und werden diese auch annehmen.
Dass die Ministerin so lange braucht, um ihre Anforderungsmerkmale und anderes zu formulieren, liegt nicht an uns. Sie werfen uns nämlich schon wieder Verzögerung vor. Sie sollten in Berlin doch noch einmal nachfragen und dort etwas Druck machen;
Dennoch müssen wir auch die Grenzen dieses Angebotes sehen, denn diese finanzielle Spritze ist nur eine Anschubfinanzierung. Der größte Batzen der Kosten – das hat Herr Drews ausgeführt
und das konnten Sie heute auch in der „Bild“-Zeitung nachlesen – wird allen Bundesländern aufs Auge gedrückt. Das ist keine Kleinigkeit. Insofern verstehe ich – weil die Mittel in Hamburg ziemlich knapp sind –, dass Sie früher in dieser Richtung so wenig gemacht haben. Von uns verlangen Sie jetzt aber, dass wir über 100 Ganztagsschulen einrichten,
obwohl wir Ihre Schulden, die Sie hinterlassen haben, auch noch mit begleichen müssen. Wir werden tun, was möglich ist, aber zaubern können wir auch nicht.
(Wilfried Buss SPD: Mit dem Senator sowieso nicht! Da ist ja Harry Potter besser, der Zauberlehr- ling!)
Wir setzen uns jedenfalls dafür ein, dass die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – insbesondere auch für die steigende Zahl der Alleinerziehenden – erleichtert wird und dass auch die Kinder aus Migrantenfamilien integriert werden. Das war immer Ihr erklärtes Ziel, aber dafür haben Sie leider nicht genug getan, denn sonst wären Sie schon auf die Idee gekommen, diese Kinder auch länger in die Bildung einzubeziehen, damit Sie Chancengleichheiten für ihr späteres Berufsleben haben. Das haben Sie aber versäumt. So müssen Sie sich gefallen lassen, dass die von Ihnen zusätzlich vorgesehene Ganztagsschule pro Jahr eine Lachnummer ist.
(Wilfried Buss SPD: Wir hatten in unserem Wahl- programm genau das stehen! Das hätten wir umgesetzt, wenn wir in der Regierung gewesen wären!)
Der Senat setzt sich für die Chancengleichheit in der Bildung ein. Wir werden frühzeitig die Defizite ausgleichen
und zum Beispiel auch durch die Sprachförderung in den Kindergärten daran arbeiten, dass es gar nicht erst zu dieser Ungleichheit kommt. Denn wie sagt ein Sprichwort: Kleine Kinder, kleine Sorgen; große Kinder, große Sorgen. Wir lassen die Probleme gar nicht erst groß werden.
Das Projekt „PROREGIO“ – das haben Sie auch gehört – wurde von sechs auf zwölf Standorte ausgedehnt. Hier arbeiten die Schulen Hand in Hand mit der Jugendhilfe. So entstehen neben dem Ganztagsschulausbau weitere pädagogisch betreute Nachmittagsangebote.
Sie kritisieren ständig, dass wir die eine oder andere längst überfällige Maßnahme, die wenig effizient war, gekürzt oder gestrichen haben. Aber Sie sehen nie, dass andere,
wirklich sinnvolle, moderne und zeitgerechte Projekte ausgebaut werden. Sie können nicht immer kritisieren, sondern müssen auch einmal anerkennen, dass Mittel für sinnvolle Projekte ausgegeben werden. Insofern erwarte ich von Ihnen auch einmal Anerkennung und nicht nur Kritik.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Dirk Nockemann Partei Rechtsstaatlicher Offensive: Bravo!)
Sie sehen, dass dem Senat die optimale Betreuung der Kinder wichtig ist. Wir setzen uns für die Ganztagsschulen ein
und binden auch offene Betreuungsangebote in das Konzept mit ein. Wir möchten Kindern und Eltern aber auch Freiräume lassen, denn nicht für jeden ist ein festgelegtes Angebot das Beste. Insgesamt erfüllt die Ganztagsschule eine wichtige Funktion. Dass es davon bisher zu wenig gab, ist uns bewusst, aber ein Allheilmittel sind die Ganztagsschulen auch nicht.
Infolge der PISA-Ergebnisse zu meinen, eine flächendeckende Einführung von Ganztagsschulen würde alle Probleme lösen, ist falsch und kurzsichtig. Wir benötigen eine umfassende Bildungsreform; diesbezüglich haben wir Hamburg auf einen guten Weg gebracht.
Wie viel Mittel abgerufen und Ganztagsschulen eingerichtet werden – ich glaube nicht, dass in Hamburg überhaupt diese Anforderung von den Eltern nach 100 bestehen wird; ich habe große Zweifel, dass wir 100 Ganztagsschulen brauchen –,
werden wir herausfinden. Das wird im Laufe der Zeit durch die Anmeldezahlen entschieden. Wir setzen uns dafür ein und insofern können Sie sich in diesem Punkt auf die Regierung verlassen. Sie müssen sich nicht einmischen,