Ich brauche das nicht, Frau Duden, ich mache das immer ad hoc. Ich muss mich nicht an ein Konzept klammern.
Ein wesentlicher Punkt, Herr Schrader, muss richtig gestellt werden. Sie haben eben gesagt, dass der Vertrag von Bambule befristet gewesen und ausgelaufen wäre. Das ist falsch. Bambule war einer der Bauwagenplätze, die überhaupt keinen Vertrag hatten, die geduldet wurden und wo trotzdem ständig Verstöße vorgekommen sind.
Ich komme jetzt zu dem Punkt, der mich bei Ihrem Eingangsstatement, Frau Möller, völlig irritiert hat. Sie sprechen davon, dass die willkürliche Auflösung der Bauwagenplätze durch diesen Senat beendet werden müsse. Wir führen das aus, was Sie in einem Gesetz festgeschrieben haben. Wir halten uns an Recht und Ordnung und das nennen Sie willkürliche Auflösung von Bauwagenplätzen.
Sie haben eine zweite, hoch interessante Anmerkung gemacht. Sie sagen, dass wir alternatives Wohnen zulassen und auch andere Gedanken in diese Richtung einmal akzeptieren müssten, denn es seien doch nur 250 Bauwagenbewohner bei 1,728 Millionen Einwohnern in dieser Stadt. Da gebe ich Ihnen vollkommen Recht. Nur, 10 Prozent von diesen 250, nämlich 25, die auf dem geduldeten Platz von Bambule lebten, drangsalieren 1,7 Millionen Menschen in dieser Stadt. Das kommt dann dabei heraus.
Ihr Rechtsverständnis, Frau Möller, wird ganz deutlich, wenn man sich die dritte Kernaussage Ihres Vortrages ganz langsam auf der Zunge zergehen lässt. Die Bambulisten artikulierten sich deutlich gegenüber dem Senat und das sei die Begründung dafür, dass wir mit diesen Konflikte austrügen. So haben Sie es eben dargestellt und das ist ja wohl an den Haaren herbeigezogen. Was die machen, ist Randale, ist Gewalt am laufenden Band im wahrsten Sinne des Wortes und da sagen Sie, die artikulierten sich deutlich gegenüber dem Senat. Darüber kann ich nur den Kopf schütteln.
Dann sagen Sie in Bezug auf das Angebot für die Leute von Bambule – im Übrigen nicht nur für Bambule, sondern für alle Bauwagenbewohner –, wir hätten eine Unterwerfungsgeste erwartet. Wissen Sie, das erinnert mich daran: Ein Polizist stellt fest, dass ein Autofahrer irgendwo falsch parkt. Er will ihn gerade aufschreiben und im selben Moment kommt der Autofahrer und der Polizist sagt, dass
er sich das Aufschreiben ausnahmsweise einmal spare, wenn der Autofahrer sein Auto sofort auf einem dafür ausgewiesenen Parkplatz parke. Der Autofahrer fängt an zu diskutieren, ob man nicht an der Stelle, an der das Auto jetzt stehe, den Parkplatz einrichten könne, damit er sein Auto dort stehen lassen könne. Genau das ist die Situation, die Sie von diesem Senat erwarten. Das ist doch wohl völlig lächerlich.
Wir haben den Leuten auf dem Bauwagenplatz Bambule und auf allen anderen Plätzen im Übrigen lange zuvor entsprechende Angebote gemacht. Diese Angebote sind immer abgelehnt oder mit entsprechenden Forderungen versehen worden. Wer glaubt, dass wir hier unbedacht von heute auf morgen gehandelt haben, Frau Möller, der täuscht sich auch ganz gewaltig. Denn im Februar letzten Jahres ist die Auflösung des Bauwagenplatzes Bambule erstmalig besprochen und vorbereitet worden. Wenn ich mich richtig erinnere, haben wir dann im Oktober 2002, also acht Monate später, anschließend den Bauwagenplatz räumen müssen; im Übrigen nicht nur diesen, sondern alle anderen in der Vorwerkstraße auch, die noch nicht einmal geduldet waren. Seien Sie bitte nicht verwundert, wenn dieser Senat für das sorgen wird, was er den Bürgern vorher versprochen hat, nämlich keine Situation wie in der Hafenstraße zu bekommen, in der sich der Staat über Jahre an der Nase herumführen ließ, anschließend klein beigab und das Grundstück beziehungsweise die Häuser für 2 Millionen DM verkaufte und 9 Millionen DM in die Renovierung steckte. Das ist Ihre Politik gewesen und die macht dieser Senat nicht mit.
(Beifall bei der Partei Rechtsstaatlicher Offensive, der CDU und der FDP – Michael Neumann SPD: Herr Mettbach, die FDP hat es mitgemacht!)
Eine allerletzte Anmerkung zu Frau Kerlin. Ich wundere mich nicht darüber, dass die SPD bei ihrer Linie bleibt, dieses Bauwagengesetz so zu belassen, wie es jetzt ist. Ich wundere mich nur, wenn eine SPD-Vertreterin sich hier hinstellt und argumentiert, das Gesetz müsse nicht geändert werden,
aber das Verhalten des Senats in dieser Frage müsse sich ändern. Ich darf also daraus die Schlussfolgerung ziehen, dass das Gesetz in Ordnung ist, aber dass wir nicht so handeln sollten, wie wir gehandelt haben. Das heißt, wir sollen das von Ihnen geschaffene Gesetz nicht ausführen und uns damit rechtswidrig verhalten. Das sind die Forderungen, die Sie an dieses Parlament und den Senat stellen. Darüber müssen Sie einmal nachdenken! – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Das ist eine interessante Debatte, die wir hier führen. Sie haben Recht, Herr Senator, 25 Leute nerven aus Ihrer Sicht eine 1,7-Millionen-Stadt.
Sagen Sie es noch einmal! Drangsalieren. Was zeigt das denn? Das zeigt doch nur, dass Sie ein Problem nicht in den Griff kriegen. Genau darüber reden wir hier.
Man hört es, wie sehr Sie betroffen sind, meine Damen und Herren! Herr Lüdemann hat es wirklich in einer Glanzleistung vorgeführt.
Er hat vorgeführt, dass Sie nur über den Weg der persönlichen Verunglimpfung gehen. Herr Bauer ist darin noch besser, aber es lohnt sich eigentlich gar nicht, darüber zu reden. Wenn Sie in Schwarz-Weiß denken, was Sie inzwischen als CDU übernommen haben – ich muss leider sagen, früher waren Sie besser –, dann fehlen Ihnen einfach die Argumente für die politischen Probleme in dieser Stadt. Politik heißt auch die Kunst des Machbaren und die Aufgabe, Probleme zu lösen, und zwar politisch, und nicht, indem man möglichst laut, unfair und unflätig darüber redet. Wo bleibt denn...
Ich will Ihnen sagen, dass mir die Debatte gefallen hat, Herr Dr. Freytag. Weil es nämlich sinnvoll war...
Nein, ich belasse es nicht dabei. Ich werde Sie noch weiter damit beschäftigen. Ich entlasse Sie nicht aus der politischen Verantwortung für die Situation in dieser Stadt. Sie haben keine Lösung.
Die Bezirke versuchen, Lösungen zu finden. Ich habe eben den FDP-Antrag vorgelesen. Sie verweigern sich jeder politischen Lösung. Das ist und bleibt ein Armutszeugnis. Es wird Sie weiterverfolgen. Seit über sechs Monaten beschäftigt dieses Thema die Stadt und Sie bemühen sich nicht einmal, einen verlässlichen Konsens zu gewinnen. Das ist das Drama bei diesem Thema.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es macht doch noch ein bisschen Spaß, zu so später Stunde eine solche Debatte zu führen.
Herr Senator, wenn Sie sagen, Sie können hier immer ohne Konzept reden, dann war das natürlich wahrhaft konzeptionslos. Das ist deutlich geworden. Die Frage ist nur, warum Sie dabei immer so schüchtern heruntergucken mussten.
Frau Abgeordnete, ich darf darauf hinweisen, dass es sich dabei sicherlich nur um Stichworte handelt.